Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: § 6 Z 2 AsylG 1997 setzt voraus, dass nach dem Vorbringen des Asylwerbers die Anknüpfung der Verfolgung an einen der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten
Gründe: offensichtlich zu verneinen ist, was hier im Hinblick auf die vom Asylwerber befürchtete Verfolgung (Tötun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Sollte der Asylwerber, ein aus "Warre" im "Delta-State" stammender Staatsangehöriger von Nigeria - immer ausgehend davon, dass seinen Angaben Glaubwürdigkeit beizumessen sei, und unter Berücksichtigung allfälliger weiterer Ermittlungsergebnisse zur aktuellen Situ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde von einer ausreichenden staatlichen Schutzgewährung gegen die behauptete (Privat)Verfolgung und vom Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative ausgeht, vermag dies eine Abweisung nach § 6 AsylG nicht zu rechtfertigen. Diese Begründungsteile könn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob Art 1 Abschnitt F lit b FlKonv anzuwenden ist, ist eine Güterabwägung ("balancing") vorzunehmen, indem die Art (Verwerflichkeit) der Straftat, derer der Asylwerber verdächtig ist, und der Grad der befürchteten Verfolgung gegeneinander abzuwägen sind (ausführliche Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0332 E 31. Jänner 2002
Rechtssatz: In Anbetracht der konkret gegen die Beschwerdeführerin (eine türkische Staatsangehörige, die Kurdin und Alevitin ist) und ihre Familie gerichteten, zumindest auch religiös motivierten Maßnahmen (Drohungen, die sich nic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0332 E 31. Jänner 2002
Rechtssatz: Die schwierige allgemeine Lage einer ethnischen Minderheit oder der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft im Heimatland eines Asylwerbers ist - für sich allein - nicht geeignet, die für die Anerkennung der Flüchtling... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der gewalttätigen politischen Auseinandersetzungen in den Ölförderungsgebieten des Niger-Deltas und der dort in diesem Zusammenhang auch bestehenden ethnischen Konflikte kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass dem Asylwerber eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Die zwingende Konsequenz aus der Notwendigkeit einer Abwägung zwischen der Art (Verwerflichkeit) der Straftat, derer der Asylwerber verdächtig ist, und dem Grad der befürchteten Verfolgung ist, dass in einem Asylverfahren jedenfalls zu prüfen ist, ob und welche V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 23. Mai 1999 einen Asylantrag. Dieser wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates (der belangten Behörde) vom 25. Juli 2000 gemäß § 7 AsylG abgewiesen; weiters stellte die belangte Behörde fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "nach der DR Kongo" gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG zulässig sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 29. September 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 1. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 14. Oktober 1997 gab er vor dem Bundesasylamt an, er gehöre dem Stamm der Eskase an und sei Christ. Er werde in seinem Heimatland von einem Mann gesucht, der Major der Armee und Moslem sei. Er habe sich in die Tochter dieses Mannes verliebt und diese auch heiraten wol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 13. Dezember 1999 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein. Seinen Asylantrag wies der unabhängige Bundesasylsenat (die belangte Behörde) mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 2000 gemäß § 7 AsylG ab. Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Angola gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG zulässi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 2. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 9. Juni 1998 gab er an, er stamme aus Brut und habe dort zusammen mit seinen Eltern, seiner Ehefrau, seinen beiden Kindern, seiner Schwägerin und deren beider Kinder in einem Haus gewohnt. Er gehöre seit 1991 als einfaches Mitglied der LDK an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 5. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 6. Mai 1998 gab er an, er stamme aus Dumnice Lluges und habe den Kosovo wegen der serbischen Polizei verlassen. Er sei vor seiner Flucht zwei Mal verprügelt worden. Polizisten seien gekommen und hätten nach Waffen gesucht. Sein Heimatdorf sei nu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 22. Oktober 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. Oktober 1991 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 28. Oktober 1991 gab er an, er stamme aus Sushica bei Pristina und sei am 15. Juni 1991 als Soldat zur Ableistung seines Grundwehrdienstes bei einer Panzereinheit in Pivak eingerückt. Am 21. September 1991 sei er ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat das der abweisenden Entscheidung des Bundesasylamtes in erster Linie zu Grunde gelegte Argument, eine Verfolgung durch "Private" sei nur asylrelevant, wenn der Staat nicht in der Lage oder nicht gewillt sei,... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Den vom unabhängigen Bundesasylsenat neu herangezogenen Versagungsgrund, dem Asylwerber sei eine inländische Fluchtalternative offen gestanden, hatte das Bundesasylamt - in dessen Bescheid schon die Teile der Niederschrift, auf die sich der unabhängige Bundesasylsenat in diesem Zusammenhang stützt, nicht wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0136 E 16. Februar 2000 RS 1
(hier ohne den letzten Satz; hier: in Anbetracht dieser bekannten
Vorgangsweise der serbischen Behörden ist es nicht ersichtlich,
warum im vorliegenden Fall bei einer "Gesamtbetrachtung des
Vorbring... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat im betreffenden Asylverfahren in gebotener Weise auf die Stellung des Asylwerbers (seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo) als ins Ausland g... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem "permanenten Lächeln" eines Asylwerbers darf für sich betrachtet keine Bedeutung beigemessen werden. Die Verwertung eines derartigen Umstandes verbietet sich im konkreten Fall schon deshalb, weil der aus Angola stammende Asylwerber nicht ohne weiteres an mitteleuropäischen Verhaltensmustern gemessen wer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Notorische Entwicklungen im Herkunftsstaat eines Asylwerbers, auch wenn sie "bloß" für die Entscheidung nach § 8 AsylG 1997 von Relevanz sind, müssen von Amts wegen berücksichtigt werden (Hinweis: E vom 25. November 1999, Zl. 99/20/0465; allgemeiner das E vom 4. April 2001, Zl. 20... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ist der Herkunftsstaat des Asylwerbers deshalb, weil es sich beim Asylwerber um einen Christen handelt, nicht bereit, ihn vor - sei es auch privat motivierten - Racheakten eines moslemischen Verfolgers zu schützen, so beruht die geltend gemachte Gefahr auch auf einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei behaupteter Zerstörung des Heimatdorfes eines albanischstämmigen Asylwerbers aus dem Kosovo kann asylrelevante Verfolgung aller Angehörigen der albanischen Volksgruppe im betreffenden Gebiet des Kosovo mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit vorliegen (Hinweis: E vom 21. April 1999, Zl. 98/01/0566). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0386 E 24. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Aus der bloßen Zugehörigkeit zur albanischen Bevölkerungsgruppe - ohne räumliches Naheverhältnis zu Gegenden mit verstärkten Aktivitäten von serbischen Einheiten (Hinweis E vom 9. 3. 1999, 98/01/0370) und ohne sonstige Anhaltspunkte für ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Indien stammender Angehöriger der Volksgruppe der Sikh, betrat am 3. Juni 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und stellte am 5. Juni 2000 einen Asylantrag, den er bei seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 30. Juni 2000 damit begründete, dass er im Jahre 1995 der "All India Sikhs Students Federation (AISSF)" beigetreten sei. Sein Geschäft (eine Handlung mit Baumaterialien) sei ein Treffpunkt für diese Organisation gewesen. Seine A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, betrat am 23. Dezember 1996 unter Umgehung der Grenzkontrolle das Bundesgebiet und beantragte am 27. Dezember 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 2. Jänner 1997 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, am 12. oder 13. August 1996 sei ihm von der "Islamischen Kommission" des Landwirtschaftsamtes, wo er beschäftigt gewesen sei, vorgeworfen worden, dass er mit einem ungläubigen Christen (einem Kra... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 3. Oktober 1997 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 6. Oktober 1997 Asyl und wurde am 22. Oktober 1997 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er gab im Wesentlichen an, in Benin City von der "Ogboni-Gesellschaft" verfolgt worden zu sein, weil er sich auf Grund seines christlichen Glaubens nach dem Tod seines Vaters geweigert habe, dessen Stellung in der "Ogboni-Gesellschaft" zu übernehmen. Ein Versuch, bei "einem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser aus dem Libanon, reiste am 17. Oktober 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. Oktober 1997 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Oktober 1997 gab er zu seinen Fluchtgründen zunächst Folgendes an: "Ich hatte in Sidon einen Cousin namens M M. Dieser ist ein Mitglied der Jamaa Islamia. Dieser Cousin wurde von einem libanes. Gericht zusammen mit weiteren Mitgliedern dieser Organisation wg. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste am 16. April 1997 in das Bundesgebiet ein, beantragte am 18. April 1997 Asyl und wurde noch am selben Tag vor dem Bundesasylamt einvernommen. Er gab im Wesentlichen an, er habe Guinea am Tag nach dem Putschversuch vom 2. Februar 1996 zusammen mit seinem Bruder verlassen. Der Beschwerdeführer, der im Gegensatz zu seinem Bruder nicht in den Putschversuch verwickelt gewesen sei, habe danach in Sierra Leone gelebt, bis er... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, kam auf dem Luftwege am 11. November 1996 nach Österreich und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer am 18. November 1996 an, er habe den Iran verlassen, weil man in diesem Land keinen Wert auf Künstler lege. Er habe oft bis 4.00 Uhr morgens gearbeitet und nur einen geringen Lohn erhalten. Er sei nach Österreich in der Hoffnung gekommen, dass Künstler in diesem Land mehr geschätzt wür... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, stellte am 22. Jänner 1999 einen Asylantrag und gab anlässlich ihrer Einvernahme am 26. März 1999 an, ihr Vater sei Stellvertreter des ehemaligen Stammeskönigs ihres Heimatortes gewesen. Als es innerhalb ihres Stammes zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Einsetzung eines neuen Königs gekommen sei, habe sie an den Kampfhandlungen, die bis zu ihrer Flucht aus dem Heimatland gedauert hätten, nicht teilgenommen. Sie habe sic... mehr lesen...
