Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;StVO 1960 §82;StVO 1960 §83; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 631;
Rechtssatz: Wird im konkreten Fall ein Antrag auf Erteilung der straßenpolizeilichen Bewilligung zum Aufstellen bzw Anbringen von 74 Zeitungsverkaufseinrichtungen auf bzw im Luftraum über öffent... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §83; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 631;
Rechtssatz: Die Behörde ist verpflichtet, die jeweilige Örtlichkeit, für die eine Bewilligung nach § 82 Abs 1 StVO iVm § 82 Abs 5 StVO, § 83 StVO erteilt werden soll, ein... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §82 Abs5;StVO 1960 §83; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/11, 631;
Rechtssatz: Wird im konkreten Fall ein Antrag auf Erteilung der straßenpolizeilichen Bewilligung zum Aufstellen bzw Anbringen von 74 Zeitungsverkaufseinrichtungen auf bzw... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP13 Abs1;GebG 1957 §16 Abs1 Z2 lita;GebG 1957 §17 Abs1;GebG 1957 §17 Abs2;GebG 1957 §17 Abs4; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/7, 411;
Rechtssatz: Für die Gebührenpflicht einer Vollmacht kommt es nicht auf den Zweck der Vollmacht an. Der Umstand, daß von einer Vollmacht erst in der Zukunft Gebrauch gemacht werden kann,... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §224 Abs1;BergG 1975 §35;BergG 1975 §62 Abs2;BergG 1975 §62;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §12 Abs2;GebG 1957 §14 TP6 Abs1 Z1;GebG 1957 §14 TP6 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/8, S 460;
Rechtssatz: Die Überlassung der Ausübung einer Bergwerksberechtigung gem § 62 BergG 1975 ist gebührenpflichtig (§ 1... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §224 Abs1;BergG 1975 §62 Abs2;GebG 1957 §14 TP2 Abs1 Z8;GebG 1957 §14 TP2 Abs1 Z9 lita;GebG 1957 §14 TP2 Abs1 Z9 litb;
Rechtssatz: Die nach dem § 62 Abs 2 BergG erforderliche Genehmigung der Überlassung der Ausübung einer Bergwerksberechtigung (im vorliegenden Fall iSd § 224 Abs 1 BergG) durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die in einer Beschwerde enthaltene Anregung auf Gesetzesprüfung sowie der Kostenersatzantrag stehen mit dem Aufhebungsantrag als Hauptantrag der Beschwerde in einem inneren Zusammenhang, der die Anwendung des § 12 GebG ausschließt (Hinweis E 13.4.1972, ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GdO Slbg 1976 §16 Abs2 Z2;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2;
Rechtssatz: Eine Gemeinde (hier nach der Slbg GdO 1976) ist bei Stellung eines Nachsichtsansuchens betreffend einen wegen verspätet entrichteter Dienstgeberbeiträge zur Lohnsteuer vorgeschriebenen Säumniszuschlag nicht geb... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2;
Rechtssatz: Unter den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis ist nur jener Bereich zu subsumieren, der einer Gebietskörperschaft unmittelbar durch das Gesetz verpflichtend übertragen worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987150015.X01 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;GJGebG 1962 §14 Abs1;
Rechtssatz: Als Streitwert kommt der Wert (Einheitswert) einer Liegenschaft dann in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist, also insbesondere, wenn das Urteilbegehren auf Übereignung der Liegenschaft oder auf Löschung einer fehlerhaften Eigentumseintragung im Grundbuch gerichtet ist (Hinweis... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Für die Gebührenpflicht von Eingaben sind alle jene Aktivitäten, die Gebietskörperschaften zwar in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages, aber auf dem Boden des Privatrechtes besorgen, nicht von Bedeutung. Das bedeutet, daß alle Angelegenheiten, in denen sich die einschreitende Person und die Gebietskörperschaft, u... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Was unter öffentlich-rechtlichem Wirkungskreis iSd § 14 TP 6 GebG zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. In Auslegung dieses Begriffes hat der VwGH in Übereinstimmung mit einem Großteil der Lehre in einer Reihe von Erkenntnissen ausgesprochen, daß unter öffentlich-rechtlichem Wirkungskreis der Wirkun... mehr lesen...
Index: L94809 Bestattung Friedhof Leichenbestattung Totenbeschau Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;LeichenbestattungsG Wr 1970 §32;LeichenbestattungsG Wr 1970 §33 Abs1;
Rechtssatz: Eingaben an die Friedhofsverwaltung, in denen um die Ausdehnung eines durch Vertrag begründetes Grabbenutzungsrechtes auf einem F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118;B-VG Art119;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Zu den Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises einer Gebietskörperschaft iSd § 14 TP 6 GebG (hier: Gemeinde) zählt aber nicht nur die Hoheitsverwaltung (Hinweis E 18.10.1984, 83/15/0106, VwSlg 5926 F71984), sondern auch ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;
Rechtssatz: Die Ablichtung einer vorschriftsmäßig vergebührten Vollmacht ist eine Beilge iSd § 14 TP 5 Abs 1 GebG (Hinweis auf E 19.12.1986, 86/15/0082). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160146.X04 Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1987, S 398;
Rechtssatz: Nach stRsp ist unter einer Eingabe ein schriftliches Anbringen zu verstehen, wodurch ua im Interesse eine Privatperson eine Verfügung (im konkreten Fall Herstellung und Zurverfügungstellung der Kopie einer Niederschrift) der Behörde innerhalb ihres gesetzl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art130 Abs2;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl die Abgabenbehörde bei der Vollziehung des GebG als auch der VwGH auf Grund von Beschwerden gegen letztinstanzliche Gebührenfestsetzungsbescheide haben den Ermessensgebrauch der Organe der Gebietskörperschaften in ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Schreiben angestrebte Verfügung der Behörde, von einer bei ihren in einer Angelegenheit ihres öffentlichrechtlichen Wirkungsbereiches angelegten Akten befindlichen, von ihren Organen verfaßten Niederschrift - selbst wenn in dieser bloß nach Privatrecht zu beurteilende Erklärung festgehalten sind - eine ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/6, S 283;
Rechtssatz: Eingaben eines Zeitungsverlages an Verwaltungsbehörden in von den Zeitungslesern an den Verlag herangetragenen konkreten Verwaltungsrechtssachen liegen jedenfalls dann im Geschäftsinteresse und damit im Privatinteresse iSd § 14 TP 6 Abs 1 GebG des Verlages... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;GJGebG 1962 §14 Abs1;JN §56 Abs2 Satz1;
Rechtssatz: Bei Klagen, die auf Teilung einer Liegenschaft gerichtet sind, muß der Streitwert nicht dem Wert der Liegenschaft entsprechen (Hinweis E 7.11.1962, 670/61, 671/61, VwSlg 2734 F/1962). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §13;GJGebG 1962 §14 Abs1;JN §56 Abs2 Satz1;
Rechtssatz: Der Wert der Liegenschaft kommt als Streitwert dann in Frage, wenn die Liegenschaft selbst Ziel des Klagebegehrens ist, also insbesondere, wenn das Urteilsbegehren auf Übereignung der Liegenschaft oder auf Löschung einer fehlerhaften Eigentumsübertragung im Grundb... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP1 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/6, S 282;
Rechtssatz: Für die Unterscheidung zwischen amtlichen und nichtamtlichen Abschriften ist einzig und allein maßgebend, ob die Abschriften von Schriften von der Partei selbst oder vom Amt durch seine Bediensteten hergestellt wird. Dem Umstand, ob eine Partei die Hers... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §203;BAO §212 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0501/77 E 18. Oktober 1977 VwSlg 5177 F/1977; RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtentrichtung von Eingabengebühr und Beilagengebühr in Stempelmarken bildet Voraussetzung für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO als Ak... mehr lesen...
