Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34AsylG 2005 §35AsylG 2005 §8 Abs1FrPolG 2005 §26
Rechtssatz: Die Erlangung eines Visums nach § 35 AsylG 2005 zielt darauf ab, dem Drittstaatsangehörigen einen Einreisetitel zum Zweck des Stellens eines Antrages auf internationalen Schutz im Inland zu ermöglichen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218). Damit soll die Familienzu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1EURallgVwGG §42 Abs2 Z132011L0095 Status-RL Art15 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/19/0006 E 21. Mai 2019 RS 6 Stammrechtssatz Die Berufung auf eine unmittelbare Anwendung einer Richtlinie, deren vollständige Umsetzung in innerstaatliches Recht unterblieben ist bzw. die fehlerhaft um... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/01/0284 E 31. Mai 2021 RS 10 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff nach Art. 8 MRK zulässig ist, ist unter anderem zu beachten, ob eine Fortsetzung des Familienlebens außerhalb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte als Minderjähriger am 5. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigen zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 29. November 2018. 2 Mi... mehr lesen...
Index: E3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs2 Z332011L0095 Status-RL Art17 Abs1 litb62017CJ0369 Ahmed VORAB
Rechtssatz: Der Zweck des Ausschlussgrundes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 besteht darin, jene Personen, die als des subsidiären Schutzes unwürdig anzusehen sind, von diesem Status auszuschließen (vgl. VwGH 22.10.2020, Ra 2020/20/0274, unter Bezugnahme auf Eu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afgha... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus dem Distrikt Mazar-e Sharif, beantragte am 2. Februar 2017 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er zusammengefasst vor, ihm drohe im Herkunftsstaat die Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Außerdem würde er als Rückkehrer aus dem „westlichen Ausland“ bzw. wegen „westlicher Orientierung“ verfolgt werden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Best... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Zur Darlegung der Relevanz eines Verstoßes gegen das Erfordernis der Heranziehung aktueller Länderinformationen genügt es nicht, sich ändernde Verhältnisse durch zitierte Berichte zu behaupten, sondern es ist auch erforderlich, unter Anführung eines Belegs konkret aufzuzeigen, aufgrund wel... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art3
Rechtssatz: In einer besonderen, durch eine extreme Volatilität aufgrund einer sich äußerst rasch verändernden Sicherheitslage gekennzeichneten Situation reicht es nicht aus, wenn das BVwG momentbezogen eine kriegerische Auseinandersetzung an einem bestimmten Ort verneint (vgl. dazu insbesondere auch zur Sicherheitslag... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Erst- und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und stellten am 4. Dezember 2015 nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Drittrevisionswerberin ist deren gemeinsame Tochter. Für sie wurde am 24. Juni 2019 nach ihrer Geburt im Bundesgebiet ein Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 gestellt. 2 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0473Ra 2020/14/0474
Rechtssatz: Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ist aus Anlass der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsberechtigung subsidiär Schutzberechtigter die Gültigkeitsdauer der zu erteilenden Berechtigung ausgehend vom Entschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4VwGVG 2014 §29 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0473Ra 2020/14/0474
Rechtssatz: Hat das BVwG die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsberechtigungen nicht ausgehend von der Erlassung der Erkenntnisse, mit denen die Aufenthaltsberechtigungen ertei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0473Ra 2020/14/0474
Rechtssatz: Ergeht die Entscheidung über die Verlängerung nach Ablauf der in der zuvor erteilten Aufenthaltsberechtigung bestimmten Gültigkeitsdauer, so ist auch bei der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung na... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Bagdad stammender Staatsangehöriger des Irak, stellte am 12. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger der paschtunischen Volksgruppe aus der Provinz Kunar, beantragte am 29. Mai 2016 internationalen Schutz und begründete seine Flucht aus Afghanistan u.a. damit, von den Taliban zwangsrekrutiert worden zu sein, jedoch die Flucht ergriffen zu haben. Bei Rückkehr fürchte er deshalb um sein Leben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung eines entspreche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1BFA-VG 2014 §21 Abs7VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Der VwGH erkennt in seiner Judikatur zur Verhandlungspflicht des BVwG in Asylsachen, dass die Aktualisierung der Länderfeststellungen durch das VwG, die eine zusätzliche Beweiswürdigung erfordert, grundsätzlich nur nach Durchführung einer mündlichen Verha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art2MRK Art3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der VfGH hat in einer jüngst ergangenen Entscheidung zu einem Erkenntnis des BVwG vom 29. Juli 2021, in dem ein afghanischer Asylwerber auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif und Herat verwiesen worden war, erkannt, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe seinen Heimatstaat aus Angst vor Bombenanschlägen verlassen. Er sei bei der Detonation einer Bombe in Bagdad im Jahr 2012 schwer verletzt worden. Einer seiner Brüder sei angeschossen und ein weiterer ebenfalls bei einer Bombenexplosion verletzt worden. 2 Mit Bescheid vom 17. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenw... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind georgische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Nach Einreise in das Bundesgebiet stellte die Erstrevisionswerberin am 29. November 2018 für sich und den minderjährigen Zweitrevisionswerber jeweils Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend führten sie aus, dass der minderjährige Zweitrevisionswerber krank sei und die notwendigen Operationen in Georgien nicht du... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Mai 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 25. Juli 2011 wies das Bundesasylamt den Antrag hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab und erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Unter einem wurde dem Revisionswerber eine befristete - und mehrfach, zuletzt bis 25. J... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0082 E 18. November 2020 RS 1 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall AsylG 2005 es der Behörde ermöglichen würde, ohne Bedachtnahme auf die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §68 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0496 B 9. Jänner 2020 RS 2 Stammrechtssatz Unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden ist es nicht zulässig, die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt sei... mehr lesen...
1 A. Sachverhalt und bisherige Verfahren: 2 Herr A A (im Weiteren: der Mitbeteiligte) wurde im Jahr 1989 in Damaskus (Syrien) geboren und lebte bis August 2014 in Syrien. Er reiste am 10. Dezember 2014 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab an, staatenlos und Angehöriger der Palästinenser zu sein. Er verfügte zu dieser Zeit über ein von einer syrischen Behörde für Pal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 2. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 16. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und le... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 3. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zuläss... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 29. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dag... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Fris... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 23. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4. Juli 2018 im Beschwerdeverfahren vollinhaltlich abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 17. Dezember 2018, Ra 2018/14/0037, zurückgewiesen. 2 Nachdem der Rev... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1AVG §68 Abs1MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/14/0136 B 4. Mai 2021 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des VwGH, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu ein... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung „nach Herkunftsland“ zulässig sei, und legte die Frist für die freiwil... mehr lesen...
