Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP4;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0288/75 E 1. Dezember 1976 VwSlg 5051 F/1976 RS 5 Stammrechtssatz Auch die Übermittlung einer bloßen Wissenserklärung an den VwGH ist in Anbetracht jenes weitgefaßten vom Gesetzgeber gewählten Wortlautes bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen unter § 14 TP ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdeinhalt ergibt sich im Zusammenhang mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Berufungsbescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte bei der Gemeinde Altmünster ungestempelt eine Eingabe folgenden Wortlautes überreicht: "Ich ersuche zum Nachweis gemäß § 11 Abs. 2 OÖ GVG 1994 der Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden gegenüber, daß ein Rechtserwerb nicht genehmigungs- bzw. anzeigebedürftig ist, um Ausstellung einer Widmungsb... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GVG OÖ 1994 §10 Abs1 Z6; Beachte Besprechung in AnwBl 1997/9, S 674-675;
Rechtssatz: Eine Eingabe an die Gemeinde um Ausstellung einer Bestätigung über die Ausweisung des Grundstücks im Flächenwidmungsplan der Gemeinde (sogenannte "Widmungsbestätigung") betri... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z8;GVG OÖ 1994 §10 Abs1 Z6;GVG OÖ 1994 §11 Abs3;
Rechtssatz: Für den Genehmigungsantrag bzw die Anzeige nach § 10 Abs 1 OÖ GVG 1994 ist eine vom Rechtserwerber beizubringende und von der Gemeinde (dem Bürgermeister) auszustellende Bestätigung über die ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer überreichte am 19. Dezember 1995 ein Schreiben an die Bundespolizeidirektion Wien, in dem unter anderem ausgeführt wurde: "Es liegt daher der begründete Verdacht nahe, daß der Beamte R geistig nicht mehr in der Lage ist, die volle Tragweite seines Handelns abzuschätzen und sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten. Es wird daher beantragt, den Beamten R beschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein30/02 Finanzausgleich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: FAG 1993 Art2 §6 Z3;FAG 1997 Art2 §6 Z3;GebG 1957 §1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §33;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Erhebung einer Abgabe ist allein der im jeweiligen Abgabengesetz festgelegte Tatbestand maßgeblich, keineswegs aber die Motivation des historischen Gesetzgebers für die Schaffung des... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Ein Privatinteresse ist schon dann anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht hat oder zu erreichen hoffte (Hinweis E 12.2.1962, 2134/61, VwSlg 2589 F/1962). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 25. August 1992 gemäß § 241 Abs. 2 BAO beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einen Antrag auf Rückerstattung zuviel entrichteter Bundesstempel, welche er als Parteienvertreter auf einer von der Marktgemeinde T eingebrachten Beschwerde betreffend die Haftung der Gemeinde für die Lohnsteuer ihrer Dienstnehmer an den Verfassungsgerichtshof sowie auf dem Ergänzungsschriftsatz an den Verwaltungsgerichtshof angebracht hatte. Die Verfassungsgeric... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1997/8, S 581-583; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0015 E 11. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Unter den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis ist nur jener Bereich zu subsumieren, der einer Gebietskörperschaft unmittelbar durch das Gesetz verpflichtend übert... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1997/8, S 581-583;
Rechtssatz: Zur Frage, ob sich der öffentlich-rechtliche Wirkungskreis einer Gemeinde auch auf Lohnsteuerangelegenheiten betreffend diejenigen Personen erstreckt, die im Gemeindekrankenhaus beschäftigt sind, führen Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Ge... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GdO Slbg 1976 §16 Abs2 Z2;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1997/8, S 581-583;
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß der Betrieb eines Gemeindekrankenhauses zum öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereich einer Gemeinde gehört, besteht ke... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2;GebG 1957 §2 Z3; Beachte Besprechung in:AnwBl 1997/8, S 581-583;
Rechtssatz: Der Größenschluß (wenn die Befreiung nach § 2 Z 2 GebG nicht Anwendung finden kann, müsse für die in § 2 Z 2 GebG genannten Personen jedenfalls die Befreiung nach § 2 Z 3 GebG gelten) scheitert daran, da... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z1;GebG 1957 §2 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1997/8, S 581-583;
Rechtssatz: Eine systematische Interpretation des § 2 GebG zeigt: Z 1 befreit den Bund von jeder Gebührenpflicht; augenscheinlich deshalb, weil die Gebühren als ausschließliche Bundesabgaben dem Bund zufließen. Z 2 nennt die ÜBRIGEN ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2; Beachte Besprechung in:AnwBl 1997/8, S 581-583; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0015 E 11. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Einer Gebietskörperschaft kann die Gebührenbefreiung gem § 2 Z 2 GebG nur dort zukommen, wo sie eine Tätigkeit entfaltet, zu der sie in Besorgung ihrer öffentlich-... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt überreichte mit Schriftsatz vom 21. Jänner 1991 namens der Stadt Wien dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung den Antrag, gemäß § 53 Abs. 10 des Niederösterreichischen Elektrizitätswesengesetzes, LGBl. 7800-0, die Rechtmäßigkeit der Stromerzeugungsanlagen der Stadt Wien im Sinne des § 2 Abs. 2 leg. cit. "insbesondere unter Einschluß der Leitungen" festzustellen. Mit einem Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 16. Ju... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/16/0147 E 14. November 1996
Rechtssatz: Wird eine Eingabe an ein Organ einer Gebietskörperschaft über amtlichen Auftrag, etwa im Zuge einer amtswegigen Sachverhaltsermittlung, überreicht, so ist ein Privatinteresse des Einschreiters insoweit ausgeschlossen, als nicht... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/16/0147 E 14. November 1996
Rechtssatz: Über amtliche Aufforderung zu einer - nach Auffassung der Verwaltungsbehörde - unklaren Eingabe nachgereichte Schriftstücke haben auf Art und Umfang des im ursprünglichen Schriftsatz gestellten Ansuchens ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/16/0147 E 14. November 1996
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß sich der ursprüngliche Antrag des Abgabepflichtigen auf die Feststellung der Rechtmäßigkeit von insgesamt 1987 Stromerzeugungsanlage bezog, wurde in einem späteren Schriftsatz de... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgendes: Die Beschwerdeführerin begehrte am 3. April 1995 als Parteienvertreterin (im hg. Beschwerdeverfahren Zl. 94/16/0112) gemäß Art. 14 Abs. 4 GO des Verwaltungsgerichtshofes fristgerecht die Zustellung von Ausfertigungen der im hg. Erkenntnis vom 27. Februar 1995 zitierten, nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichten Vorerkenntnisse und entrichtete da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;GO VwGH 1965 Art14 Abs4;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §59 Abs2;
Rechtssatz: Auch ein Antrag auf Ersatz der Stempelgebühren für einen Antrag gemäß Art 14 Abs 4 GO VwGH ist dem Verfahren vor dem VwGH zuzuordnen. Die dafür zu entrichtende Eingabengebühr fällt daher unter die Stempelgebü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art18 Abs2;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;GO VwGH 1965 Art14 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Terminus Gesetz ist im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis einer Gebietskörperschaft (bzw der Organe der Gebietskörpersch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GO VwGH 1965 Art14 Abs4;
Rechtssatz: Da bereits ein teilweises Privatinteresse zur Erfüllung des Tatbestandes nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG genügt und weil keine Rede davon sein kann, Art 14 Abs 4 GO VwGH sei ausschließlich im öffentlichen Interesse geschaffen worden, erfüllt auch ein Antrag gem § 14 Abs ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für vier Staatsangehörige von Sri Lanka Beschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS NÖ) gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und beantragte im selben Schriftsatz für diese vier Parteien die Gewährung der Verfahrenshilfe. Der UVS NÖ wies diese Verfahrenshilfeanträge ab. Dem amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des UVS NÖ vom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §61;ZPO §65;
Rechtssatz: Abgesehen von den Folgen der Bewilligung der Verfahrenshilfe, stellt ein Verfahrenshilfeantrag eine Eingabe von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereiches dar, welche die Pr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2082/71 E 13. April 1972 VwSlg 4372 F/1972; RS 1(hier: Für die geltende Rechtslage - § 30 Abs 2 VwGG idF 1984/298 - ist die zwingende Verbindung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der VwGH-Beschwerde nicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §61;ZPO §65;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß die geltende Rechtslage eine zwingende Verbindung des Aufschiebungsantrages mit der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. Mai 1994 der am 16. Mai 1994 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines liberianischen Staatsangehörigen, der am 15. Mai 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ein ausdrücklich betreffend die Einhebung der mit der Erhebung der Beschwerde fälligen Gebühren gestellter "Antrag auf Gebührenbefreiung" ist mangels Zuständigkeit des VwGH zurückzuweisen. Schlagworte Offenbar... mehr lesen...
Am 2. September 1986 richtete die Beschwerdeführerin, die einen Zeitungsverlag betreibt, an die Stadtgemeinde S. eine Eingabe folgenden Inhalts: "Ansuchen Sehr geehrter Herr H., wie telefonisch besprochen übersenden wir Ihnen komplette Listen mit den Standorten unserer Sonntagsverkaufsgeräte im Gemeindegebiet S.". Von der Stadtgemeinde S. wurde die Eingabe als Ansuchen um Bewilligung gemäß dem NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973, LGBl. 3700-0, zur Benützung öffentlichen Grundes zur Aufs... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §1;
Rechtssatz: Der Gebrauch von öffentlichen Gemeindegrund und des darüber befindlichen Luftraumes zum Aufstellen von Zeitungsverkaufseinrichtungen setzt eine Gebrauchserlaubnis iSd § 1 NÖ GebrauchsabgabeG 1973, LGBl 3700-0, voraus. ... mehr lesen...
