Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, betrat am 17. Dezember 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 18. Dezember 1998 einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 2. Februar 1999 brachte er vor, sein Bruder (vgl. zu diesem das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2000, Zl. 2000/20/0494) habe im Iran Kontakt zu Christen unterhalten. Auch der Beschwerdeführer selbst habe sich "informieren lassen". Sein Brud... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 26. Juni 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 30. Juli 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 27. August 1996 gab er an, sein Vater sei um den 15. März 1996 erschossen worden. Der Beschwerdeführer wisse nicht, wer ihn getötet habe. Er habe aber gesehen, wie Leute in seinem Heimatdorf getötet worden seien. Es seien junge Burschen in das Dorf gekommen und hätten sich genommen, was sie g... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien und ihr 1992 geborenes Kind reisten am 18. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragten am 19. September 1996 - auch namens des Kindes - Asyl. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 20. März 1998 und Spruchpunkt I. des zweitangefochtenen Bescheides vom 26. März 1998 gab die belangte Behörde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen Bescheide des Bundesasylamtes vom 8. Oktober 1996, mit denen die Asylanträge gemäß § 3 des Asylgeset... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Ansicht des unabhängigen Bundesasylsenates, den kurzfristigen Anhaltungen und Befragungen des Asylwerbers fehle die für eine asylrelevante Verfolgung notwendige Intensität, beruht insofern auf einer Verkennung der Rechtslage, als der unabhängige Bundesasylsenat nicht berücksichtigt hat, dass er sich mit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat nicht behauptet, im Falle seiner Rückkehr in den Iran wieder vom christlichen Glauben zum Islam übertreten zu wollen und dessen ungeachtet Strafe zu befürchten. Der unabhängige Bundesasylsenat geht auch nicht davon aus, dass der Asylwerber nur zum Schein konvertiert sei. Vor dem Hintergru... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Sollte sich kein Zusammenhang zwischen der Volksgruppenzugehörigkeit und den Maßnahmen gegen den Asylwerber ergeben und sein Cousin die ihm zur Last gelegten Taten begangen haben, so würde sich die in dem Erkenntnis vom 19. Dezember 2001, Zl. 98/20/0312, offen gelassene Frage nach der Ab... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: In Bezug auf die Annahme staatlichen Schutzes ist dem unabhängigen Bundesasylsenat entgegen zu halten, dass die von ihm selbst angenommene Voraussetzung, der Staat müsse "nicht in der Lage oder nicht gewillt" sein, Schutz zu gewähren, nicht nur dann erfüllt ist, wenn "der generelle Staatswille" auf die Verw... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsgrundlage für das Absehen vom Erfordernis einer dem Asylwerber selbst zumindest unterstellten politischen Gesinnung in den Fällen der "Sippenhaftung" ist in der Anerkennung des Familienverbandes als "soziale Gruppe" gemäß Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv in Verbindung mit § 7 AsylG 1997 zu sehen (vgl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0346
Rechtssatz: Die Ansicht, zwischen den fluchtauslösenden Ereignissen und der Ausreise einerseits sowie der Erlassung des Bescheides betreffend den Asylantrag in Österreich andererseits müsse ein "z... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber nahm in der Berufung ua auf die Gefahr einer "Sippenhaftung" in der Form seiner Bestrafung "anstelle" seines Bruders Bezug. Diese Form der "stellvertretenden" (oder - in anderen Fällen - zusätzlichen) Inanspruchnahme für ein Familienmitglied entspräche dem Modell des - oft als "Sippenhaftung"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Steht die Qualifikation der Angaben des Asylwerbers im Gegensatz zur Beweiswürdigung derselben Angaben durch die Behörde erster Instanz, erfordert dies die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung, sofern es nic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Drohten dem Asylwerber (einem staatenlosen Palästinenser aus dem Libanon) bei einem Verbleib im Libanon und anhaltender Ergebnislosigkeit der "Befragungen" nach seinem Cousin die Anwendung von Folter oder andere zumindest in der Summe asylrelevante Beeinträchtigungen, so ließe sich dem nicht mit dem Hinweis... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §12;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0346
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es im vorliegenden Fall bei der Prüfung der Frage, ob die von Bhutan nach Indien geflohenen Asylwerber durch den Aufenthalt in Indien ihre Flüchtlingseigenschaf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nimmt der unabhängige Bundesasylsenat an, dem Vorbringen des Asylwerbers sei insgesamt - auch unter Einschluss des Berufungsvorbringens - keine Asylrelevanz beizumessen, kann der Sachverhalt trotz des Abrückens von der er... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das vom unabhängigen Bundesasylsenat seiner Entscheidung u.a. zu Grunde gelegte Exzerpt "Zur Verfolgung vom Islam Abgefallener" stellt, wie nicht zuletzt eine Gegenüberstellung mit den "Volltexten" dieser Länderberichte zeigt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 99/20/0550), die Verfolgungsgef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste am 12. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Dezember 1997 Asyl. Bei einer fremdenpolizeilichen Befragung am 14. Dezember 1997 hatte der Beschwerdeführer als "Grund für den illegalen Grenzübertritt" angegeben, er sei in Guinea auf Grund seiner Angehörigkeit zur Oppositionspartei vom Militär aufgefordert worden, seine politischen Aktivitäten einzustellen, ansonsten er um sein Leben fürchten müsse.... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Ehegatte der Beschwerdeführerin einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 17. März 2000 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Asylerstreckung im Sinn des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 15. Juli 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Juli 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen zunächst Folgendes an: "Während meines Militärdienstes war ich auch in Kuwait eingesetzt. Meine Einheit nahm viele Kuwaitis in Kriegsgefangenschaft. Wir erhielten den Befehl, diese Kuwaitis zu erschießen. Ich war der einzige, der den Befehl verweigert hat, da man... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 31. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. September 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. Oktober 1998 gab er an, ihm drohe wegen der - durch seine Mutter erklärten - Weigerung, in der "Ogboni-Society" den Platz seines verstorbenen Vaters einzunehmen und dieser Geheimgesellschaft beizutreten, in Nigeria die Verfolgung durch Ogboni-Mitglieder. Diese Gesellschaft ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG ab und stellte gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran zulässig sei. Nach den Ausführungen der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer am 19. September 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist und habe am 21. September 1999 einen Asylant... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 8. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Dezember 1997 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 15. Dezember 1997 gab er an, Kurde zu sein und aus dem Nordirak zu stammen. Die gesamte Situation im Nordirak sei unerträglich. Im Falle einer Rückkehr in den Irak erwarte den Beschwerdeführer dort die Todesstrafe, weil er aus dem Irak geflüchtet sei. Mit Besch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ihren Angaben zu Folge eine aus dem Libanon stammende, staatenlose Palästinenserin, betrat am 3. Oktober 2000 das Bundesgebiet und stellte am 4. Oktober 2000 einen Asylantrag, den sie wie folgt begründete: "1995 habe ich meinen Ehemann geheiratet, dafür bekam ich große Probleme mit meiner eigenen Familie. Ich stamme aus einer islamischen Familie, mein Mann war Christ. Ich habe mit ihm in El Nabatäa gelebt. Seit ich heiratete habe ich keinen Kontakt me... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 21. September 1999 stellte der Vater des Beschwerdeführers einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 2000/20/0556, aufgehoben. Am 17. März 2000 brachte der Vater des Beschwerdeführers im Namen des noch minderjährigen Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 20. Dezember 1999 einen Asylantrag und bevollmächtigte am 22. Dezember 1999 M.P., Mitarbeiter des Flughafensozialdienstes, mit seiner Vertretung. Mit Schreiben vom 10. Jänner 2000 erteilte der Beschwerdeführer überdies dem ebenfalls im Flughafensozialdienst tätigen Dr. D Zustellvollmacht. Nach niederschriftlicher Einvernahme des Beschwerdeführers am 3. Februar 2000 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 14. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Oktober 1998 einen Asylantrag. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 26. November 1998 gab sie an, sie befürchte, wegen ihrer als Christin erklärten Weigerung, nach dem Tod ihres Vaters der Ogboni-Geheimgesellschaft beizutreten, von deren Mitgliedern - so wie schon ihr Bruder - umgebracht zu werden. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die - für sich genommen nicht unschlüssigen - Feststellungen und Erwägungen des unabhängigen Bundesasylsenates in Bezug auf die Frage, ob der Asylwerberin im Falle ihrer Rückkehr in den Libanon mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Dem Asylantrag des Beschwerdeführers lässt sich nicht - mit dem bloßen Hinweis auf die seit seiner Ausreise aus dem Irak verstrichene Zeit - entgegen halten, die von ihm geltend gemachte Verfolgungsgefahr sei nicht "aktuell". In dieser Hinsicht bedürfte es im Sinne des gemäß § 7 AsylG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wäre die belangte Behörde in der beweiswürdigenden Auseinandersetzung mit den Ergebnissen einer Berufungsverhandlung zu der Auffassung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es einer näheren Auseinandersetzung mit der vom Asylwerber behaupteten Gefahr einer Verfolgung durch irakische Behörden wegen unerlaubter Ausreise und Asylantragstellung im Ausland nur dann nicht bedurft hätte, wenn davon auszugehen gewesen wäre, dass der Irak nicht der Herkunftsstaa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem erstinstanzlichen Bescheid lag als festgestellter Sachverhalt zu Grunde, der Asylwerber habe seine Heimat wegen der Befürchtung, dass nach ihm gefahndet werde, verlassen. Im Anschluss an Rechtsausführungen, denen sich... mehr lesen...
