RS Vwgh 1996/12/19 94/16/0271

Der Größenschluß (wenn die Befreiung nach § 2 Z 2 GebG nicht Anwendung finden kann, müsse für die in § 2 Z 2 GebG genannten Personen jedenfalls die Befreiung nach § 2 Z 3 GebG gelten) scheitert daran, daß sich die beiden Befreiungsbestimmungen nicht nur quantitativ unterscheiden (mehr oder weniger befreit), sondern ganz andersartig sind: § 2 Z 3 GebG gilt nur für Eingaben und deren Beilagen iSd 14 TP 5 GebG, nicht aber auch für Ausfertigungen, Bewilligungen, Vollmachten oder Zeugnisse oder für Rechtsgeschäfte (Hinweis Fellner, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, Band I, Ergänzung T, 10 T;

Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum Gebührengesetz, Band I, B II 3). In beiden Kommentaren wird die Auffassung vertreten, daß begünstigt iSd § 2 Z 3 GebG nur jene Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, die NICHT Gebietskörperschaft sind.