Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1AVG §68 Abs1MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/14/0136 B 4. Mai 2021 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des VwGH, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu ein... mehr lesen...
1 Der aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung „nach Herkunftsland“ zulässig sei, und legte die Frist für die freiwil... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 26. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Mai 2017 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 - ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Tschechiens gemäß der Dublin III-VO festgestellt, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers gemäß §... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters sprach es aus, dass eine Revision nicht zul... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §5 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1EURallgVwGG §33 Abs132013R0604 Dublin-III Art29 Abs132013R0604 Dublin-III Art29 Abs262016CJ0201 Shiri VORAB
Rechtssatz: Auch im Fall der freiwilligen Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat samt dortiger Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 15. Oktober 2019 im Beschwerdeverfahren vollinhaltlich abgewiesen wurde. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2019, Ra 2019/18/0471, als unzulässig zurückgewiesen. 2 Am 2... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1AVG §68 Abs1MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/14/0136 B 4. Mai 2021 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des VwGH, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 3. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, er sei wegen Grundstücksstreitigkeiten seines Vaters angegriffen und entführt worden. Weiters sei er als Sympathisant der Kurdischen Demokratischen Partei Iran (KDPI) in seinem Herkunftsland nicht sicher. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2018 wies das Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerberin. 2 Die Revisionswerberinnen stellten am 4. Februar 2019 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: Vertretungsbehörde) Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater, ebenfalls ein afghanischer Staatsangehöriger, an... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 Abs2AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AsylG 2005 §60 Abs2 Z2AsylG 2005 §60 Abs2 Z3AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art8NAG 2005 §46 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0241Ra 2020/19/0242
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte auch die Familienzusammenführung für Familienangehörige von subsidiär S... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Staatsangehörige des Irak und miteinander verheiratet. Sie stellten am 14. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, die (Sicherheits-)Lage im Irak sei sehr schlecht. Die Miliz habe ihren Sohn entführt, sie bedroht und zum Verlassen des Landes aufgefordert. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerb... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger Algeriens. Er stellte am 29. September 2020 den gegenständlichen (sechsten) Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, sein Vater habe Terroristen kein Geld bezahlt, weswegen sein Bruder getötet worden sei. Deswegen seien er und seine Familie geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten hinsichtli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 14. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein - im Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriger - afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran, wo er geboren und aufgewachsen sei, schlecht behandelt worden, habe keine offizielle Schule besuchen können und Angst gehabt, nach Afghanistan abgeschoben zu werden. 2 Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den A... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0449 B 29. November 2019 RS 1 Stammrechtssatz In Bezug auf die Frage, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, sodass Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht, kommt es regelmäßig nicht allein a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9AsylG 2005 §9 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/20/0329 B 5. Oktober 2020 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung, ob dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, handelt es sich um eine einzelfallbezo... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AVG §52COVID-19-RisikogruppeV 2020 §2 Abs1 Z8MRK Art3
Rechtssatz: Nicht jede Erkrankung an Diabetes mellitus (hier: Typ II) impliziert die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe mit der Folge, dass bei einer Erkrankung an COVID-19 mit einem sehr schweren bzw. lebensbedro... mehr lesen...
Index: E3L E1910301024/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs3aAsylG 2005 §9 Abs2 Z3StGB §1732011L0095 Status-RL Art17 Abs1 litb
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens zwar nicht zwingend der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 abzuerkennen. Vielmehr ist eine Einzelfallprüfu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist fü... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. März 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Bangladesch festgestellt (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise l... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, beantragte am 26. März 2016 - im Alter von 17 Jahren - internationalen Schutz und brachte vor, zusammen mit seiner Familie aus Angst vor den Taliban Afghanistan verlassen und seitdem in Pakistan gelebt zu haben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag im zweiten Rechtsgang und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Bestätigung eines entsprechenden Besch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §8 Abs1MRK Art3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/18/0083 B 22. Juli 2020 RS 2 Stammrechtssatz Den EASO Richtlinien für Afghanistan (EASO Country Guidance: Afghanistan, June 2019) zufolge kann eine innerstaatliche Fluchtalternative für Antragsteller, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder dort sehr lange Zeit ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger aus Mossul, beantragte am 15. Mai 2015 internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 14. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA; Amtsrevisionswerberin) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 12. Juni 2015 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er im Laufe des Verfahrens im Wesentlichen vor, wegen einer Feindschaft seines Vaters mit dem mächtigen afghanischen Politiker Ismail Khan verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 28. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgeset... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dem Mitbeteiligten, einem afghanischen Staatsangehörigen, aufgrund seines Antrags auf internationalen Schutz vom 11. Juli 2015 (im zweiten Rechtsgang nach einem teilaufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2020, Ra 2020/18/0284-11) den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Die Revision erklärte das BVwG für nic... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein staatenloser Palästinenser, stellte am 29. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst damit begründete, dass er als ein im Irak geborener Palästinenser dort misshandelt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 23. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §11 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1FlKonv Art1 AbschnA Z2MRK Art3
Rechtssatz: Kann Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden, und kann ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsg... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 30. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 1. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1EURallgMRK Art2MRK Art332011L0095 Status-RL Art362013CJ0542 M'Bodj VORAB62016CJ0652 Ahmedbekova VORAB
Rechtssatz: Bis zur Schaffung einer unionsrechtskonformen Rechtslage durch den Gesetzgeber des AsylG 2005 ist weiterhin davon auszugehen, dass eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 ... mehr lesen...
Index: E3L E19103010E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs132011L0095 Status-RL Art362013CJ0542 M'Bodj VORAB62016CJ0652 Ahmedbekova VORAB Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/01/0368 E 23. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des EuGH in seinem Urteil vom 18. Dezember 2014, C-542/13, M'Bodj, Rn. 43 bis 46, ist es einem Mitgliedstaat verwehrt, "Bestimmungen zu erlassen oder b... mehr lesen...
