RS Vwgh 1996/12/19 94/16/0271

Zur Frage, ob sich der öffentlich-rechtliche Wirkungskreis einer Gemeinde auch auf Lohnsteuerangelegenheiten betreffend diejenigen Personen erstreckt, die im Gemeindekrankenhaus

beschäftigt sind, führen Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, § 14 TP 6, B I 2 a, sowie Fellner, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, § 14 TP 6, 6/1 D, zutreffend aus, daß unter dem Begriff "Privatperson" grundsätzlich alle Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts (also auch Gebietskörperschaften) zu verstehen sind, wenn sie nicht behördlich oder sonst in einer Form amtlich tätig sind, wenn sie also einem Organ einer Gebietskörperschaft in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises gegenüber als Träger von Privatrechten und Privatpflichten auftreten (Hinweis E 20.1.1986, 85/15/0368). Somit tritt die Gemeinde in Lohnsteuerangelegenheiten wie jeder andere Dienstgeber als Privatperson iSd § 14 TP 6 Abs 1 GebG auf.