RS OGH 1994/12/7 6Ob628/94, 1Ob123/97p

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Veröffentlicht am 07.12.1994
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Norm

MRG §30 Abs2 Z13

Rechtssatz

Ohne zusätzliches besonders schutzwürdiges wichtiges Interesse des Vermieters im Einzelfall kommt der vertraglich vereinbarte Kündigungsgrund der bloßen Konkurseröffnung über das Vermögen des Mieters den anderen im § 30 Abs 2 MRG aufgezählten Fällen an Bedeutung nicht nahe.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0070711

Dokumentnummer

JJR_19941207_OGH0002_0060OB00628_9400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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