Norm: MRG §9MRG §30 Abs2 Z9 DMRG §11MRG §14MRG §15MRG §16MRG §32
Rechtssatz: Eine Pflicht des Vermieters zur Ersatzbeschaffung im Sinne des § 32 MRG besteht nicht im Falle des Unterganges des Mietgegenstandes. Entscheidungstexte 5 Ob 537/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 5 Ob 537/89 Veröff: SZ 62/36 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z14MRG §32
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung der Bestimmungen der §§ 30 Abs 2 Z 14, 32 MRG auf die Durchführung von Abbruchsarbeiten ohne vorausgegangener rechtswirksamer Aufkündigung. Entscheidungstexte 5 Ob 537/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 5 Ob 537/89 Veröff: SZ 62/36 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z7 B
Rechtssatz: Vorübergehende Schließung eines Geschäftslokales wegen Renovierungsarbeiten erfüllt nicht den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 7 MRG, wenn die (durch widrige Umstände wie Krankheit verzögerte) Wiederaufnahme der Verkaufstätigkeit sicher zu erwarten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 538/89 Entscheidungstext OGH 01.03.1989 1 Ob 538/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 Fall2 B1MRG §45MRG §30 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 45 Abs 9 MRG stellt die Erhaltungsbeiträge und Verbesserungsbeiträge - abgesehen von den in den vorangegangenen Absätzen enthaltenen abweichenden Regelungen - den Mietzins gleich. Die Nichtzahlung dieser Beiträge hat daher die gleichen Verzugsfolgen wie die Nichtzahlung von Mietzinsen, insbesondere bildet sie den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 1 MRG und einen Aufhebungsgrund nach... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z15
Rechtssatz: Für den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 15 MRG ist der von den Gerichten zu prüfende Nachweis einer rechtskräftigen Baubewilligung erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 710/88 Entscheidungstext OGH 18.01.1989 1 Ob 710/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0070778 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Die Herstellung und Aufrechterhaltung einer Öffnung der Feuermauer zum Nachbarhaus durch den Untermieter des Bestandnehmers ist als erheblich nachteiliger Gebrauch des Bestandgegenstandes zu werten. Entscheidungstexte 6 Ob 743/88 Entscheidungstext OGH 12.01.1989 6 Ob 743/88 European ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 CMRG §30 Abs2 Z4 H
Rechtssatz: Einem Pächter muß grundsätzlich das Recht zustehen, Waren anderer Herkunft zu vertreiben, als sie der Verpächter vertrieben hat. Im bloßen Wechsel von Markenartikeln derselben Branche (hier: Damenoberbekleidung) liegt noch keine Änderung des Betriebsgegenstandes. Entscheidungstexte 4 Ob 618/88 Entscheidungstext OGH 13.12.1988 4 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Der Vermieter hat zu beweisen, daß es sich bei den Unternehmenspachtverträgen um Scheingeschäfte handelt und in Wahrheit jeweils (Untermietverträge) Mietverträge geschlossen wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 618/88 Entscheidungstext OGH 13.12.1988 4 Ob 618/88 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Die Veräußerung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens und die damit verbundene Überlassung der Benützung der Räumlichkeiten an einen Dritten stellt den Kündigungsgrund nicht her, sofern nicht die Veräußerung lediglich den Zweck verfolgt, dem Erwerber die Ausnützung der Bestandrechte zu ermöglichen. Entscheidungstexte 1 Ob 690/88 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: MRG §14 Abs3MRG §30 Abs2 Z5 C
Rechtssatz: Kein dringendes Wohnbedürfnis eines Eintrittsberechtigten, dessen Eigentumswohnung zum Zeitpunkt des Todes des Mieters auf bestimmte Zeit vermietet war, dieser Mietvertrag durch Zeitablauf aber bereits rund acht Monate nach dem Tod des Mieters aufgelöst ist und der Eintrittsberechtigte nicht behauptet, es wäre ihm aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht gelungen, die eheste Räumung seiner... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs1 BMRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen liegt ein Kündigungsgrund nur dann vor, wenn hiedurch wichtige Interessen des Vermieters in einer Weise verletzt werden, dass sie einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Vermieters gleichkommen, was der Vermieter schon in der Aufkündigung dartun muss. Entscheidungstexte 2 Ob 562/88... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z4 Fall2 F
Rechtssatz: Durch § 30 Abs 2 Z 4 2.Fall MRG soll verhindert werden, dass der Hauptmieter unter Ausnützung des Mieterschutzes einem ihm nicht zustehenden Gewinn erzielt; der Hauptmieter soll keinen unbilligen Vorteil ziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 559/88 Entscheidungstext OGH 15.06.1988 1 Ob 559/88 Veröff: JBl 1989,311 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 C
Rechtssatz: Wird der Mieter nur durch vertragswidriges Verhalten des Vermieters, der nach § 3 MRG dafür zu sorgen hat, daß das Haus, die Mietgegenstände und die der gemeinsamen Benützung des Hauses dienenden Anlagen in jeweils ortsüblichem Standard erhalten werden, und darüber hinaus gemäß § 1096 ABGB verpflichtet ist, den Bestandgegenstand auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu erhalten, genötigt, eine andere Unter... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 EMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15
Rechtssatz: Auch wenn dem Vermieter wegen der Abbruchreife des Hauses weitere Erhaltungsarbeiten nicht mehr zugemutet werden können, bleibt ihm der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG verwehrt; er kann in solchen Fällen, wenn der Mieter genötigt ist, wegen der Unbenützbarkeit des Mietgegenstandes eine andere Unterkunft zu beziehen, nur nach § 30 Abs 2 Z 14 bzw 15 MRG - und damit nur un... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 EMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15
Rechtssatz: Auch wenn dem Vermieter wegen der Abbruchreife des Hauses weitere Erhaltungsarbeiten nicht mehr zugemutet werden können, bleibt ihm der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG verwehrt; er kann in solchen Fällen, wenn der Mieter genötigt ist, wegen der Unbenützbarkeit des Mietgegenstandes eine andere Unterkunft zu beziehen, nur nach § 30 Abs 2 Z 14 bzw 15 MRG - und damit nur un... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 EMRG §30 Abs2 Z14MRG §30 Abs2 Z15
Rechtssatz: Auch wenn dem Vermieter wegen der Abbruchreife des Hauses weitere Erhaltungsarbeiten nicht mehr zugemutet werden können, bleibt ihm der Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG verwehrt; er kann in solchen Fällen, wenn der Mieter genötigt ist, wegen der Unbenützbarkeit des Mietgegenstandes eine andere Unterkunft zu beziehen, nur nach § 30 Abs 2 Z 14 bzw 15 MRG - und damit nur un... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Fehlt ein Tatbestandsmerkmal des § 12 Abs 3 MRG, so hat der Vermieter kein Wahlrecht zwischen Kündigung und dem gelinderen Mittel des Begehrens nach angemessenem Mietzins. Entscheidungstexte 5 Ob 95/87 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 5 Ob 95/87 Veröff: MietSlg XL/18 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 C Fall1MRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Feuerpolizeiwidrige Vorkehrungen beziehungsweise Unterlassungen wiegen schwerer, wenn der Bestandnehmer im Bestandobjekt zahlreiche Veranstaltungen mit dem damit verbundenen erhöhten Risiko für die Sicherheit der Beteiligten abhält. Durch solche Vorkehrungen bzw Unterlassungen werden wichtige Interessen des Bestandgebers, der der Baupolizei und der Feuerpolizei gegenüber für die Einhaltung d... mehr lesen...
Norm: MRG §14MRG §30 Abs2 Z5 B
Rechtssatz: Gemeinsamer Haushalt eines Ehepaares liegt in zwei in verschiedenen Orten gelegenen Wohnungen vor, wenn drei Tage in der einen und vier Tage in der anderen Wohnung verbracht werden und jeweils in der bewohnten Wohnung der Haushalt geführt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 568/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 568/88 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EMRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Die Kündigungsbeschränkungen des § 30 MRG können zwar nicht dadurch umgangen werden, dass im Mietvertrag schriftlich die Veräußerung der Liegenschaft als wichtiger Umstand für die Kündigung ohne besonderes Bedürfnis des Vermieters nach dieser Auflösungsmöglichkeit vereinbart wird. Die Voraussetzungen des § 30 Abs 2 Z 13 MRG sind aber etwa erfüllt, wenn ein in Erwägung gezogener Verkauf des Einf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Erheblich nachteiliger Gebrauch liegt vor, wenn das Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden. Entscheidungstexte 7 Ob 528/88 Entscheidungstext OGH 25.02.1988 7 Ob 528/88 Veröff: RZ 1988/37 S 165 = WoBl 1989,123 (Würth/Call) ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z3 BMRG §31
Rechtssatz: Erheblich nachteiliger Gebrauch eines Teiles eines mehrräumigen Mietgegenstandes erfüllt den Kündigungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 3 MRG bezüglich des gesamten Bestandobjektes, weshalb in einem solchen Fall auch eine Teilkündigung zulässig ist. Entscheidungstexte 7 Ob 528/88 Entscheidungstext OGH 25.02.1988 7 Ob 528/88 Veröff: RZ 19... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z7 B
Rechtssatz: Dass der Wiederbeginn der vereinbarten oder einer gleichwertigen regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit in naher Zukunft zu erwarten wäre, ist vom Mieter zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 5 Ob 510/88 Entscheidungstext OGH 23.02.1988 5 Ob 510/88 Veröff: SZ 61/42 7 Ob 549/91 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: MRG §16MRG §30 Abs1 BMRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Auch wenn dem Vermieter ein Interesse an der Zusammenlegung und Standardanhebung von Wohnungen nicht abzusprechen ist, kommt doch der vereinbarte Kündigungsgrund des Nichtzustandekommens eines Mietvertrages nach Wohnungszusammenlegung mit der freiwerdenden Nachbarwohnung und Standardanhebung über das neue Mietobjekt einem der in § 30 Abs 2 MRG aufgezählten Kündigungsgründe an Gewicht und B... mehr lesen...
Norm: MRG §12 Abs3 CaMRG §12a Abs3MRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Die Übertragung des bisher vom Mieter durch einen Pächter betriebenen Unternehmens an den Erwerber in Verrechnung der gegen die Verlassenschaft und nach Einantwortung gegen den Erben bestehenden Pflichtteilsansprüche stellt einen Fall der Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG dar. Entscheidungstexte 5 Ob 98/87 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z7 A
Rechtssatz: Es kann nicht verlangt werden, daß der Vermieter sogleich nach Inkrafttreten des MRG unter Berufung auf § 30 Abs 2 Z 7 MRG zu kündigen hat, ohne die ersten Änderungen in Schrifttum und veröffentliche Rechtsprechung zur Frage der Gleichwertigkeit der Verwendung abzuwarten, um gewisse Anhaltspunkte für die Erfolgsaussichten einer Kündigung zu gewinnen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z7 C
Rechtssatz: Die Verwendung des als Verkaufsraum gemieteten Gassenlokals als Lagerraum und Schauraum ist keine gleichwertige im Sinne des § 30 Abs 2 Z 7 MRG. Entscheidungstexte 5 Ob 510/88 Entscheidungstext OGH 23.02.1988 5 Ob 510/88 Veröff: SZ 61/42 3 Ob 534/94 Entscheidungstext OGH 25.05.1994 3 ... mehr lesen...
Norm: MRG §30 Abs2 Z6 B
Rechtssatz: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne dieses Kündigungsgrundes setzt zwar voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (beziehungsweise einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, doch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 CMRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz: Der Auflösungsgrund des § 1118 erster Fall ABGB ist nur dann gegeben, wenn der Mieter von dem Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, was eine ordnungswidrige Benützung des Bestandobjektes voraussetzt; der Auflösungsgrund liegt daher nicht vor, wenn der Mieter vom Bestandgegenstand nur den nach dem Verwendungszweck (hier: Gastwirtschaft) üblichen Gebrauch macht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIgABGB §879 Abs1 CIIl4ABGB §1118 AMRG §29 Abs1 Z5MRG §30 Abs2 Z13
Rechtssatz: Die vertragliche Erweiterung der Auflösungsgründe des § 1118 ABGB um andere Tatbestände, mögen sie auch als Kündigungsgründe anerkannt sein, ist im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unzulässig. Ein als Auflösungsgrund (unzulässig) vereinbarter Tatbestand kann aber als Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG verstanden werden und diesen d... mehr lesen...
