Norm: MRG §30 Abs2 Z3 F
Rechtssatz: Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung hat nur dann Einfluss auf das Schicksal der Aufkündigung, wenn der Schluss zulässig ist, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist. Entscheidungstexte 5 Ob 1506/91 Entscheidungstext OGH 12.02.1991 5 Ob 1506/91 5 Ob 1552/91 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 CMRG §33
Rechtssatz: Durch die in der Aufkündigung gebrauchte Wendung "Rücksichtsloses Verhalten § 30 Abs 2 Z 3 MRG" wurde von den in dieser Gesetzesstelle geregelten mehreren Kündigungsgründen eindeutig einer von diesen, nämlich rücksichtsloses Verhalten, individualisiert. Konkretisierung und Beweis der konkreten Tatsachen hat erst im Prozeß im Falle von Einwendungen zu erfolgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 Fall2 F
Rechtssatz: Daß die teilweise Untervermietung unter den sonstigen Voraussetzungen den Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Fall MRG hinsichtlich des gesamten Mietgegenstandes begründet, ist einhellige Ansicht. Entscheidungstexte 7 Ob 682/90 Entscheidungstext OGH 10.01.1991 7 Ob 682/90 European... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 B
Rechtssatz: Das Bedürfnis an der Benützung der vorbehaltenen Räume zur bedungenen geschäftlichen Betätigung (Arztordination in Wohnung) ist dem Wohnbedürfnis im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 zweiter Satz MRG gleichzusetzen. Entscheidungstexte 6 Ob 684/90 Entscheidungstext OGH 20.12.1990 6 Ob 684/90 Veröff: WoBl 1992,16 (Würth) ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 Fall1 C
Rechtssatz: Die mit der Veräußerung eines Unternehmens verbundene Überlassung des Bestandobjektes, die Einbringung eines Unternehmens samt Mietrechten in eine Gesellschaft, aber auch die Einbringung von Mietrechten in eine Gesellschaft, an der der Mieter beteiligt ist, stellen den Kündigungsgrund nicht her. Der Begriff der Weitergabe des Bestandgegenstandes im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG ist weiterhin ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 Fall1 C
Rechtssatz: Gehören die Geschäftsanteile an einer GmbH überwiegend dem Mieter, werden sämtliche Geschäftsanteile veräußert und wird das Unternehmen vom Erwerber fortgeführt, liegt der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 4 erster Fall MRG nicht vor. Entscheidungstexte 7 Ob 648/90 Entscheidungstext OGH 06.12.1990 7 Ob 648/90 Veröff: RdW 1991,176 = ecol... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 HIII4EO §382b Abs1EO §382hMRG §30 Abs2 Z5 C
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten nach den im vorliegenden Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO. Entscheidungstexte 8 Ob 637/90 Entscheidungstext OGH 09.10.1990 8 ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1MRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z6
Rechtssatz: Kann ein Mieter, der in einem Pflegeheim aufgenommen wurde, seinem Willen zur Rückkehr in seine Wohnung schicksalhaft nicht mehr Ausdruck verleihen, ist, sollte seine Rückkehr nicht schlechthin (objektiv) ausgeschlossen sein, im Zweifel davon auszugehen, dass er bei Änderung der Sachlage in die von ihm vor Ausbruch der Wohnung kraft Mietrechtes benützte Wohnung zurückkehren will. ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 Fall2 F
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, ist der Untermietzins den auf die untervermieteten Räume entfallenden Leistungen des Hauptmieters an den Hauseigentümer erbrachten Leistungen gegenüberzustellen. Maßgebend hiefür ist der Zeitpunkt der Aufkündigung. Entscheidungstexte 2 Ob 579/9... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Eine allgemeine Einschränkung dieses Kündigungsgrundes auf einen zeitlich nahen Eigenbedarf ist nicht gerechtfertigt; ebensowenig ist zu fordern, daß der von der vereinbarten Kündigung erfaßte Eigenbedarf mit Sicherheit zu erwarten sei. Entscheidungstexte 8 Ob 609/90 Entscheidungstext OGH 12.07.1990 8 Ob 609/90 Veröff: WoBl 1992,21 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z12
Rechtssatz: Wichtige Interessen des Untervermieters, in deren Verletzung dieser Kündigungsgrund bestehe, sind alle Momente, die für den Untervermieter vom Standpunkt seiner Familieninteressen oder seiner geschäftlichen Bedürfnisse von maßgeblicher Bedeutung sind, ohne dass es sich geradezu um Lebensnotwendigkeiten handeln muss. Zu diesen Interessen gehört auch der Eigenbedarf, aber unter Anlegung eines weniger strengen Ma... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 Fall2 G
Rechtssatz: Ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes kann jedenfalls so lange nicht angenommen werden, als der Vermieter von der Höhe des tatsächlich geleisteten Untermietzinses nicht erfahren hat. Eine Erkundungspflicht hinsichtlich der zur Verwirklichung des Kündigungstatbestandes tauglichen Fakten trifft den Vermieter nicht (hier: keine Verpflichtung auf Grund eine... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 Fall2 G
Rechtssatz: Hat der Vermieter selbst den Mieter zur teilweisen Weitergabe des Bestandgegenstandes veranlaßt, ohne ihm in Bezug auf die hiefür verlangte Gegenleistung Beschränkungen aufzuerlegen, so kann der Mieter im allgemeinen dieses Verhalten nur so verstehen, daß der Vermieter gegen die Erzielung erheblicher Vorteile aus der Untervermietung des Bestandgegenstandes keinen Einwand erheben wollte. ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 A
Rechtssatz: Wird die Wohnung nach Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland nur noch in unregelmäßigen Abständen benutzt und nimmt der Vermieter dies durch Jahre nicht zum Anlaß einer Kündigung, liegt darin ein schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes. Entscheidungstexte 4 Ob 1511/90 Entscheidungstext OGH 13.03.1990 4 Ob 1511/90 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §934MRG §30 Abs2 Z4 Fall2 F
Rechtssatz: Auch bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit des für die Zurverfügungstellung des Mietgegenstandes an einen Dritten geforderten Entgelts ("Gegenleistung") muss an die
Norm: des § 934 ABGB angeknüpft werden. Ist das Unterbestandverhältnis auf bestimmte oder doch bestimmbare Zeit geschlossen worden, so wird jene Dauer zugrunde zu legen sein, mit der der Mieter zur Zeit der Vereinbarung des U... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 Fall3 D
Rechtssatz: Eine strafbare Handlung im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG liegt nur vor, wenn der Mieter einen Straftatbestand nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv erfüllt. Entscheidungstexte 3 Ob 593/89 Entscheidungstext OGH 24.01.1990 3 Ob 593/89 4 Ob 609/89 Entscheidungstext OGH 13.03.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293MRG §30 Abs2 Z4 F
Rechtssatz: Der Vermieter hat den vertraglichen Anspruch auf Entrichtung des als Entgelt für die Gebrauchsüberlassung (zulässig) vereinbarten Mietzinses. Mehr steht ihm nicht zu. Schon der im Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG umschriebene Tatbestand zeigt, daß die Verwertung des Mietgegenstandes durch die Überlassung an einen Dritten gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung den Vermieter nur zur K... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Der Zweck des Erfordernisses der Schriftlichkeit nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG besteht für den Mieter darin, ihm die Bedeutung einer solchen Vereinbarung besonders augenscheinlich zu machen und ihn vor einer Übervorteilung zu schützen. Entscheidungstexte 7 Ob 691/89 Entscheidungstext OGH 14.12.1989 7 Ob 691/89 ... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs1 AMRG §30 Abs2 Z4 BMRG §30 Abs2 Z4 E
Rechtssatz: Die Überlassung an Eintrittsberechtigte stellt keinen Kündigungsgrund dar und zwar selbst dann nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Abtretung der Mietrechte nach § 12 Abs 1 MRG fehlten. Entscheidungstexte 5 Ob 598/89 Entscheidungstext OGH 12.12.1989 5 Ob 598/89 Veröff: SZ 62/200 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ASVG §123MRG §30 Abs2 Z4 AMRG §30 Abs2 Z6 B
Rechtssatz: Verwendet der Gesetzgeber in einer gesetzlichen Bestimmung einen Ausdruck zweimal, so wird man im Zweifel davon ausgehen müssen, daß dieser Ausdruck jeweils dasselbe bedeutet. Demnach ist der Ausdruck "regelmäßig verwendet" im § 30 Abs 2 Z 4 MRG gleichbedeutend mit demselben Ausdruck im § 30 Abs 2 Z 6 MRG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6ASVG §123MRG §30 Abs2 Z4 AMRG §30 Abs2 Z6 B
Rechtssatz: Verwendet der Gesetzgeber in einer gesetzlichen Bestimmung einen Ausdruck zweimal, so wird man im Zweifel davon ausgehen müssen, daß dieser Ausdruck jeweils dasselbe bedeutet. Demnach ist der Ausdruck "regelmäßig verwendet" im § 30 Abs 2 Z 4 MRG gleichbedeutend mit demselben Ausdruck im § 30 Abs 2 Z 6 MRG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 D
Rechtssatz: Kein schutzwürdiges Interesse an der aufgekündigten Wohnung bei bloß unbestimmten und unsicheren Möglichkeiten eines künftigen Bedarfes; (vgl MietSlg 28325 und 30395). Entscheidungstexte 8 Ob 1549/89 Entscheidungstext OGH 27.10.1989 8 Ob 1549/89 9 Ob 1706/91 Entscheidungstext OGH 13.02.1991 9 Ob 1706/... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIIMRG §30 Abs2 Z3 AMRG §30 Abs2 Z3 C
Rechtssatz: Der Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens stellt die mietrechtliche Konkretisierung der Unzumutbarkeit des Fortbestandes des Dauerrechtsverhältnisses dar; ein stillschweigender Verzicht des Vermieters auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes darf daher nur unter ganz besonders strengen Voraussetzungen im Sinne des § 863 ABGB angenommen werden. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 AaMRG §30 Abs2 Z6 AMRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz: In der vertragsgemäßen Widmung einer Mietwohnung als Zweitwohnung liegt begriffsnotwendig ein Verzicht des Vermieters auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes der nicht regelmäßigen Verwendung der gemieteten Wohnung zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses nach § 30 Abs 2 Z 6 (vgl MietSlg 31232). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z5 A
Rechtssatz: Daß es sich bei dem Mietobjekt (zumindest überwiegend) um Wohnräume handelt, hat der Vermieter, dem der Nachweis des Kündigungsgrundes obliegt, zu beweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 554/89 Entscheidungstext OGH 11.07.1989 4 Ob 554/89 Veröff: MietSlg 41341 5 Ob 513/94 Entscheidungstext OGH 05.07.1994 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 Fall2 C
Rechtssatz: Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG setzt erhebliche Störungen des friedlichen Zusammenlebens voraus. Entscheidungstexte 3 Ob 541/89 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob 541/89 4 Ob 28/13s Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 28/13s Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 Fall2 C
Rechtssatz: Provokationen seitens des Vermieters können dazu führen, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein an sich dem Kündigungsgrund zu unterstellendes Verhalten den Charakter des Kündigungsgrundes verliert. Entscheidungstexte 3 Ob 541/89 Entscheidungstext OGH 28.06.1989 3 Ob 541/89 8 Ob 521/95 En... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 CZPO §502 HIII4
Rechtssatz: Auch wenn der Mieter die Wohnung nicht regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, berechtigt dies den Vermieter dann nicht zur Kündigung, wenn der Mieter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrages hat. Diese Voraussetzung ist allerdings nur erfüllt, wenn feststeht, dass der Mieter die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen wird. Auf ungewisse, in der Zuku... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z8 litb A2
Rechtssatz: Gerade die nunmehr in das MRG aufgenommene Bestimmung des § 30 Abs 2 Z8 lit b MRG lässt erkennen, dass auch der Gesetzgeber die Absicht einer Person, ihren Wohnbedarf in einer ihr gehörigen Eigentumswohnung zu befriedigen, privilegiert. Im allgemeinen darf der Vermieter (hier: einer Eigentumswohnung), der über keine ausreichende Wohnmöglichkeit verfügt, mit seiner Eigenbedarfskündigung nicht schon desha... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 AMRG §30 Abs2 Z6 B
Rechtssatz: Die ausschließliche Verwendung einer als Wohnung vermieteten Raumeinheit zu geschäftlichen Zwecken erfüllt den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG. Entscheidungstexte 6 Ob 574/89 Entscheidungstext OGH 27.04.1989 6 Ob 574/89 Veröff: MietSlg 41349 8 Ob 519/90 Entscheidungstext ... mehr lesen...
