Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0630 E 21. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass bei einem ethnischen Albaner, der aus einer Region bzw. aus einem daran angrenzenden Gebiet kommt, auf das sich die Aktionen der serbischen Kräfte schon ausgeweitet haben bzw. eine Ausweitung der Aktionen nicht au... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei der Prognose der belangten Behörde handelt es sich um eine Spekulation, der zwar das Holbrooke/Milosevic-Abkommen vom 13. Oktober 1998, aber keine Feststellungen über tatsächliche Gegebenheiten zu Grunde liegen, die den von der belangten Behörde gezogenen Schluss auf ein Ende aller Kämpfe zuließen, zuma... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat in ihrem Vorhalt vom 24. November 1998 eingeräumt, dass im Hinblick auf das Memorandum vom 11. September 1998 eine Überschreitung der Binnengrenze zwischen dem Kosovo und der Republik Montenegro zum damaligen Zeitpunkt schwierig bzw. nicht möglich gewesen sei. Diese Einschätzung ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0365 E 12. Mai 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht es insb aufgrund von Medienberichten als notorisch an, dass mit der Reaktion serbischer Sonderpolizei auf einen Überfall auf eine reguläre Polizeipatrouille durch "albanische Separatiste... mehr lesen...
Der am 12. Jänner 1979 in Bagdad geborene Beschwerdeführer reiste am 25. Juni 1997 mit einem am 11. Juni 1997 ausgestellten irakischen Reisepass und der erforderlichen Ausreisebewilligung aus dem Irak nach Jordanien aus, erhielt von der österreichischen Botschaft in Amman am 26. Juni 1997 einen gewöhnlichen Sichtvermerk mit dreimonatiger Gültigkeitsdauer für die Einreise nach Österreich und traf am 30. Juni 1997 in Österreich ein, wo er sich am 1. Juli 1997 in stationäre Spitalsb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, beantragte am 15. November 1995 Asyl und gab in einer am selben Tag mit ihm aufgenommenen Niederschrift vor dem Bundesasylamt an, er habe seine Wohnung in Teheran am 1. November 1995 verlassen und sei am 14. November 1995 in einem Lastwagen versteckt in Österreich eingereist. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 20. November 1995 gab der Beschwerdeführer an, er sei im Iran seit dem 21. Februar 1995 für die monar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. Dezember 1997 Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er an, er sei in seinem Heimatort wegen seiner Weigerung, seinem Vater als "Juju-Priester" nachzufolgen, von den Dorfältesten verfolgt worden und deshalb im März 1997 nach Freetown geflüchtet. Dort sei er im Mai 1997 auf der Straße von Soldaten gefangen genomme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 14. Jänner 1990 in das Bundesgebiet ein, beantragte am darauf folgenden Tag Asyl und wurde dazu am 26. Jänner 1990 durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich einvernommen. Er gab an, im Iran selbständiger Bauunternehmer gewesen zu sein. Im Zusammenhang mit der Abwicklung eines staatlichen Bauauftrages und der Weigerung des Beschwerdeführers, für den erhaltenen Auftrag Geld für die Kriegsopfer ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Iran, reiste am 12. Juli 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 18. Juli 1997 Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 21. Juli 1997 gab sie im Wesentlichen an, sie sei als Studentin einer Technischen Hochschule im Iran Mitglied einer kleinen monarchistischen Gruppe gewesen, deren Anführer im Februar 1996 hingerichtet worden sei. Die Beschwerdeführerin sei im Frühjahr 1997 vom Studium ausgeschlossen worden, hab... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 9. März 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. März 1999 einen Asylantrag. Mit dem Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Juni 1999 wurde dieser Asylantrag gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 - AsylG, abgewiesen (Spruchpunkt I) und es wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II). Gegen diese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. März 1998 Asyl. Bei der Einvernahme zu seinen Fluchtgründen am 23. März 1998 gab er im Wesentlichen an, etwa einen Monat nach dem Putsch von 1997 seien Zivilisten gekommen und hätten ihm einen Großteil seiner Viehherde weggenommen. Es sei richtig, dass der "Ex-Präsident" inzwischen wieder im Lande sei, Frieden und Sicherheit werde es am Land aber erst... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch der drohenden Bestrafung könnte wegen eines im Ausland begangenen Verstoßes gegen bestimmte im Herkunftsstaat (hier: Iran) gesetzlich verbindliche Moralvorstellungen asylrechtliche Bedeutung zukommen, wenn die völlige Unverhältnismäßigkeit der drohenden staatlichen Maßnahmen den Schluss zulässt, dass s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ermittlungen über die Intensität der Exilüberwachung sind für die Verfolgungsprognose bei so genannten Nachfluchtgründen regelmäßig nötig und im Prinzip nicht anders zu führen als solche über die Bespitzelung von Verfolgung bedrohter Personen in den Herkunftsländern selbst. Bei der Beurteilung der Exilüberw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass eine Person, die unvermutet von einem durch das Auge in den
Kopf: eindringenden Projektil getroffen wird, zu verlässlichen Angaben darüber, ob sie dabei einen Schuss gehört habe, in der Lage sein müsse. Schlagworte freie Beweiswürdigun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei ihrer Bezugnahme auf das Erkenntnis vom 18. Dezember 1996, Zl. 96/20/0793, hat die belangte Behörde aber auch übersehen, dass im vorliegenden Fall behauptet wird, bei der praktischen Anwendung der Strafdrohung werde es mit einschränkenden Bestimmungen (gemeint offenbar: die schwer erfüllbaren Anforderun... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 18. April 1999 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am 21. April 1999 einen Asylantrag gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999 gemäß § 7... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102041/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art6;AsylG 1997 §7;FrG 1997 §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschäftigung lediglich im Rahmen einer asylrechtlichen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung kann ein mit Art. 6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 verknüpftes Aufenthaltsrecht nicht begründen (Hinweis E 22.1.1998, 96/18/0350). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan und am 6. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. In den Protokollen vom 7. und 14. Oktober 1997 über seine Einvernahme beim Bundesasylamt heißt es ua.: "(Dem AW wird ein Bild von John GARANG gezeigt, mit der Frage, wer das ist) Antwort: General Omar "BASI" (phonetisch), (AW schreibt) BYESSE. Ich kann aber nicht gut schreiben und weiß auch nicht, wie man das W... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan und am 30. November 1999 nach Österreich eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 14. Juni 2000 wurde dieser Antrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG stellte die belangte Behörde überdies fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 6. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 4. August 1998 gab er an, er stamme aus dem Dorf Atmadja, Bezirk Prizren, und habe Angst, in seiner Heimat umzukommen. Die Lage in seiner Heimat sei "im Moment einfach nicht gut"; aus religiösen oder politischen Gründen fühle er sich nicht verfolgt. Mit Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger des Sudan und am 12. Oktober 1998 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 28. Dezember 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Sudan gemäß § 8 AsylG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.). Die gegen Spruchpunkt I. des Bescheides d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei einem ethnischen Albaner, der aus einer Region bzw. aus einem daran angrenzenden Gebiet kommt, auf das sich die Aktionen der serbischen Kräfte schon ausgeweitet haben bzw. eine Ausweitung der Aktionen nicht auszuschließen ist, - anders als für den Zeitraum vor dem 28. Februar 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ob der Asylwerber tatsächlich die ihm unterstellte politische Gesinnung vertrat, ist ohne Belang, weil auch bloß unterstellte politische Gesinnung asylrelevant ist (Hinweis E 30. Jänner 2001, 2000/01/0080). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000010087.X01 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Behauptet der Asylwerber (hier: ein Staatsangehöriger des Sudan) eine auf Grund der Zugehörigkeit zur christlichen Religion erfolgende Einberufung, die zum Kampf gegen andere Christen diene, ihn somit einem vorprogrammierten Gewissenskonflikt aussetze (Hinweis E vom 22. April 1998, Zl. 97/01/0146), so könnt... mehr lesen...
Der am 15. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereiste Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Angola, begründete seinen Antrag auf Gewährung von Asyl anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31. Juli 1998 damit, dass sein Vater im Jahr 1993 von Uniformierten getötet worden sei, weil dieser Angehöriger der FNLA gewesen sei. Der Asylwerber, der weder Angehöriger einer Partei noch politisch aktiv gewesen sei, wolle nicht in den Krieg geschickt werden, weil er sein Leben nicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Indiens, betrat am 21. Jänner 2000 das Bundesgebiet und stellte am 26. Jänner 2000 einen Asylantrag, den er damit begründete, dass er sich in seiner Zeit im College mit einigen Studenten angefreundet habe, die Mitglieder einer Sikh-Untergrundorganisation gewesen seien. Er selbst sei nie Mitglied einer Untergrundorganisation gewesen und habe sich auch nie politisch betätigt. Er gehöre der Glaubensgemeinschaft der Hindu an. Als Freundschaftsdi... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, nach ihren Angaben eine Staatsangehörige von Sierra Leone, reiste am 10. März 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 11. März 1999 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies den Antrag der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 19. April 1999 gemäß § 6 Z 3 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (AsylG), als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I) und stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschw... mehr lesen...
Ein Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bangladesh, wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. September 1996 gemäß § 3 des damals in Geltung stehenden Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Am 29. Mai 1998 (eingelangt am 3. Juni 1998) stellte der Beschwerdeführer einen neuen Asylantrag, in welchem er einen Nachfluchtgrund geltend machte und zum Beleg dafür mehrere Urkunden (ein Anwaltsschreiben und Schriftsätze von Gerichten und Polizeibehör... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 6. November 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. November 1995 Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. November 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Folge. Die belangte Behörde gewährte dem Mitbeteiligten gemäß § 7 AsylG Asyl und stellte gem... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Nationalität, reiste am 14. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 1997 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 5. Februar 1997 den Antrag gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Im Berufungsverfahren wurde der Beschwerdeführer neuerlich im Weg über das Bundesasylamt eingehend befragt; er erstattete mit Schriftsatz vom 26. August 1997 e... mehr lesen...
