Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat die aus seiner Sicht wesentliche Feststellung, Kurden würden (gemeint: im Irak) im Zusammenhang mit dem Militärdienst u.a. bei der Bestrafung wegen Desertion im Vergleich zu Wehrpflichtigen anderer ethnischer Herkunft nicht diskriminiert, auf eine Ausk... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0521
Rechtssatz: Unter anderem kann der Gefahr einer Verfolgung wegen eines unerlaubten Auslandsaufenthaltes eines Asylwerbers (insbesondere bei gebotener Bedachtnahme auf die dafür vorgesehene Strafhöhe) nicht von v... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Siehe jedoch:98/01/0371 E 8. März 1999 RS 1; 2000/01/0326 E 11. Oktober 2000 RS 1; 98/20/0523 E 25. November 1999 RS 1;
Rechtssatz: Ulrike Davy vertrat in einer rechtsvergleichenden, auch österreichische Rechtsprechung einbeziehenden Untersuchung (Suffolk Transnational Law Review, Vol. XVIII No.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Siehe jedoch:98/01/0371 E 8. März 1999 RS 1; 2000/01/0326 E 11. Oktober 2000 RS 1; 98/20/0523 E 25. November 1999 RS 1;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hätte angesichts der notorischen Verhältnisse im Irak und speziell der in der Vergangenheit bekannt gewordenen Vorgangsweisen gegenü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es der unabhängige Bundesasylsenat vor allem unterlassen hat, das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Herkunft und zu der ihm im behaupteten Herkunftsstaat drohende... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei seiner Einvernahme am 12. Mai 1997 hat der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger, der Kurde ist) auch angegeben, im Falle einer Rückkehr in den Irak befürchte er die Todesstrafe, weil er den Irak "illegal verlassen" habe. Zu seiner möglichen Asylrelevanz vor dem Hintergrund der besonderen politis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/20/0699
2001/20/0700
2001/20/0701
2001/20/0702 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0569 E 22. November 2001 RS 1
(hier: betreffend die Asylerstre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0521
Rechtssatz: Die Asylwerber haben in ihrer Berufungsergänzung vorgebracht, dass ihre Weigerung, nach Beendigung des Arbeitsvertrages in der CSFR in ihre Heimat zurückzukehren, ih... mehr lesen...
Index: 19/15 Vertragsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;WrÜbk über das Recht der Verträge Art 31;
Rechtssatz: Der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger, der Kurde ist) hat auch geltend gemacht, der Militäreinsatz, dessentwegen er desertiert sei, habe sich gegen die kurdische Zivilbevölkerung gerichtet und im Sinne des Absatzes 171 des UNHCR-Handbuch... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Die Heranziehung des Art. 1 Abschnitt F lit. b FlKonv erfordert typischerweise Sachverhaltsermittlungen, zu denen jedenfalls auch der Asylwerber beizuziehen gewesen wäre, damit der Sachverhalt als umfassend geklärt angesehen werden könnte (so sind z.B. Milderungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine Entscheidung darüber, ob der Asylwerber (ein irakischer Staatsangehöriger, der Kurde ist) trotz einer ihm im vorliegenden Fall von den Behörden des Herkunftsstaates allenfalls drohenden Verfolgung keines Schutzes als Flüchtling im Sinne der Flüchtlingskonvention bedarf, erfordert eine Prognose aus der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: In einem Asylverfahren ist jedenfalls auch zu prüfen, ob und welche Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv dem Asylwerber droht. In diesem Sinn ist von den Behörden in jedem Fall zu untersuchen, ob der Asylwerber überhaupt die Voraussetzungen der ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Siehe jedoch:98/01/0371 E 8. März 1999 RS 1; 2000/01/0326 E 11. Oktober 2000 RS 1; 98/20/0523 E 25. November 1999 RS 1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Ansicht, dass auch die Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 21. Dezember 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 22. Dezember 1999 Asyl. Sie begründete ihren Asylantrag damit, ihr im November 1999 verstorbener Vater sei Häuptling ihres Heimatdorfes und Anhänger eines afrikanischen Stammeskultes namens "Aidu" gewesen. Sie hingegen habe seit ihrem 10. Lebensjahr einer protestantischen Glaubensgemeinschaft namens "All-Faith-Church" angehört und habe es, obwohl ihr Vater s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 24. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 30. September 1998 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 8. Oktober 1998 zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Er habe mit seinen Eltern und seinen sieben Geschwistern in der Nähe von Tiarte auf einer Farm gelebt. Mitte Juni 1998 habe er die Farm verlassen, um an der Universität eine P... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, gelangte am 7. März 1997 in das Bundesgebiet und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 17. März 1997 gab sie als Grund für ihre Flucht und ihr Ansuchen um Asyl an: "Seit 1994 war ich Sekretärin der UDPS, zuständig in der Jugendsektion und ich habe in Kinshasa, 1 Rue Nr 126, Q.des Marais, gewohnt. An der Adres... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine sudanesische Staatsangehörige christlichen Glaubens, reiste am 18. November 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. November 1999 die Gewährung von Asyl. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. Dezember 1999 gab sie an, sie sei im Juni 1997 von Zivilisten, die wie Moslems gekleidet gewesen seien, von Khartoum nach Wau gebracht worden. Dort sei sie in einem Lager dazu ausgebildet worden, im Krieg zu kämpfen. Im ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste ihren zuletzt getätigten Angaben zufolge am 29. Jänner 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte in der Folge die Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Mai 2001 gemäß § 6 Z 2 und 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab (Spruchpunkt I.); zugleich stellte sie gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG fest, dass die Zurückweisung, Zurü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 1. August 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 3. August 1998 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 5. August 1998 zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Er habe zuletzt mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in Algier gewohnt und in einer Bar namens Lido Zigaretten, Lose und Nüsse verkauft. Mitte Juli 1998 seien mehrere fremde Leute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. November 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Ethnie aus dem Kosovo, gegen die Abweisung des am 8. Juli 1998 gestellten Asylantrages durch das Bundesasylamt "gemäß §§ 7, 8 AsylG abgewiesen". Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die belangte Behörde hat ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste am 11. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 16. März 1998 gab er zu seinen Fluchtgründen unter anderem an: "Ich habe zuletzt in Ei, zusammen mit meinem Vater und meiner Mutter in einem Haus, das aus zwei Räumen bestand, gewohnt. Meine Schwester ist im Jänner 1998 bei einem Bombardement gesto... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein sudanesischer Staatsangehöriger christlicher Religionszugehörigkeit, reiste am 14. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 9. Juli 1998 gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, das Militär sei eines Nachts gekommen und habe das Haus, in dem er zusammen mit seinen Eltern gewohnt habe, in Brand gesteckt. Er habe durch ein Fenster entkommen können. Bei seiner R... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann insbesondere vor dem Hintergrund der festgestellten politischen Situation in Algerien nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Verfolgung wegen einer dem Asylwerber unterstellten, gegen die politischen Ziele der in der Berufung als Terroristen bezeichneten Gruppe gerichteten ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Das Argument des unabhängigen Bundesasylsenates, es bestehe ausreichender staatlicher Schutz vor einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgung, ist ein Begründungselement, das nur unter dem Gesichtspunkt einer Prüfung des Antrages gemäß § 7 AsylG 1997 von Bedeutung ist (vgl. dazu die Nach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der behaupteten individuellen Verfolgung wegen einer dem Asylwerber unterstellten, gegen die politischen Ziele der in der Berufung als Terroristen bezeichneten Gruppe gerichteten politischen Ansicht kommt jedenfalls dann Asylrelevanz zu, wenn dem Asylwerber daraus trotz der festgestellten Bekämpfung des "Te... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Schon der letztlich auslegungsbedürftige Inhalt einer vom unabhängigen Bundesasylsenat für seine Entscheidung herangezogenen Stellungnahme der österreichischen Botschaft über Grundstückstransaktionen in Nigeria verbietet es, allein gegründet darauf die offensichtliche Unglaubwürdigkeit der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familie drohende Verfolgung unterfällt dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (vgl. näher das Erkenntnis vom 26. Februar 2002, Zl. 2000/20/0517). European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Ablehnung einer bestimmten Religion kann zu den in der Flüchtlingskonvention genannten religiösen Gründen zählen (vgl. Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Rz 402 mwN). Die Asylrelevanz eines Vorbringens, mit dem Verfolgung durch eine religiöse Gruppe wegen der Weiger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Erm... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Unter Berücksichtigung der Lebensumstände im Herkunftsstaat - wozu etwa ein wiederholt unterbrochener Schulbesuch wegen eines Bürgerkrieges gehören kann - kommt fehlenden Kenntnissen eines Asylwerbers mitunter nur bedingte Indizwirkung zu (Hinweis: Erkenntnis vom 6. März 2001, Zl. 2000/01/0232, sowie Erkenn... mehr lesen...
