Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der vorliegende Fall betrifft die Bestrafung wegen der Nichtteilnahme an einer konkreten Kriegshandlung und unterscheidet sich damit - unter dem Gesichtspunkt, der für den Verfolgungscharakter der Strafe hier in erster Linie maßgebend ist - von den Fällen der Wehrdienstverweigerung oder Desertion vor allem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall nicht auszuschließen ist, dass die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 AVG hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Bescheid erfüllt sind, weil die irrtümliche Erwartung einer Zustellu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall das Verfahren vor dem unabhängigen Bundesasylsenat auch insofern mangelhaft geblieben ist, als der unabhängige Bundesasylsenat es verabsäumt hat, sich anhand des ihm zur Verfügung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach dem Kriegsvölkerrecht die Erschießung von Kriegsgefangenen nicht zulässig ist (vgl. in diesem Zusammenhang insbesondere das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll I vom 10. Dezember 1977), was mit der Annahme, be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;
Rechtssatz: Eine mündliche Verhandlung ist vom unabhängigen Bundesasylsenat u. a. dann durchzuführen, wenn er von sich aus neue Ermittlungen angestellt und dazu im Berufungsbescheid Feststellungen getroffen hat. Diesem Erfordernis kann aber grundsätzlich nicht dadurch ent... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15. Dezember 1998, Zl. 98/20/0311, ausgesprochen hat, darf über einen Asylerstreckungsantrag vor rechtskräftiger Erledigung des Hauptantrages jedenfalls nicht verfahrensbeendend entschieden werden. Auf Grund der mit einem Erkenntnis des VwGH erfolgten Aufhebung des den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin abweisenden Bescheides ist das Verfahren über dessen Asylantrag mit Wirkung ex tunc wieder offen. Der Bescheid, mit dem der As... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §10;AsylG 1997 §11;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0551 E 19. Dezember 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0569 E 22. November 2001 RS 1
(hier betreffend Asylerstreckungsantrag eines minderjährigen Kindes) Stammre... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und ist am 4. November 1996 in das Bundesgebiet eingereist. Nach rechtskräftiger Abweisung eines ersten Asylantrages stellte er am 25. Mai 1999 einen weiteren Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen (zweiten) Asylantrag mit Bescheid vom 15. Oktober 1999 gemäß § 7 AsylG ab; zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Albanien, beantragte am 17. September 1996 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. November 1996 abgewiesen, mit Bescheid vom 10. Jänner 1997 gab der Bundesminister für Inneres der dagegen erhobenen Berufung keine Folge. Gemäß § 44 Abs. 2 AsylG trat das Asylverfahren des Beschwerdeführers mit 1. Jänner 1998 in das Stadium vor Erlassung des Berufungsbescheides zurück (vgl. den hg. Beschlus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens gab der Beschwerdeführer bekannt, dass ihm die österreichische Staatsbürgerschaft - gemäß der korrespondierenden Mitteilung der belangten Behörde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. Juni 2001 - verliehen und dass er im Hinblick darauf gemäß ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Eine nur auf kriminellen Motiven beruhende Verfolgung kann keinem der in Art.1 Abschn A Z 2 FlKonv genannten
Gründe: zugeordnet werden (Hinweis: E vom 11. Dezember 1997, Zl. 96/20/0045, und vom 8. Juni 2000, Zlen. 99/20/0111 bis 0113). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Wären die staatlichen Behörden vom "organisierten Verbrechen" unterwandert bzw. mit "der Mafia verflochten", so bekäme ein spezifisch dagegen gerichtetes Vorgehen insoweit eine politische Komponente, als es sich nicht mehr schlichtweg auf Kriminalitätsbekämpfung reduzieren ließe, sondern gleichzeitig die ko... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dass die dem Asylwerber drohenden Beeinträchtigungen, denen zweifelsohne asylrelevante Intensität zukäme, verbrecherischen Ursprungs sind (sei es, um ihn zum "Schweigen" zu bringen, sei es, um sich für seine polizeiliche Aufklärungsarbeit zu rächen), führt nicht zwingend zu dem Ergebnis, dass seinem Asylant... mehr lesen...
Die 1956 geborene Beschwerdeführerin, eine moldawische Staatsangehörige jüdischen Glaubens, reiste am 4. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. Dezember 1997 Asyl. In ihrem ausführlichen schriftlichen Asylantrag und im Zuge ihrer ganztägigen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 19. Jänner 1998 beschrieb sie antisemitische Nachstellungen, denen sie in Moldawien - zunächst in einem Dorf und ab 1967 in Kischinew - ihr ganzes Leben lang ausgesetzt gewesen sei. Im... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Juli 1998 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 31. Juli 1998 gab er an, ihm drohe wegen seiner Weigerung, der Ogboni-Geheimgesellschaft beizutreten, in Nigeria die Verfolgung durch die Mitglieder dieser Geheimgesellschaft, die schon seinen Vater und seinen Bruder getötet hätten. Die Geheimgesellschaft gebe es im ganzen Land. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 15. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Zur Begründung: brachte er zusammengefasst vor, nach dem Tod seines Vaters sei er aufgefordert worden, dessen Platz in der "Ogboni-Society" einzunehmen. Da er aber als Christ mit den (näher beschriebenen) Ritualen der Ogboni nicht einverstanden sei, habe er sich geweigert, dieser Geheimgesellschaft beizutreten. Der Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 6. August 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 9. August 1998 einen Asylantrag. Im Rahmen der Einvernahme durch das Bundesasylamt am 27. August 1998 begründete er diesen Antrag damit, er habe auf Grund seiner politischen Tätigkeit als offizielles Mitglied der iranischen Tudeh-Partei Verfolgung zu befürchten. Er sei bis zum 16. Juni 1994 Marine-Unteroffizier gewesen, habe sich jedoch politisch gegen das Regime engag... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 14. Dezember 2000 nach Österreich ein und stellte am 15. Dezember 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme am 21. März 2001 gab er an, ihm drohe in Afghanistan die Verfolgung durch den Geheimdienst der Taliban. Zwei Angehörige des Geheimdienstes hätten in dessen Auftrag den Cousin des Beschwerdeführers, welcher stellvertretender Kommandant eines Stützpunktes der Hezb-e Etehat Eslami gewesen sei, bei einem Na... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0265 E 21. November 2002
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Vorliegens einer asylrelevanten Verfolgung ist nicht maßgeblich, ob in den Iran Zurückkehrende (hier: Mitglied der Evangelischen "Freikirche") tatsächlich missionierend tätig werden, sondern e... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0265 E 21. November 2002
Rechtssatz: Die Aussage eines (in einem anderen Asylverfahren einvernommenen) Zeugen, "bei Taufen" seien ausschließlich bekannte Personen anwesend, vermag die Annahme der Behörde, eine Verfolgungsgefahr des Asylwerbers sei auszu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0265 E 21. November 2002
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass das vom unabhängigen Bundesasylsenat seiner Entscheidung zugrunde gelegte Exzerpt "Zur Verfolgung vom Islam Abgefallener", wie nicht zuletzt eine Gegenüb... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Gegen die Asylwerberin wurden nachstehende Verfolgungshandlungen gerichtet: Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens der Asylwerberin, Körperverletzungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen. Da die Angriffe aber jeweils von Privatpersonen ausgegangen und die Anzeigen der Asylwerberin von der ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6 Z2;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Insofern der unabhängige Bundesasylsenat zur
Begründung: seiner Subsumtion des Falles unter § 6 Z 2 AsylG 1997 von einer ausreichenden staatlichen Schutzgewährung gegen die behauptete Verfolgung und - allerdings unter unvollständiger Wiedergabe eines Botschaftsberichtes (vgl. dazu die Erkenn... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/20/0265 E 21. November 2002
Rechtssatz: Der Asylwerber hat nicht behauptet, im Falle seiner Rückkehr in den Iran vom Christentum wieder zum Islam übertreten zu wollen und dessen ungeachtet Strafe zu befürchten. Auch der unabhängige Bundesasylsenat stellt u... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Liberia, ein auf § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 i. V.m. den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestütztes und auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Nach den begründenden Ausführungen der belangten Behörde sei der Beschwerdeführer, ohne im Besitz eines gültigen nationalen Reisedokumentes gewesen zu sein, am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §6;AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §44 Abs4;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0145 E 23. Juli 1998 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 44 Abs 4 AsylG 1997 kommt dem Fremden auch dann eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung zu, wenn er aufgrund der Entscheidung des VwGH über die Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an seine Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Benin und am 3. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er zu seinem Asylantrag gemäß der im Akt erliegenden Niederschrift ua. Folgendes an: "Ich wurde noch niemals verurteilt. Ich bin Mitglied der UNSP (Union nationale solidarite pour le peuple) seit 1990, als diese Partei gegründet wurde. Ich bin der Vorsitzende der Jugend. ... Ich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 2. September 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. September 1998 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Vernehmung am 12. Oktober 1998 gab er an, er stamme aus Brezna, wo er bei seiner Mutter gelebt habe und sei zuletzt bei einem Onkel in Polishte, rund zehn Kilometer von Prizren entfernt, aufhältig gewesen. Er sei wegen des Krieges aus seiner Heimat ge... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es ist allgemein bekannt, dass sich die Aktionen der serbischen Kräfte zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (16. Dezember 1998) nicht auf den ganzen Kosovo bezogen haben (Hinweis: E 22. Dezember 1999, Zl. 98/01/0639, mwN). Eine asylrelevante Verfolgung wäre dann zu bejahen gewesen, wenn ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Bei Anlegung europäischer Maßstäbe auf afrikanische Verhältnisse ist besondere Vorsicht geboten (Hinweis E vom 6. März 2001, 2000/01/0232). Der Kenntnisstand des Asylwerbers (hier: der von sich eine politische Tätigkeit als Dolmetscher einer Partei und als deren "Administrativsekretär" behauptet) über die p... mehr lesen...
