RS Vwgh 1997/3/19 97/16/0035

Für den Genehmigungsantrag bzw die Anzeige nach § 10 Abs 1 OÖ GVG 1994 ist eine vom Rechtserwerber beizubringende und von der Gemeinde (dem Bürgermeister) auszustellende Bestätigung über die Ausweisung des Grundstücks im Flächenwidmungsplan der Gemeinde (eine sogenannte "Widmungsbestätigung") nicht gesetzlich gefordert, aber möglich (Hinweis Fischer ua, Die Grundverkehrsgesetze der österreichischen Bundesländer 2 I Anm zu § 10 Abs 1 Z 6 OÖ GVG, 05te ErgLfgO 43). Davon, daß § 11 Abs 3 OÖ GVG 1994 die Beibringung einer Widmungsbestätigung forderte, kann mit Rücksicht darauf, daß Fragen der Flächenwidmung auch ohne entsprechende Bestätigungen zu klären sind, nicht gesprochen werden.