Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 30. Mai 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Mai 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Juni 1996 gab er an, Ende 1992 seien Angehörige des irakischen Geheimdienstes zu ihm nach Hause gekommen und hätten sich nach seinem Bruder erkundigt. Dieser sei daraufhin untergetaucht. Der Geheimdienst habe den Beschwerdeführer (in der Folge) des Öfteren vorgeladen, um ihn nach dem Verbleib s... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine am 14. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereiste Staatsangehörige von Nigeria, stellte am 15. Mai 1998 einen Asylantrag und gab bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, Tochter des Generals A zu sein. Dieser General habe im Dezember 1997 an einem gescheiterten Putschversuch gegen den damaligen Machthaber Nigerias Abacha teilgenommen und sei am 21. Dezember 1997 verhaftet und im April 1998 zum Tode verurteilt worden. Am 28. April 1998 sei im Fernsehen... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 18. April 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. April 1995 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. April 1995 gab der Beschwerdeführer an, dass er seit Mitte Mai 1992 als Kraftfahrer bei dem amerikanischen Unternehmen US-AID in Erewan gearbeitet habe. Dieses Unternehmen habe enge Verbindung mit der amerikanischen Botschaft gehabt, und er sei zeitweilig auch als Kraftfa... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Moldova (Moldawien), reiste am 14. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und wurde am 15. Oktober 2000 einer fremdenpolizeilichen Befragung unterzogen. Sie gab unter anderem an, in Österreich einen Asylantrag stellen zu wollen, und führte dazu aus, sie sei als ehemalige Angehörige der Sowjetarmee nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Aufteilung der sowjetischen Streitkräfte verfolgt worden. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 8. Mai 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. Juni 1999 führte der Beschwerdeführer aus, sein Vater sei von der Civil Defense Force (CDF) verdächtigt worden, die Rebellen zu unterstützen. Im Februar 1999 sei sein Vater von Mitgliedern der CDF misshandelt und sodann verhaftet worden. Der Beschwerdeführer habe keine Informatio... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in der Antwort der österreichischen Botschaft in Teheran auf die Anfrage des unabhängigen Bundesasylsenates nach möglichen "Problemen" wegen der Tatsache, dass ein Bediensteter eines Militärgerichtes (der Asylwerber, ein Staatsangehöriger des Iran) mit einer armenischen Christin "bef... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Betrachtet man die Eingriffe der Taliban in die Lebensbedingungen der afghanischen Frauen in ihrer Gesamtheit, so kann kein Zweifel bestehen, dass hier einer der Fälle vorliegt, in denen eine Summe von Vorschriften gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe in Verbindung mit der Art ihrer Durchsetzung von insg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat dem Asylwerber (einem Staatsangehörigen von Armenien) - offenbar ausgehend davon, seine der Übersiedlung nach Russland vorangegangene Bedrohung sei im Sinne einer dem Asylwerber vom Geheimdienst un... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Schon in seiner Vernehmung vor dem Bundesasylamt hat der Asylwerber die von ihm befürchteten Sanktionen im Fall seiner Rückkehr in den Irak darauf zurückgeführt, dass Wehrdienstverweigerer, die "zudem schiitischen Glaubens sind, als Hochverräter" im Irak angesehen würden. Zudem hat er unter Hinweis auf sein... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Um die Auffassung des unabhängigen Bundesasylsenates, nach dem Friedensabkommen vom 7. Juli 1999 bestünde keine Verfolgungsgefahr für den Asylwerber (einen Staatsangehörigen von Sierra Leone) mehr, zu stützen, hätte es weiterer Ermittlungen bedurft. Mit Rücksicht auf einen vom Asylwerber vorge... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Richteten sich die zu erörternden (im Erkenntnis näher dargestellten) Maßnahmen der Taliban gegen die Frauen insgesamt oder gegen bestimmte Gruppen der weiblichen Bevölkerung, so war dies (abgesehen von der im Fall der Asylwerberin auch in Betracht zu ziehenden früheren Parteimitgliedschaft und von politisc... mehr lesen...

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das Absehen von einer mündlichen Berufungsverhandlung nach dem von der Berufungsbehörde herangezogenen Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG u.a. voraussetzt, dass die erstinstanzliche Beweiswürdigung nicht nur im Ergebnis - nach der Überzeugung der Berufungsbehörde - richtig, sondern schon im erstinstanzlichen Bescheid auch schlüssig begründet ist (vgl. in diesem Zusammenhang etwa die Erkenntnisse vom 8. Juni 2000, Zlen. 99/20/0111 bis 0113, und vom 21. September 2... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen hat, darf über einen Asylerstreckungsantrag vor rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages jedenfalls nicht verfahrensbeendend ent... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Siehe jedoch: 98/01/0371 E 8. März 1999 RS 1; 98/20/0523 E 25. November 1999 RS 1; 2000/01/0326 E 11. Oktober 2000 RS 1;
Rechtssatz: Sanktionen für die Wehrdienstverweigerung können unter anderem nicht nur dann asylrelevant sein, wenn sie gegenüber dem Asylwerber - im Verhältnis zu anderen Staat... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat nicht auf den Umstand Bedacht genommen hat, dass der Asylwerber, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, nach seinen Angaben im Zeitpunkt des Verlassens von Sierra Leone erst siebzehn Jahre alt gewesen ist, nur fünf Jahre die Grundschule bes... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, den wahren Sachverhalt festzustellen, auf den sich die Berufungsbehörde im Prinzip zu Recht beruft, ist darauf Bedacht zu nehmen, dass das primäre Ziel des Asylgesetzes nach dem Vorblatt der Erläuterungen zur Regierungsvorlage die "Garantie eines fairen Asylverfahrens" ist (686 BlgNR XX. GP 14). Auch ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/20/0003 E 16. April 2002 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass das Absehen von einer mündlichen Berufungsverhandlung nach dem von der Berufungsbehörde herange... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Allein auf die Unrichtigkeit der Behauptung, der Asylwerber (seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone) sei von seiner angeblichen Heimatstadt in eine Hafenstadt an der liberianischen Küste in zwei Tagen zu Fuß gegangen, lässt sich die negative Feststellung zur Staatsangehörigkeit nicht stützen. Tatsachenwidrige ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Asylwerberin, eine Staatsangehörige von Afghanistan, die in der Ukraine ein Medizinstudium absolviert hat und Mitglied der kommunistischen Partei gewesen ist, hat im Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat u.a. vorgebracht, in Afghanistan sei ihr unter den Taliban kein "menschenwürdiges Leben" mö... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Asylgewährung setzt nicht voraus, dass der Asylwerber bereits Opfer von Verfolgung war, sondern es reicht aus, wenn seine Furcht vor - zukünftiger - Verfolgung (aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten
Gründe: ) begründet ist (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 10. Juni 199... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist der unabhängige Bundesasylsenat im Gegensatz zum Bundesasylamt von der Glaubwürdigkeit der erstinstanzlichen Angaben der Asylwerberin ausgegangen. Er hat dies nicht zum Anlass für die Durchführung einer mündliche... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es kommt nicht auf eine "Staatlichkeit" der Verfolgung, sondern auf das Fehlen staatlichen Schutzes an. Wenn davon die Rede ist, im Falle nichtstaatlicher Verfolgung müsse der Herkunftsstaat "nicht gewillt oder nicht in der Lage" sein, Schutz zu gewähren (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2002, Z... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, es gebe keine Anhaltspunkte für eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung im Sinne der Flüchtlingskonvention, wenn dem Asylwerber selbst "eine eigene politische Gesinnung nicht unterstellt" werde und die irakischen Behörden "durch den Berufungswerber" (auf nicht näher erörterte Weise) "le... mehr lesen...

Die beiden miteinander verheirateten Beschwerdeführer, beide Staatsangehörige von Vietnam, reisten am 4. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein und ersuchten um Asyl. Der Erstbeschwerdeführer gab in seiner niederschriftlichen Vernehmung zu seinen Fluchtgründen an, die wirtschaftliche und politische Lage in Vietnam sei sehr schlecht gewesen. Er habe sich (nachdem er zufolge eigener Angaben im Jahr 1982 offiziell von Vietnam in die CSFR geschickt worden war) bis 1991 in der CSFR aufgehalten. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 4. Mai 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 6. Mai 1997 Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 7. Mai 1997 brachte er vor, er gehöre der Volksgruppe der Kurden an und sei in Bagdad aufgewachsen. Im Golfkrieg sei er in Kuwait eingesetzt gewesen und bei Luftangriffen der Alliierten geflüchtet. Zwei Monate nach Beendigung des Krieges habe er sich aber wieder beim Militär gemeldet. Im Jahr 1993, den ge... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 17. März 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 18. März 1999 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. März 1999 gab er im Wesentlichen an, er habe in der Nähe von Goma auf dem Land gelebt, sei im Mai 1998 von Soldaten des Rebellenführers Wamba di Wamba entführt, in ein Militärcamp gebracht und dort in weiterer Folge ausgebildet worden und habe ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 2001 wies die belangte Behörde die Berufung des Erstbeschwerdeführers, eines am 14. Jänner 1999 in das Bundesgebiet eingereisten Staatsangehörigen des Iran, gegen den seinen Asylantrag abweisenden und die Zulässigkeit seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran feststellenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. März 2000 gemäß den §§ 7 und 8 AsylG ab. Mit den angefochtenen, gleichfalls im Instanzenzug ergangenen Be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 21. August 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. August 1997 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. September 1997 führte der Beschwerdeführer, der seinen Angaben zufolge in der Armee Sierra Leones als KFZ-Mechaniker tätig gewesen ist, unter anderem aus, dass er nach einem Angriff der Rebellen seine Frau tot vorgefunden habe. Er habe sie in ihrer Heimatstadt, vier Stund... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 10. Oktober 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Oktober 1996 Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am selben Tag gab er im Wesentlichen an, Liberia nach der Ermordung seines Bruders durch Rebellen und der Flucht seiner Eltern aus Angst davor, im Bürgerkrieg sein Leben zu verlieren, verlassen zu haben. Das Bundesasylamt wies den Antrag des Beschwerdeführers mit... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0521
Rechtssatz: Ob im Sinne von Steiner, Österreichisches Asylrecht (1990), 32, an eine "Übertretung pass- und fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im Ausland regelnde... mehr lesen...