RS Vwgh 2001/12/19 98/20/0299

In Bezug auf die Annahme staatlichen Schutzes ist dem unabhängigen Bundesasylsenat entgegen zu halten, dass die von ihm selbst angenommene Voraussetzung, der Staat müsse "nicht in der Lage oder nicht gewillt" sein, Schutz zu gewähren, nicht nur dann erfüllt ist, wenn "der generelle Staatswille" auf die Verweigerung des Schutzes abzielt.