I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, gemäß § 33 Abs. 1 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei unter Verwendung eines fremden Reisepasses am 4. August 1991 in das Bundesgebiet gelangt, indem er auf dem Luftweg, von Tripolis/Libyen kommend, ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1997 §7;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, dass nach einem etwa siebeneinhalbjährigen rechtmäßigen Aufenthalt die persönlichen Interessen eines Fremden an seinem Verbleib im Bundesgebiet, trotz eines Verstoßes gegen die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, ... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 1998 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin an der (aufgrund von Ermittlungen der Erstbehörde) aktenkundigen Adresse in Wien, A-Gasse 7, zuzustellen versucht. Die Sendung ist mit dem Vermerk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann sich im Hinblick auf eine nach Rechtskraft des Berufungsbescheides im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgenommene Zurückziehung des Asylantrages daraus ergeben, dass diese Erklärung in Verbindung mit dem sonstigen Verhalten des Asylwerbers und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §10 Abs6;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, dass die Zurückziehung eines Asylantrages auch durch den Asylwerber selbst, ohne Mitwirkung seines Rechtsvertreters rechtswirksam geschehen kann (vgl. zur Zurückziehung der Beschwerde den hg. Beschluss vom 3. Dezember 1980, Zl. 2689/80). In den hg. Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Erledigung der Beschwerde kann der Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Inhalt der Stellungnahme ihres Vertreters im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres abgesprochen werden. Tatsächlich ist nicht auszusch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 21. Juli 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. Juli 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Befragung vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe bis 16. Juli 1997 in einer näher angegebenen Adresse in Delta State, Igbijor gewohnt, an der Universität in Nsukka im Enugu State Social Science studiert und dieses Studium abgeschlossen. Er gehöre keiner politischen Partei und ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 22. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Als Fluchtgründe gab sie anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt an, sie habe drei Brüder, welche alle politisch aktiv gewesen seien und daher das Land hätten verlassen müssen. Zwei ihrer Brüder seien letztes Jahr in den Iran ausgereist, wo sie ein befristetes Aufenthaltsrecht hätten. Jener Bruder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ruandas, reiste am 8. Juli 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. Juli 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er vor dem Bundesasylamt an, er habe einen Vertrag mit der regulären ruandesischen Armee gehabt und zuletzt als Korporal gedient. Der Krieg in Ruanda sei am 6. April 1994 ausgebrochen und einige Wochen später seitens der Rebellen (Tutsis) ein Angriff auf die Hauptstadt Kigali unte... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin und der Vater des Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind angolanische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin reisten am 9. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein; der Erstbeschwerdeführer stellte am 15. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, die Zweitbeschwerdeführerin brachte am 19. Jänner 1998 einen Asylerstreckungsantrag ein. Der Drittbeschwerdeführer wurde am... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, beantragte am 7. Jänner 1998 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Vernehmung am 15. Jänner 1998 vor dem Bundesasylamt gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe im Werbebüro des früheren Staatspräsidenten Mobutu seit 1991 gearbeitet und T-Shirts und Propagandamaterial verteilt. Als Kabila am 17. Mai 1997 nach Kinshasa gekommen sei, habe sich der Beschwerdeführer versteckt. Er habe g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei und die Aufforderung, diese politische Partei zu Gunsten einer anderen Partei zu verlassen, rechtfertigten allein eine Asylgewährung nicht. Im Beschwerdefall wäre auf die Befürchtung der Asylwerberin, im Falle einer Verweigerung des von ihr verlangten Parteiwech... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch wenn die Asylwerberin ihr Vorbringen, es drohe ihr im Falle ihrer Rückbringung in den Irak asylrelevante Verfogung, in ihrer Berufung zur Feststellung nach § 8 AsylG 1997 erstattet hat, hätte es der unabhängige Bundesasylsenat auf seine Relevanz auch in Hinblick auf die Frage der Asylgewä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0144 99/20/0143
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen hat, darf übe... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine vom Asylwerber lediglich vermutete, subjektiv befürchtete Suche nach seiner Person wegen des Verfassens eines militärkritischen Manuskriptes vermag eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus asylrelevanten Motiven im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv nicht zu begründen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0144 99/20/0143
Rechtssatz: Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkrieges hinausgehende Gruppenverfolgung, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengrup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Die Notwendigkeit zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung bestand im vorliegenden Fall, auch wenn die Asylwerberin das ergänzende Sachverhaltsvorbringen unter dem Aspekt des Refoulementschutzes erstattet hatte, zum einen, weil auch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs3;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/20/0144 99/20/0143 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0277 E 15. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art. II Abs. 2 Z 43a EGVG kann eine ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Zur Abgrenzung einer konkreten, von einem Asylwerber vorgebrachten Fluchtgeschichte ist zur allgemeinen Situation im Herkunftsstaat eine - je nach Fall unterschiedlich detaillierte - Ermittlung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat notwendig. Darüber hinaus erweist sich die ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 36 Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 18. September 1995 über den Flughafen Wien-Schwechat gemeinsam mit ihrem Kind mit einem am 14. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 25. April 1999 in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in die Bundesr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 21. Juni 1999 versteckt in einem Pkw in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag begründete er bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt vom 8. September 1999 damit, dass er den Kosovo wegen des Krieges verlassen habe; solange der Kosovo ein Teil Jugoslawiens sei, werde es für seine Kinder dort keine Sicherheit ge... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 30. März 2000 hat der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) den Asylantrag des Ehegatten der erstbeschwerdeführenden Partei bzw. Vaters der zweit- und drittbeschwerdeführenden Parteien gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG festgestellt, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Kosovo (Bundesrepublik Jugoslawien) zulässig sei. Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2000/01/0301, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 13. November 1998 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag begründete er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 16. November 1998 ua damit, dass er sich etwa Mitte Mai 1998 als Mitglied der UCK habe eintragen lassen; dabei seien seine Generalien in ein Verzeichnis aufgenommen worden. In der Folge habe er in seinem Heimatd... mehr lesen...
Der seit 1995 mit Unterbrechungen in Österreich aufhältige Beschwerdeführer reiste zuletzt im Juli 1999 in das Bundesgebiet ein. Er ist Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag vom 19. Oktober 1999 begründete er im Wesentlichen damit, dass er von der UCK gesucht werde, weil er nicht für sie gearbeitet habe; er habe "nichts bezahlt und sie nicht unterstützt". Bei einem Heimatbesuch im Sommer 199... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §44;FrG 1993 §6 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den auf Grundlage asylrechtlicher Vorschriften berechtigten Aufenthalt der Fremden, deren Asylantrag sich bisher nicht als unberechtigt erwiesen hat, stellt selbst ein durch unrichtige Angaben "erschlichener" Touristensichtvermerk keine die Erl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Bf seinen Asylantrag ausschließlich auf eine befürchtete Verfolgung seitens der UCK (bzw. seitens ehemaliger Mitglieder dieser Organisation) gestützt. Eine derartige Verfolgung wäre dann von Relevanz, wenn die nunmehrige Ordnungsmacht (Organe der Vereinten Nationen) nicht willen... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E vom 6. März 2001, Zl. 2000/01/0056, ausgesprochen hat, führt die Änderung der Verhältnisse im Kosovo seit dem 20. Juni 1999 (vgl. dazu das E vom 3. Mai 2000, Zl. 99/01/0359) nicht zwingend dazu, dass einem aus dem Kosovo stammenden Asylwerber die Gewährung von Asyl versagt werden mü... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dass der Bf tatsächlich nicht gegen die UCK eingestellt ist, ist in Zusammenhang mit der Frage, ob die befürchtete Verfolgung als eine solche zu qualifizieren ist, die aus Gründen seiner "politischen Gesinnung" (Art 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv) stattfinde, irrelevant; maßgeblich ist allein, dass ihm seitens di... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Schutzfähigkeit der KFOR-Truppen betreffend sei auf das E vom 6. 3. 2001, 2000/01/0056, verwiesen. Es kommt demnach darauf an, ob die KFOR-Truppen gewährleisten können, dass der Bf nicht mit "maßgeblicher Wahrscheinlichkeit" - aus einem in der FlKonv genannten Grund - Opfer einer asylrelev... mehr lesen...
