Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat richtig erkannt, dass unter Zugrundelegung ihrer Annahme, die Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit treffe nicht (mehr) zu, eine neuerliche Überprüfung des Asylantrages, diesfalls nach § 7 AsylG 1997, durch das Bundesasylamt Platz greifen... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §38;StPO 1975 §90 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0175 E 24. Jänner 2000 RS 4 (hier: Damit ist aber keine Aussage darüber getroffen, ob die vom Asylwerber vorgelegten Urkunden echt sind oder nicht.) Stammrechtssatz Ein Vorgehen gemäß § 90 Abs 1 StPO durch die S... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0173 E 24. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes kann die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen nach § 28 AsylG 1997 - berechtigen und verpflichten, der für s... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer - der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin - sind Staatsangehörige von Algerien und am 12. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Der Erstbeschwerdeführer beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl und stellte im Namen seiner Tochter einen Asylerstreckungsantrag. Seinen Asylantrag begründete er auszugsweise wie folgt: "Ich habe diese Frau M im Jahre 1993 kennen gelernt und haben wie ein Ehepaar gelebt, wir waren aber ni... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/01/0171
Rechtssatz: Im Hinblick auf die staatlichen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung (hier: Algerien) kommt es nicht auf die festgestellten Bemühungen in der Terrorismusbekämpfung an, sondern darauf, ob diesen Bem... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Jordaniens, reiste am 8. November 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. November 1994 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Der Beschwerdeführer berief. Die belangte Behörde führte mit dem Beschwerdeführer zwei mündliche Verhandlungen durch; mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29. April 1999 wies... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Bangladesh, stellte am 24. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als fluchtauslösende Gründe: stellte er dar, dass er als Mitglied der Partei Jamaeti Islami (JI) mit den Anhängern der Awami-League Probleme gehabt habe, seit diese 1996 an die Macht gekommen sei. So sei er in der zweiten Märzwoche 1998 in seinem Wohnort auf dem Weg nach Hause von zehn Awami-Anhängern angegriffen worden, habe aber flüchten können. Anfang Juni 1998 h... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. August 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt machte der Beschwerdeführer als Fluchtgrund geltend, er sei Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und habe Angst um sein Leben gehabt. In seinem Heimatdorf gebe es überall Soldaten und die Kurden würden unterdrückt. Die Soldaten würden wahllos herumschießen, ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Insofern die Behörde zur
Begründung: ihrer Subsumtion des Falles unter § 6 Z 2 AsylG 1997 damit argumentiert, die Verfolgung sei zu wenig intensiv, sei von Privatpersonen ausgegangen, es wäre staatlicher Schutz dagegen anrufbar gewesen und eine innerstaatliche Fluchtalternative liege vor, übersieht sie, dass die letztgenannten Asp... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 29. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er am 2. November 1998 an, er sei nie politisch tätig gewesen, seine Flucht sei aber politisch motiviert. Sein bester Freund, den er während seiner Militärdienstzeit regelmäßig getroffen habe, sei Beamter in einem ihm nicht näher bekannten Ministerium gewesen. Im Juli 1998 habe der Besch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste nach seinen Angaben am 1. März 1996 von Ungarn kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte einen am 6. März 1996 beim Bundesasylamt eingelangten (schriftlichen) Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. April 1996 wurde dieser Asylantrag gestützt auf § 2 Abs. 2 Z 3 des Asylgesetzes 1991, BGBl. Nr. 8/1992, mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer w... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, betrat am 4. März 1999 das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag, den er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 31. März 1999 wie folgt begründete: "Im Mai 1998 nahm ich, weil ich der Überzeugung war, dass Nigeria eine Regierung braucht, die zum Wohle des Volkes arbeitet, einmal in der Stadt Abuja und einmal in der Stadt Benin City, an Demonstrationen teil. Die Teilnehmerzahl betrug zu Beginn der Kundge... mehr lesen...

Nach dem übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des damit vorgelegten angefochtenen Bescheides beantragte der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, am 13. August 1998 die Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe habe er in seiner niederschriftlichen Einvernahme angegeben, er sei im Mai 1997 bzw. 1998 durch Regierungssoldaten verhaftet und durch Rebellen in ein Camp in der Nähe von Bo verbracht worden. Im Zuge der Einvernahme sei er auch zu Beso... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers um keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG, sondern um ein Beweismittel eigener Art, dem nicht nur auf gleicher fachlicher Ebene begegnet werden kann (v... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Trotz amtswegiger Ermittlungspflicht der Asylbehörden gemäß § 28 AsylG 1997, welche Bestimmung eine Konkretisierung der aus § 37 AVG in Verbindung mit § 39 Abs 2 AVG hervorgehenden Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung und -feststellung darstellt, o... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0464 E 23. Juli 1999 RS 3 (hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Asylbehörde ist im Falle einer offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechenden Behauptung einer Bedrohungssituation in einem vom Asylwerber fälschlich als seinen Herkunftsstaat bezeichneten Staat ohne ein weiteres k... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §46;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass dem unabhängigen Bundesasylsenat in einem Verfahren betreffend einen Antrag auf Gewährung von Asyl im Ergebnis nicht entgegenzutreten ist, wenn er in seine Beweiswürdigung eine näher bezeichnete Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwer... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §57;FrG 1997 §75;
Rechtssatz: Zur Frage, in Bezug auf welchen "Herkunftsstaat" im Sinne des § 8 AsylG 1997 bei ungeklärter Herkunft des Fremden die Voraussetzungen des § 57 FrG 1997 zu prüfen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22. April 1999, Zl. 98/20/0561, dargelegt, dass sich aufgrund der in diese... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Da es grundsätzlich dem Asylwerber obliegt, insbesondere seine wahre Bedrohungssituation in dem seiner Auffassung nach auf ihn zutreffenden Herkunftsstaat vorzubringen, ist die Angabe des Verfolgerstaates essenzieller Bestandteil der darzustellenden Bedrohungssituation. Es ist daher nicht rechtswidrig, dass die Behö... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 9. Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. Dezember 1991 die Gewährung von Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 24. November 1999 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdeführer habe am 9. August 1991 als gewählter... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 19. Dezember 1995 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. Mai 2000 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den - zweiten - Asylantrag des Beschwerdeführers vom 16. April 1999, der im Wesentlichen auf die Kriegshandlungen im Kosovo gestützt war, gemäß § 7 AsylG ab. Weiters s... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 8. Jänner 1997 mittels eines verfälschten portugiesischen Reisepasses in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Jänner 1997 die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, seit sieben Jahren Mitglied der Oppositionspartei UDPS zu sein, einen Mitgliedsausweis gehabt und jeden Monat seine Beiträge bezahlt zu haben. Am 10. November 1996 um un... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste seinen Angaben zufolge am 13. Dezember 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 18. Dezember 1996 die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er am 23. Jänner 1996 in Kinshasa an einer Demonstration teilgenommen habe, deswegen verhaftet und bis zum 30. November 1996 in einem "illegalen Gefängnis" festgehalten worden sei; am 30. November 1996 sei ihm mit Hilfe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste seinen Angaben zufolge am 25. September 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 3. Oktober 2000 wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) diesen Asylantrag gemäß § 7 AsylG ab. Dies begründete die belangte Behörde wie folgt: Im Rahmen der Berufungsverhandlung vom 25. Mai 2000 sei versucht w... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste seinen Angaben zufolge am 6. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt begründete er diesen Asylantrag wie folgt: "Ich bin Mitglied der UDPS. Ich bin nicht Mitglied einer bewaffneten Gruppierung. Ich bin weder vorbestraft, noch habe ich strafbare Handlungen begangen. F: Können Sie konkrete, gegen... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0348 E 4. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinem E vom 6. März 2001, Zl. 2000/01/0056, ausgesprochen hat, führt die Änderung der Verhältnisse im Kosovo seit dem 20. Juni 1999 (vgl. dazu das E vom 3. Mai 2000, Zl. 99/01/0359) nicht zwingend dazu, dass einem aus de... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: In der Teilnahme eines Asylwerbers an einer gegen das Regime des Herkunftsstaates gerichteten Demonstration von nur 30 bis 40 Personen, bei der der Asylwerber eine Tafel trug und "das Protokoll führte", liegt ein auffällig regimekritisches Auftreten, vorausgesetzt die Kundgebung wurde wahrgenommen. ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Gefährdungssituation von "Rückkehrern" kommt es entscheidend darauf an, ob der Asylwerber infolge seiner exilpolitischen Tätigkeit ins Blickfeld der für die Staatssicherheit zuständigen Behörden seines Herkunftsstaates geraten konnte. Bei Beurteilung dieser Frage sind zwei Gesichtspu... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 1998 wurde der am 18. Dezember 1997 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, ihr einen Befreiungsschein gemäß § 15 Abs. 1 Z. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) auszustellen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Z. 1 AuslBG abgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensverlaufes und der maßgebenden... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AsylG 1997 §7;AuslBG §1 Abs2 lita;AuslBG §15 Abs1 Z1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 lit. a AuslBG setzt voraus, dass der betreffende Ausländer tatsächlich Konventionsflüchtling ist. Dass er sich selbst oder seine Arbeitgeber ihn auf Grund seines Flüchtlingspasse... mehr lesen...