Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;
Rechtssatz: Jede Erlaubnis iSd § 2 Abs 2 NÖ GebrauchsabgabeG 1973 ist schon begrifflich nur iZm einem bestimmten Standort denkbar und hat keinen Einfluß auf andere, für andere Standorte angestrebten Bewilligungen. Es best... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Auch Eingaben, mit denen eine Partei von der ihr von der Behörde eingeräumten Möglichkeit zur Stellungsnahme zum bisherigen Verfahrensergebnis, zur Rechtsanschauung der Behörde udgl Gebrauch macht und der Behörde den Standpunkt der Partei zur Kenntnis bringt, unterliegen selbst dann der Eingabenge... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/15/0033 4 Stammrechtssatz Eine Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs 1 GebG ist ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Beh innerhalb ihres ges... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/15/0033 5 Stammrechtssatz Eine Eingabe kann zwar auch einen Antrag enthalten; allein das Fehlen eines Antrages nimmt einer Schrift aber nicht die Eigenschaft einer Eingabe iSd § 14 TP 6 GebG (Hinweis E 1.12.1976, 288, 289/75, VwSlg 5051 F/1976). ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Inhalt der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, daß die Beschwerdeführer in Einwendungen in einem Verfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz unter anderem geltend gemacht hatten, eine Verunreinigung einer Brunnenanlage zu befürchten und eine Belästigung durch Geruchs-, Staub- und Lärmentwicklung sowie eine Gesundheitsgefährdung zu erwarten. Mit der nunmehr angefochtenen Berufungsentscheidung gab ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;AWG OÖ 1990;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VwGH genügt bereits ein bloß teilweises Privatinteresse für die Erfüllung des Gebü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb von einer GmbH folgende im Wohnungseigentum stehende Liegenschaftsanteile an einem Appartement-Hotel: 1. Top Nr. 93 mit Kaufvertrag vom 19. Juni 1975, 2. Top Nr. 53 mit Kaufvertrag vom 10. August 1976, 3. Top Nr. 120 im Wege einer gerichtlichen Zwangsversteigerung (Beschluß vom 26. Jänner 1981), 4. Top Nr. 121 Erwerb wie Punkt 3, 5. Top Nr. 109 mit Kaufvertrag vom 28. April 1982. Aus den unter den Punkten 1 und 2 genannten Objekten erklärte die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Stempelgebühr pro Beschwerdeausfertigung ist gem § 14 TP 6 Abs 1 GebG auch dann nur in einfacher Höhe zu entrichten, wenn die Beschwerde aus mehreren Bogen besteht. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des
Verwaltungsge... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich im Zusammenhang mit dem Inhalt der vorgelegten Bescheidausfertigungen folgendes: Der Beschwerdeführer richtete am 7. Mai 1993 an die Sicherheitsdirektion Wien ein Ansuchen um Fristverlängerung betreffend eine Vereinsbildung. Da die Urkunde nicht gestempelt war, forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden kurz Finanzamt) Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in Höhe von S 120 an und nahm gemäß § 9 Abs. 1 un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 6. Februar 1990 ein Schreiben an Hofrat Dr. W., p.A. Finanzlandesdirektion für Kärnten. Dieses Schreiben hat folgenden Inhalt: "Betrifft: Finanzdebakel Magdalen Ich habe schriftlich an den Leiter der Finanzlandesdirektion für Kärnten, Herrn Hofrat Präsident Dr. L, um Bekanntgabe der Vor- und Zunamen derjenigen Beamten ersucht, die möglicherweise bei der Vorschreibung und Einbringlichmachung der Abgaben, betreffend der Papierfabrik Magdalen, säumig gew... mehr lesen...
Aus der nach Ablehnung ihrer Behandlung vom Verfassungsgerichtshof antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der (vom Beschwerdeführer nicht in Frage gestellten) Sachverhaltsschilderung des angefochtenen Bescheides, daß der Beschwerdeführer am 15. Juli 1993 an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich eine Eingabe mit auszugsweise folgendem Inhalt richtete: "Beschwerde Ich erhebe gegen die Vorgangsweise... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5;
Rechtssatz: Betreffend die Antragstellung auf Ausstellung eines Führerscheines besteht keine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Gebührenpflicht nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG (Hinweis E 8.4.1991, 91/15/0023). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160187.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §212;BAO §212a;BAO §289;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §9 Abs1;GebG 1957 §9 Abs2;VwGG §35 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0199
94/16/0200
94/16/0201
94/16/0202
Rechtssatz: Kein RS. ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Wohl liegt es im öffentlichen Interesse, daß auch der einzelne Steuerpflichtige bei der Festsetzung der Abgaben nicht rechtswidrig behandelt wird. Allein das Vorliegen öffentlicher Interessen in Konkurrenz mit Privatinteressen schließt die Gebührenpflicht nicht schlechthin aus. Das Vorliegen von Privatinteressen ein... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/08 91/15/0023 2 Stammrechtssatz Privates Interesse ist anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft (Hinweis E 6.3.1989, 88/15/0041). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art129b;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es handelt sich bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten nicht um Gerichte, sondern um Verwaltungsbehörden der Länder (Hinweis E 24.3.1994, 92/18/0238). Bei Eingaben an einen solchen Senat kommt daher ei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Dezember 1989 wurde namens der Beschwerdeführerin um wasserrechtliche Bewilligung einer Wasserversorgungsanlage samt Eintragung in das Wasserbuch angesucht. Nach den Projektsunterlagen besteht diese im Jahre 1971 errichtete Wasserversorgungsanlage aus einer Quellfassung samt Quellbehälter auf einem im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden Grundstück, wobei vom Quellbehälter eine ca. 70 m lange Leitung zu einem Widderschacht auf fremdem Grund führt, von welche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2082/71 E 13. April 1972 VwSlg 4372 F/1972; RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine VwGH-Beschwerde unterliegt (neben der Eingabengebühr für die Beschwerde) keiner e... mehr lesen...
Mit einer am 29. Dezember 1989 beim österreichischen Patentamt eingelangten Markenanmeldung beantragte der Beschwerdeführer als gewillkürter Vertreter die internationale Registrierung einer bestimmten, bereits am 4. Oktober 1989 zur Eintragung in das österreichische Markenregister angemeldeten Marke. Am 17. Juli 1990 leitete das österreichische Patentamt ein bei ihm am 16. Juli 1990 eingelangtes Ersuchen der Weltorganisation für geistiges Eigentum um Stellungnahme zum Antrag vom 29. D... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/14 90/15/0086 4 Stammrechtssatz Eine Beilage setzt in erster Linie die Eignung des Schriftstückes voraus, das Vorbringen in der (Privatinteressen voraussetzenden) Eingabe zu stützen oder zu ergänzen (Hinweis E 5.3.1990, 89/15/0061). Euro... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0061 2 Stammrechtssatz Der Umstand, daß die Beibringung von Beilagen über behördlichen Auftrag oder auch nur über behördlichen Wunsch erfolgt, ändert nichts an der Gebührenpflicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 89/15/0061 1 Stammrechtssatz Der Gebührenpflicht unterliegen auch Beilagen, die im Zusammenhang mit einer gebührenpflichtigen Eingabe nachgereicht werden (Hinweis E 27.6.1956, 511/56, VwSlg 1452 F/1956). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14;
Rechtssatz: Für das Entstehen der Gebührenschuld ist ein hoheitliches Tätigwerden ausreichend, das im vorliegenden Fall in der Weiterleitung einer Stellungnahme des Abgabepflichtigen durch das österreichische Patentamt als Behörde an die Weltorganisation für geistiges Eigentum bestanden hat.... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob die der Beschwerdeführerin über ihre schriftliche Eingabe vom 13. März 1993 mit Bescheid der zuständigen Fernmeldebehörde erster Instanz erteilte Vertriebsbewilligung für drei Typen von Funkeinrichtungen den Stempelgebührentatbeständen nach § 14 TP 2 Abs. 1 Z. 1 sowie TP 6 Abs. 2 Z. 1 GebG zu unterstellen ist. Die belangte Behörde vertritt in teilweiser Bestätigung der erstinstanzlichen... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken91/01 Fernmeldewesen
Norm: GebG 1957 §14 TP2 Abs1 Z1;GebG 1957 §14 TP2 Abs6 Z1;Privatfernmeldeanlagen 1961 §15 Abs1 litc;Privatfernmeldeanlagen 1961 §16 litc;Privatfernmeldeanlagen 1961 §3; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 825-827
Rechtssatz: Bei der hier in Rede stehenden Bewilligung waren keineswegs nur die rein sachbezogenen Aspekte... mehr lesen...
In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten befindet sich die Kopie eines Protokolls über die am 15. Mai 1991 abgehaltene Hauptversammlung der S. AG. Daran wird zunächst festgehalten, daß die "im angeschlossenen Teilnehmerverzeichnis, Beilage./A," angeführten Vertreter der beschwerdeführenden GmbH, der einzigen Aktionärin der S. AG, anwesend waren. Unter Punkt 1. der Tagesordnung (Vorlage des Geschäftsberichtes des Vorstandes ...) wird unter anderem wörtlich ausgeführt: "D... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §6; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/4, S 293-295
Rechtssatz: Als Beilage iSd § 14 TP 5 GebG kann nur eine Schrift betrachtet werden, die nicht bereits nach der sowohl für den zweiten als auch den dritten Abschnitt des Gebührengesetzes geltenden Bestimmung des § 6 GebG als weiterer Bogen anzusehen ist.... mehr lesen...
Mit Schreiben an das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. April 1990 trat der Beschwerdeführer den Feststellungen eines Sachverständigen und den Ausführungen in einer behördlichen Niederschrift betreffend Genehmigung von Buschenschankterminen entgegen und zog sämtliche Berufungen betreffend seine "Buschenschankanmeldungen für die Jahre 1982 - 1989", nämlich jene gegen die Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 1.) 18. November 1986, 2.) 3. Juni 1987, 3.) 24. J... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/15/0033 4 Stammrechtssatz Eine Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs 1 GebG ist ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Beh innerhalb ihres ges... mehr lesen...
Der Vertreter des Beschwerdeführers übermittelte dem österreichischen Patentamt zur Stützung einer Markenanmeldung 236 Bestätigungen von Gewerbetreibenden, daß ihnen der Name "Bioquelle seit ... bekannt ist". Diese Bestätigungen waren nach Bundesländern und Bekanntheitsdauer geordnet sowie mit einem Inhaltsverzeichnis und einer übersichtsweisen Zusammenfassung versehen. Diesen Schriften waren elf weitere Schriften angeschlossen, und zwar ein "Verkehrsgeltungsnachweis Bioquelle", eine ... mehr lesen...
