Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 2. Jänner 2003 Berufung gegen einen Bescheid der BH Baden vom 5. Dezember 2002 betreffend die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A und B. Dieser Berufung gab der UVS im Land Niederösterreich mit Bescheid vom 15. Mai 2003 Folge und behob den erstinstanzlichen Bescheid. Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 und 22. August 2003 forderte die BH Baden den Beschwer... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall besteht kein Zweifel am Vorliegen eines Privatinteresses des von der Gebührenvorschreibung Betroffenen, der mit seiner Berufung einen gegen ihn ergangenen Bescheid bekämpft. Darauf, ob der von der Gebührenvorschreibung Betroffene das Rechtsmittel "zu Recht" erhoben hat, kommt es bei der Gebührenpfl... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0165 E 5. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht der stRsp des VwGH, dass ein privates Interesse dann anzunehmen ist, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft, wobei es für die Erhebung... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt das Bewachungsgewerbe. Mit Eingabe vom 15. März 2001 legte sie der Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheitsbüro, ein Verzeichnis von 22 Arbeitnehmern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 255 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 vor und vergebührte die Eingabe mit Bundesstempelmarken im Wert von S 3.240,--. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2002 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Gebühr für diese Eingabe - ausgehe... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/16/0061 E 13. Mai 2004
Rechtssatz: Eine Eingabe im Sinn des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 ist ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verf... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/16/0061 E 13. Mai 2004
Rechtssatz: Ein bloß teilweises Privatinteresse genügt zur Erfüllung des Tatbestandes nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003160060.X02 Im... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. September 2001 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Beschwerdeführerin für 99 Zeugnisse bestehend aus insgesamt 99 Bogen und 42 Zeugnisse bestehend aus insgesamt 42 Bogen Stempelgebühr in der Höhe von insgesamt S 25.380,-- (EUR 1.844,44) und mit weiterem Bescheid vom 6. September 2001 im Zusammenhang mit den angeführten Schriften eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 12.690,-- (EUR 922,22) vor. In der gegen diese Bescheide erhobe... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft
Norm: Ausgliederung Wiener Stadtwerke 1999 §3 Abs3;GebG 1957 §14 TP14 Abs1;GebG 1957 §14 TP15 Abs4;
Rechtssatz: Der erste Satz des § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke, BGBl. I Nr. 68/1999, sieht eine Befreiung von bundesgesetzlich geregelten Steuern, Abgaben und ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP14 Abs1;GebG 1957 §14 TP15 Abs4;
Rechtssatz: Beantragte oder amtswegige Änderungen in gebührenpflichtigen Zeugnissen, wie z.B. in von Behörden des Bundes oder der Länder ausgestellten Zulassungsscheinen oder in Typenscheinen erfüllen den Tatbestand des Zeugnisses im Sinne des § 14 TP 14 Abs. 1 GebG (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkeh... mehr lesen...
Die Parteien des am 28. Jänner 2000 von ihnen unterfertigten Übergabsvertrages waren E.H. als Übergeber und seine Tochter S.F. als Übernehmerin. Der Vertrag wurde auf einem Briefpapier der beschwerdeführenden Rechtsanwälte Kommandit-Partnerschaft ausgefertigt. Punkt "Achtens: Vollmacht" lautet: "Die Vertragsteile halten fest, dass sie Herrn Rechtsanwalt DDr. F., per Adresse (Beschwerdeführerin), mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung des vorliegenden Vertrages... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP13 Abs1;
Rechtssatz: Gebührenschuldner ist der Bevollmächtigte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000160888.X01 Im RIS seit 15.10.2003 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der beschwerdeführende Rechtsanwalt richtete am 4. Mai 1999 an das Zentralmeldeamt eine Meldeanfrage betreffend Zivko F. Die Eingabe war nicht gestempelt. Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 17. Mai 2000 wurden dem Beschwerdeführer eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs 1 GebG und eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs 1 GebG vorgesc... mehr lesen...
Index: 10/10 Auskunftspflicht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/02 Melderecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §5;AuskunftspflichtG 1987 §6;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;MeldeG 1991 §18;
Rechtssatz: Für Auskünfte darüber, ob ein bestimmbarer Mensch im Bundesgebiet gemeldet ist, besteht nach dem Meldegesetz eine besondere Auskunftspflicht. Die Erteilung oder die Verweigerung einer Meldeauskunft ist in den ei... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Parteien (MP) beantragte am 16. November 1988 die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Teichanlage auf der Parzelle 143 KG T und zur Speisung dieses Teiches durch das im Nordosten im Bereich der Parzellen 332/2 und 332/1, beide KG T, zufließende namenlose Gerinne. Dieser Antrag wurde anlässlich einer mündlichen Verhandlung vom 15. März 1989 von der Rechtsvorgängerin der MP auf diese übertragen. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0009 E 17. Mai 2001 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß TP 5 Abs. 1 zu § 14 GebG ist die Vorlage von Beilagen nur dann gebührenpflichtig, wenn diese Beilage einer auch sonst gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt wird. Unter "gebührenpflichtig" im Verständnis dieser Besti... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2000 stellte die beschwerdeführende Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien den Antrag auf Rückerstattung der in Bundesstempelmarken entrichteten Gebühr mit der Begründung: , sie habe jeweils über Aufforderung der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes Abtretungsanträge an den Verwaltungsgerichtshof mit S 180,-- Bundesstempelmarken vergebührt. Eine solche Gebührenentrichtung sei aber, wie der Verw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 12. Juli 1999 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gemäß § 74 SPG die Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten; eine Vergebührung dieses Antrages unterblieb. Mit Bescheid vom 14. April 2000 wurde dem Antrag stattgegeben. Nach entsprechender Mitteilung durch die Sicherheitsdirektion erließ das Finanzamt Linz-Urfahr (im Folgenden: Finanzamt) am 20. April 2000 zunächst einen Bescheid, i... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/01 Sicherheitsrecht
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;SPG 1991 §74;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Löschung von Daten gemäß § 74 SPG dient der Durchsetzung der aus den Abs 1 und 3 erfließenden subjektiven Rechte einer erkennungsdienstlich behandelten Person und betrifft damit jedenfalls deren Privatinteressen. Dass allenfalls daneben auch ein öffentliches Interess... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Die Gebührenpflicht besteht unabhängig davon, ob die Gebührenschuld bei anderer, allenfalls zweckmäßigerer Vorgangsweise des Einschreiters hätte vermieden werden können (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren6 (1998), § 14 TP 6, E 28a). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §207 Abs2 idF 1998/009;B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §12;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VerfGG 1953 §17a;VerfGG 1953 §85 Abs2;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §34;MRK Art8;
Rechtssatz: Art 8 MRK enthält kein Verbot einer Gebührenerhebung zur Durchsetzung der durch ihn garantierten Rechte (auf ein Privat- und Familienleben etc). Die Durchsetzbarkeit eines allfälligen aus Art 8 MRK erfließenden Anspruches wird durch die Gebührenpflicht in Anbetracht dessen,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs3;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VerfGG 1953 §17a;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §24 Abs3;
Rechtssatz: Von der Eingabengebühr des § 14 TP 6 Abs 1 GebG sind Eingaben an den Verfassungs- und an den Verwaltungsgerichtshof nach § 14 TP ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken41/01 Sicherheitsrecht
Norm: GebG 1957 §11 Z1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;SPG 1991 §74;
Rechtssatz: Für die Gebührenpflicht ist es ohne Belang, ob und in welchem Sinn die Behörde auf die Eingabe hin tätig wird (Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren6 (1998), § 14 TP 6, E 3). Dass die Sicherheitsdirektion dem Antrag nach § 74 SPG letztlich entsprochen hat, hat also ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer betreibt auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P. eine Kompostieranlage, auf der Grün-, Gras- , Strauch- und Baumschnitt sowie Biotonnenmaterial übernommen werden dürfen. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. August 1998 war über Anzeige des Erstbeschwerdeführers vom 12. Mai 1998 gemäß § 46 Abs. 8 und § 19 Abs. 1 des Oberösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 86/1997 (Oö. AWG 1997), festgestellt worden, dass "di... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0009 E 17. Mai 2001 RS 7 Stammrechtssatz Gemäß TP 5 Abs. 1 zu § 14 GebG ist die Vorlage von Beilagen nur dann gebührenpflichtig, wenn diese Beilage einer auch sonst gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt wird. Unter "gebührenpflichtig" im Verständn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte mit Schriftsatz vom 28. April 1997 beim Österreichischen Patentamt eine Gegenschrift gegen den von der T GmbH gestellten Antrag auf Löschung der Marke "AUTOFIT" infolge Nichtgebrauchs gemäß § 33a MSchG (Markenschutzgesetz 1970) ein. In der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 1999 legte die Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf Beweisaufnahme unter anderem zwei Konvolute mit 617 Rechnungen als Beweis betreffend die Benutzung dieser Marke (Beilagenkonv... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des Privatinteresses bestimmt den Begriff der gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 Abs 1 GebG 1957 (Hinweis E 5.3.1990, 89/15/0061). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001160174.X04 Im RIS seit 06.02.... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §11 Z1;GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §14 TP6;
Rechtssatz: Es ist nicht von Bedeutung, zu welchem Zeitpunkt die Beilagen im Laufe des Verfahrens nachgereicht werden, solange dies noch im Zusammenhang mit der gebührenpflichtigen Eingabe geschieht (Hinweis E 27.6.1956, 511/56). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0061 E 5. März 1990 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Maßgeblich für die Gebührenpflicht einer Beilage ist, daß die Vorlage der Urkunde in der offensichtlichen Absicht erfolgt, das Vorbringen in der Eingabe zu stützen oder zu ergänzen (Hinweis E 27.1.1966, 151/65, VwSlg 3400 F/19... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0061 E 5. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Der Gebührenpflicht unterliegen auch Beilagen, die im Zusammenhang mit einer gebührenpflichtigen Eingabe nachgereicht werden (Hinweis E 27.6.1956, 511/56, VwSlg 1452 F/1956). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
