§ 14 GebG

Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen.

1. (1)Absatz eins

1. (2)Absatz 2Werden auf einem Bogen die Abschriften mehrerer Urkunden (Schriften) und deren Beilagen vereint und beglaubigt, so ist die Gebühr für jede Abschrift gesondert zu entrichten.

   			vom ersten Bogen
   			feste Gebühr
   (1) 1.	Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern nicht unten besonders angeführt ……...………………….........			124 Euro,
   2.	Ernennung zum Notare, Handelsmakler, Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Eintragung als Rechtsanwalt oder Patentanwalt ……			424 Euro,
   3.	Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
   a)		in den Fällen des § 10 StbG, soweit es sich nicht um solche des § 10 Abs. 4 StbG handelt, ……………………………………………….….in den Fällen des Paragraph 10, StbG, soweit es sich nicht um solche des Paragraph 10, Absatz 4, StbG handelt, ……………………………………………….….		1 448 Euro,
   b)		in den Fällen der §§ 10 Abs. 4, 11a Abs. 2, 11b oder 12 Abs. 2 StbGin den Fällen der Paragraphen 10, Absatz 4,, 11a Absatz 2,, 11b oder 12 Absatz 2, StbG		322 Euro,
   c)		in den Fällen der §§ 12 Abs. 1 Z 3, 17 und 25 StbG ..…………in den Fällen der Paragraphen 12, Absatz eins, Ziffer 3,, 17 und 25 StbG ..…………		322 Euro,
   d)		in anderen als in lit. a bis c genannten Fällen …..………………in anderen als in Litera a bis c genannten Fällen …..………………		1 126 Euro,
   4.	Bergführerbücher ………………….…………………………….……			24 Euro,
   5.	Trägerlegitimationen …………………………………………………			21 Euro,
   6.	Ausstellung eines Leichenpasses ……………………………………..			124 Euro,
   7.	Bewilligung zur Enterdigung einer Leiche ……………………………			124 Euro,
   8.	Erteilung einer bergrechtlichen Suchbewilligung oder Verlängerung von deren Geltungsdauer, Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung zum Suchen und Erforschen nichtkohlenwasserstofführender geologischer Strukturen ……………………………………………………………			567 Euro,
   9.	a)	Verleihung einer Bergwerksberechtigung für ein Grubenmaß oder eine Überschar, Genehmigung der Übertragung einer Bergwerksberechtigung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden …		142 Euro,
   b)		Anerkennung eines bergrechtlichen Gewinnungsfeldes, Erteilung einer bergrechtlichen Speicherbewilligung oder Genehmigung der Übertragung einer Speicherbewilligung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden …………………………………………………………		1 181 Euro,
   10.	Bewilligung zur Änderung des Familiennamens oder des Vornamens			567 Euro.

   1. (2)Absatz 2Wird die unter Z 10 genannte Bewilligung mittels eines Bescheides gleichzeitig einer Mehrheit von Personen erteilt, für die sie nicht schon kraft gesetzlicher Bestimmung gilt, so ist die Gebühr so oftmals zu entrichten, als die Anzahl dieser Personen beträgt. Die Gebührenentrichtung obliegt allen Personen zur ungeteilten Hand, denen die Bewilligung erteilt wurde oder für die sie kraft gesetzlicher Bestimmung wirkt.Wird die unter Ziffer 10, genannte Bewilligung mittels eines Bescheides gleichzeitig einer Mehrheit von Personen erteilt, für die sie nicht schon kraft gesetzlicher Bestimmung gilt, so ist die Gebühr so oftmals zu entrichten, als die Anzahl dieser Personen beträgt. Die Gebührenentrichtung obliegt allen Personen zur ungeteilten Hand, denen die Bewilligung erteilt wurde oder für die sie kraft gesetzlicher Bestimmung wirkt.
      1. (1)Absatz eins

      1.	Auszüge aus Amtsschriften und amtlich verwahrten Privatschriften im allgemeinen wie amtliche Abschriften;
      2.	Auszüge, Abschriften aus Personenstandsbüchern, aus Registern, Matriken sowie Bescheinigungen über Geburten, Aufgebote, Trauungen, Eintragungen einer Partnerschaft und Sterbefälle von jedem Bogen feste Gebühr …………………………………….	11 Euro.
      (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144/2001)Anmerkung, Ziffer 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2001,)

      1. (2)Absatz 2Werden zwei oder mehrere Geburts-, Trauungs- oder Sterbefälle oder Fälle der Eintragung einer Partnerschaft in einer Ausfertigung bestätigt, so ist die Gebühr von 11 Euro so oft zu entrichten, als Fälle bestätigt werden.
         1. (1)Absatz einsBeilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, wenn sie einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokoll) beigelegt werden, von jedem Bogen feste Gebühr ……………… 6 Euro,

            jedochjedoch nicht mehr als 36 Euro je Beilage.

         2. (1a)Absatz eins aBeilagen, die auf elektronischem Wege einer gebührenpflichtigen Eingabe (einem Protokoll) beigelegt werden, je Beilage……………………………………………………………..………. 6 Euro
         3. (2)Absatz 2Die Beilagengebühr entfällt, wenn eine Schrift bei einer früheren Verwendung als Beilage bereits vorschriftsmäßig gestempelt wurde oder für sie eine Gebühr nach einer anderen Bestimmung dieses Bundesgesetzes entrichtet wurde oder festzusetzen ist oder mit einem Vermerk gemäß § 13 Abs. 4 versehen ist.Die Beilagengebühr entfällt, wenn eine Schrift bei einer früheren Verwendung als Beilage bereits vorschriftsmäßig gestempelt wurde oder für sie eine Gebühr nach einer anderen Bestimmung dieses Bundesgesetzes entrichtet wurde oder festzusetzen ist oder mit einem Vermerk gemäß Paragraph 13, Absatz 4, versehen ist.
         4. (3)Absatz 3Von der Beilagengebühr sind befreit
            1. 1.Ziffer einsArmutszeugnisse;
            2. 2.Ziffer 2die in- und ausländischen öffentlichen Kreditpapiere, deren Kupons und Talons und die geldvertretenden Papiere;
            3. 3.Ziffer 3Schriften und Druckwerke, die einem Ansuchen um Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beigelegt werden;
            4. 4.Ziffer 4Schriften und Druckwerke, die einem Ansuchen um rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) 834/2007, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 S. 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/474, ABl. Nr. L 98 S. 1, beigelegt werden;Schriften und Druckwerke, die einem Ansuchen um rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) 834/2007, ABl. Nr. L 150 vom 14.06.2018 Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/474, ABl. Nr. L 98 Sitzung 1, beigelegt werden;
            5. 5.Ziffer 5auf elektronischem Wege beigelegte Abschriften von Beilagen, die im selben Verfahren als Beilagen gemäß Abs. 1 gebührenpflichtiger Eingaben (Protokolle) beigelegt wurden.auf elektronischem Wege beigelegte Abschriften von Beilagen, die im selben Verfahren als Beilagen gemäß Absatz eins, gebührenpflichtiger Eingaben (Protokolle) beigelegt wurden.

         Tarifpost

         6 Eingaben
         1. (1)Absatz einsEingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, feste Gebühr ........................................................... 21 Euro.
         2. (2)Absatz 2Der erhöhten Eingabengebühr von 70 Euro unterliegen
            1. 1.Ziffer einsAnsuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit;
            2. 2.Ziffer 2Ansuchen um Ernennung zum Notar, Handelsmakler, um Zulassung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, um Eintragung als Patentanwalt;
            (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)Anmerkung, Ziffer 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,)
            1. 4.Ziffer 4Ansuchen um Bewilligung, ausländische Orden anzunehmen und zu tragen, um Verleihung von Titeln und Auszeichnungen einschließlich jener für gewerbliche Unternehmungen;
            2. 5.Ziffer 5Anmeldungen einer Sorte nach dem Sortenschutzgesetz, BGBl. Nr. 108/1993, in der jeweils geltenden Fassung.Anmeldungen einer Sorte nach dem Sortenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1993,, in der jeweils geltenden Fassung.
         3. (3)Absatz 3Der erhöhten Eingabengebühr(Anm.: lit. a aufgehoben durch Art. 6 Z 8, BGBl. I Nr. 97/2025)Anmerkung, Litera a, aufgehoben durch Artikel 6, Ziffer 8,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,)
            1. b)Litera bvon 163 Euro unterliegen Ansuchen um Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; bei Minderjährigen beträgt die Gebühr 89 Euro;
            (Anm.: lit. c aufgehoben durch Art. 6 Z 8, BGBl. I Nr. 97/2025)Anmerkung, Litera c, aufgehoben durch Artikel 6, Ziffer 8,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,)
            1. d)Litera dvon 44 Euro je Feldstück unterliegen Ansuchen um rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß der Verordnung (EU) 2018/848. Die in dem Verfahren ausgestellten Schriften und vorgenommenen Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Erfolgt die rückwirkende Anerkennung durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft je bewilligtes Feldstück ein Pauschalbetrag in Höhe von 10 Euro zu.
         4. (4)Absatz 4Werden Eingaben in mehrfacher Ausfertigung überreicht, so unterliegen die zweite und jede weitere Gleichschrift nur der einfachen Eingabengebühr.
         5. (5)Absatz 5Der Eingabengebühr unterliegen nicht
            1. 1.Ziffer einsEingaben an die Gerichte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
               1. a)Litera aEingaben in Justizverwaltungsangelegenheiten sind nur dann von der Eingabengebühr befreit, wenn hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist;
               2. b)Litera bvon der Befreiung ausgenommen sind Eingaben an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht im Sinne des Art. 129 B-VG; der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Eingaben einschließlich Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder durch Verordnung Pauschalgebühren festzulegen, sowie den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der Entrichtung der Pauschalgebühren zu regeln;von der Befreiung ausgenommen sind Eingaben an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht im Sinne des Artikel 129, B-VG; der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, für Eingaben einschließlich Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder durch Verordnung Pauschalgebühren festzulegen, sowie den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld und die Art der Entrichtung der Pauschalgebühren zu regeln;
            2. 2.Ziffer 2Gesuche um Erteilung von Unterstützungen und sonstige Eingaben an Verwaltungsbehörden und an die Verwaltungsgerichte im öffentlichen Fürsorgewesen;
            3. 3.Ziffer 3Gesuche um die Verleihung eines Stipendiums sowie Eingaben in Unterrichtsangelegenheiten (einschließlich Begründung und Beendigung des Schulverhältnisses) und in Prüfungsangelegenheiten öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen, der Schulen im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, sowie der Akademien im Sinne des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und der Hebammenakademien im Sinne des Hebammengesetzes, mit Ausnahme von Eingaben im Verfahren betreffend Eignungserklärung von Unterrichtsmitteln, Externistenprüfungen, Nostrifikation ausländischer Zeugnisse und Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse;
            4. 4.Ziffer 4Eingaben an Verwaltungsbehörden, außer an das Zollamt Österreich in den Fällen der Z 4a, und an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht in Abgabensachen;Eingaben an Verwaltungsbehörden, außer an das Zollamt Österreich in den Fällen der Ziffer 4 a,, und an die Verwaltungsgerichte der Länder, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht in Abgabensachen;
            5. 4a.Ziffer 4 aEingaben an das Zollamt Österreich und an das Bundesfinanzgericht in Angelegenheiten des Zollrechts oder der sonstigen Eingangs- oder Ausgangsabgaben;
            6. 5.Ziffer 5Eingaben in konsularischen Angelegenheiten an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland;
            7. 6.Ziffer 6Eingaben (Ansuchen, Anträge) in Bewirtschaftungsangelegenheiten (zum Beispiel Ansuchen um Bezugscheine, Dringlichkeitsbescheinigungen, Kontingentscheine usw.);
            8. 7.Ziffer 7Eingaben an Verwaltungsbehörden und an die Verwaltungsgerichte im Verwaltungsstrafverfahren;
            (Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/1999)Anmerkung, Ziffer 8, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 1999,)
            1. 9.Ziffer 9Eingaben
               1. a)Litera aum Befreiung vom ORF-Beitrag gemäß § 5 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023;um Befreiung vom ORF-Beitrag gemäß Paragraph 5, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. römisch eins Nr. 112/2023;
               2. b)Litera bum Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt gemäß § 4 des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes (FeZG), BGBl. I Nr. 142/2000;um Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt gemäß Paragraph 4, des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes (FeZG), BGBl. römisch eins Nr. 142/2000;
               3. c)Litera cum Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021 und um Kostendeckelung für Haushalte gemäß § 72a EAG;um Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gemäß Paragraph 72, des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021, und um Kostendeckelung für Haushalte gemäß Paragraph 72 a, EAG;
               4. d)Litera dan das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Befreiung gemäß § 5 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, der Zuschussleistung gemäß § 5 FeZG sowie hinsichtlich der Kostenbefreiung und Kostendeckelung gemäß § 72 und § 72a EAG;an das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Befreiung gemäß Paragraph 5, des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, der Zuschussleistung gemäß Paragraph 5, FeZG sowie hinsichtlich der Kostenbefreiung und Kostendeckelung gemäß Paragraph 72 und Paragraph 72 a, EAG;
               5. e)Litera emit denen eine Änderung des Beitragsschuldners des ORF-Beitrages am selben Hauptwohnsitz angezeigt wird oder
               6. f)Litera fmit denen die Verlegung des Hauptwohnsitzes oder die Änderung von persönlichen Daten des Beitragsschuldners angezeigt wird.
            2. 10.Ziffer 10Ansuchen um Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis und Eingaben öffentlich-rechtlich Bediensteter und ihrer Hinterbliebenen in Dienstrechtsangelegenheiten;
            3. 11.Ziffer 11Eingaben im Studien- und Prüfungswesen der hochschulischen postsekundären Bildungseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 74/2011, und der kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. V § 1 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934), einschließlich der Eingaben an diese Einrichtungen im Bereich der Studienberechtigung;Eingaben im Studien- und Prüfungswesen der hochschulischen postsekundären Bildungseinrichtungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2011,, und der kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. römisch fünf Paragraph eins, des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 2 aus 1934,), einschließlich der Eingaben an diese Einrichtungen im Bereich der Studienberechtigung;
            4. 12.Ziffer 12Eingaben von Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, um Anleitung zur Vornahme von Verfahrenshandlungen während eines Verfahrens;
            5. 13.Ziffer 13Eingaben von Zeugen und Auskunftspersonen an Verwaltungsbehörden und an die Verwaltungsgerichte zur Erlangung der gesetzlich vorgesehenen Zeugengebühren;
            6. 14.Ziffer 14Verlustanzeigen;
            7. 15.Ziffer 15Anfragen um Bekanntgabe, welches Organ einer Gebietskörperschaft für eine bestimmte Angelegenheit zuständig ist;
            8. 16.Ziffer 16Anfragen über Ausbildungsmöglichkeiten;
            9. 17.Ziffer 17Eingaben, mit welchen in einem anhängigen Verfahren zu einer vorangegangenen Eingabe eine ergänzende Begründung erstattet, eine Erledigung urgiert oder eine Eingabe zurückgezogen wird;
            10. 18.Ziffer 18Eingaben nach den landesgesetzlichen Vorschriften zur Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung;
            11. 19.Ziffer 19Eingaben in Angelegenheiten des Außenhandelsgesetzes und auf Grund einer auf Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung im Bereich der handelspolitischen Maßnahmen;
            12. 20.Ziffer 20Einwendungen und Stellungnahmen zur Wahrung der rechtlichen Interessen zu Vorhaben der Errichtung oder Inbetriebnahme von Bauwerken und Anlagen aller Art sowie im Verfahren zur Genehmigung solcher Vorhaben dies gilt nicht für Eingaben des Bewilligungswerbers;
            13. 21.Ziffer 21Eingaben an die parlamentarischen Organe und Einrichtungen (die Präsidenten des Nationalrates, die Präsidenten des Bundesrates, die parlamentarischen Ausschüsse, die Ausschußobmänner sowie die Parlamentsdirektion);
            14. 22.Ziffer 22Eingaben an gemäß § 40a KFG 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichtete Zulassungsstellen;Eingaben an gemäß Paragraph 40 a, KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichtete Zulassungsstellen;
            15. 23.Ziffer 23Anträge auf Bekanntgabe von Umweltdaten nach dem Umweltinformationsgesetz, BGBl. Nr. 495/1993, in der jeweils geltenden Fassung, und nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften;Anträge auf Bekanntgabe von Umweltdaten nach dem Umweltinformationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 495 aus 1993,, in der jeweils geltenden Fassung, und nach gleichartigen landesgesetzlichen Vorschriften;
            16. 24.Ziffer 24Ansuchen um Ausstellung und Vornahme der in § 14 Tarifpost 9 und Tarifpost 16 angeführten Schriften und Amtshandlungen;Ansuchen um Ausstellung und Vornahme der in Paragraph 14, Tarifpost 9 und Tarifpost 16 angeführten Schriften und Amtshandlungen;
            17. 25.Ziffer 25Anfragen über das Bestehen von Rechtsvorschriften oder deren Anwendung;
            18. 26.Ziffer 26Eingaben um Ausstellung von Genehmigungen oder Bescheinigungen in Angelegenheiten der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 61 vom 03.03.1997 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/966, ABl. Nr. L 133 vom 17.05.2023 S. 1, sowie um Registrierung als Zuchtbetrieb, der mit bedrohten Tierarten international kommerziell handelt gemäß Art. 54a der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 166 vom 19.06.2006, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/130, ABl. Nr. 2025/130 vom 29.01.2025;Eingaben um Ausstellung von Genehmigungen oder Bescheinigungen in Angelegenheiten der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 61 vom 03.03.1997 Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/966, ABl. Nr. L 133 vom 17.05.2023 Sitzung 1, sowie um Registrierung als Zuchtbetrieb, der mit bedrohten Tierarten international kommerziell handelt gemäß Artikel 54 a, der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels, ABl. Nr. L 166 vom 19.06.2006, Sitzung 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/130, ABl. Nr. 2025/130 vom 29.01.2025;
            (Anm.: Z 27 und Z 28 aufgehoben durch Art. 6 Z 14, BGBl. I Nr. 97/2025)Anmerkung, Ziffer 27 und Ziffer 28, aufgehoben durch Artikel 6, Ziffer 14,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,)
            1. 29.Ziffer 29Anträge, die im Zusammenhang mit dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer gestellt werden, und diesbezügliche Rechtsmittelverfahren, wenn der Rechtszug an das Bundesfinanzgericht geht.
            (Anm.: Z 30 aufgehoben durch Art. 6 Z 15, BGBl. I Nr. 97/2025)Anmerkung, Ziffer 30, aufgehoben durch Artikel 6, Ziffer 15,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,)

         Tarifpost

         7 Protokolle (Niederschriften)

         (1) 1.	Protokolle, die an Stelle einer Eingabe errichtet werden, unterliegen der für die Eingabe, die sie vertreten, in der Tarifpost 6 festgesetzten Gebühr. Dies gilt nicht für Protokolle, die Eingaben an die Gerichte vertreten; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist
         2.	Befunde und Vernehmungen anläßlich der Erteilung eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen Bewilligung auf Einschreiten von Privatpersonen von jedem Bogen feste Gebühr …….……………………….		21 Euro;
         (Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 144/2001)Anmerkung, Ziffer 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2001,) (2)Absatz 2Protokolle (Niederschriften) nach Abs. 1 Z 4 lit. a und b, die ausschließlich die Anpassung der Satzungen oder der Gesellschaftsverträge an die Bestimmungen des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, BGBl. I Nr. 125/1998, zum Gegenstand haben, sind gebührenfrei.Protokolle (Niederschriften) nach Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und b, die ausschließlich die Anpassung der Satzungen oder der Gesellschaftsverträge an die Bestimmungen des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,, zum Gegenstand haben, sind gebührenfrei. (3)Absatz 3Protokolle und Niederschriften, die für Zwecke der Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft errichtet werden, sind gebührenfrei. Tarifpost 8 Einreise- und Aufenthaltstitel (1)Absatz einsEinreisetitel 1.Ziffer einsAntrag auf Erteilung eines Einreisetitels a)Litera aals Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D) für Personen ab 6 Jahren195 Euro b)Litera bals Aufenthaltsvisum (Visum für den längerfristigen Aufenthalt, Visum D) für Personen unter 6 Jahren97 Euro 2.Ziffer 2Gebührenfrei ist der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels a)Litera afür Forscher aus Drittstaaten, die sich im Sinne der Empfehlung 2005/761/EG, ABl. Nr. L 289 vom 03.11.2005 S. 23, zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen;für Forscher aus Drittstaaten, die sich im Sinne der Empfehlung 2005/761/EG, ABl. Nr. L 289 vom 03.11.2005 Sitzung 23, zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft bewegen; b)Litera bfür begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005;für begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. römisch eins Nr. 100/2005; c)Litera cwenn der Einreisetitel gemäß Z 1 der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer, humanitärer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder dafür eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht;wenn der Einreisetitel gemäß Ziffer eins, der Wahrung kultureller, außenpolitischer, entwicklungspolitischer, humanitärer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder dafür eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht; d)Litera dzur Verwendung als Diplomatenvisum oder Dienstvisum, sofern Gegenseitigkeit besteht. (2)Absatz 2Aufenthaltstitel 1.Ziffer einsAntrag auf Ausstellung einer Karte über einen a)Litera abefristeten Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 1 bis 6, 8 bis 12 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005)218 Euro b)Litera bunbefristeten Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 Z 7 NAG)275 Euro c)Litera cAufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ für Personen, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben39 Euro d)Litera dAufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“ für Personen, die bei Antragstellung das 16. Lebensjahr vollendet haben91 Euro 2.Ziffer 2Ausstellung einer Karte oder eines Bescheides über einen Aufenthaltstitel gemäß Z 1 lit. a und b von Amts wegen218 Euro (3)Absatz 3Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts 1.Ziffer einsErledigungsgebühr a)Litera aAnmeldebescheinigung (§ 9 Abs. 1 Z 1 NAG) oder einer Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 9 Abs. 2 Z 1 NAG) 44 Euro b)Litera bDaueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 2 Z 2 NAG) oder einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs. 1 Z 2 NAG) 91 Euro c)Litera cDaueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 2 Z 2 NAG) oder einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs. 1 Z 2 NAG) für eine Person, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat39 Euro 2.Ziffer 2Der Gebührenschuldner hat bei Überreichung des Antrages auf Ausstellung von Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gebühr zu entrichten. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht. § 241 Abs. 2 und 3 BAO gilt sinngemäß.Der Gebührenschuldner hat bei Überreichung des Antrages auf Ausstellung von Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Gebühr zu entrichten. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht. Paragraph 241, Absatz 2 und 3 BAO gilt sinngemäß. (4)Absatz 4Sonstige Schriften nach NAG 1.Ziffer einsAntrag auf Ausstellung a)Litera aeines Lichtbildausweises für EWR-Bürger (§ 9 Abs. 3 NAG)91 Euro b)Litera beines Lichtbildausweises für EWR-Bürger (§ 9 Abs. 3 NAG) für eine Person, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat39 Euro c)Litera ceiner Bestätigung gemäß § 24 NAG50 Euro 2.Ziffer 2Gebührenfrei ist der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 50a Abs. 5 NAG.Gebührenfrei ist der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß Paragraph 50 a, Absatz 5, NAG. (5)Absatz 5Sonstige Schriften nach FPG 1.Ziffer einsErledigungsgebühr a)Litera aKarte für Geduldete (§ 46a FPG)69 Euro b)Litera bIdentitätskarte für Fremde (§ 94a FPG)113 Euro (6)Absatz 6Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 Z 1 entsteht mit der Überreichung des Antrages. Die Gebührenschuld für die Schriften gemäß Abs. 2 Z 2, Abs. 3 Z 1 und Abs. 5 Z 1 entsteht mit deren Hinausgabe.Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 4, Ziffer eins, entsteht mit der Überreichung des Antrages. Die Gebührenschuld für die Schriften gemäß Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 5, Ziffer eins, entsteht mit deren Hinausgabe. (7)Absatz 7Gebührenschuldner ist in den Fällen der Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 Z 1 derjenige, in dessen Interesse der Antrag gestellt wird. § 13 Abs. 3 gilt sinngemäß. Gebührenschuldner in den Fällen des Abs. 2 Z 2, Abs. 3 Z 1 und Abs. 5 Z 1 ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Schrift ausgestellt wird. Wird die Gebühr für eine Schrift gemäß Abs. 2 durch den Arbeitgeber entrichtet, ist dieser nicht berechtigt, diese Gebühr von seinem Arbeitnehmer zurückzufordern.Gebührenschuldner ist in den Fällen der Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 4, Ziffer eins, derjenige, in dessen Interesse der Antrag gestellt wird. Paragraph 13, Absatz 3, gilt sinngemäß. Gebührenschuldner in den Fällen des Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 5, Ziffer eins, ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Schrift ausgestellt wird. Wird die Gebühr für eine Schrift gemäß Absatz 2, durch den Arbeitgeber entrichtet, ist dieser nicht berechtigt, diese Gebühr von seinem Arbeitnehmer zurückzufordern. (8)Absatz 8Von der Gebührenpflicht 1.Ziffer einsdes § 14 Tarifpost 6 befreit sind Anträge auf Ausstellung der in Abs. 1 bis 5 genannten Schriften sowie Ansuchen um Ausstellung einer Bestätigung über die Antragstellung der in Abs. 2 und 3 genannten Schriften. Der Bundesminister für Finanzen wird davon abweichend ermächtigt, mittels Verordnung Pauschalgebühren für das Ansuchen um Austausch eines gültigen Daueraufenthaltsdokumentes oder inländischen Einwanderungsdokumentes gegen ein neues Aufenthaltsdokument festzusetzen, soweit das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Gebühren für den Austausch eines gültigen Daueraufenthaltsdokumentes oder inländischen Einwanderungsdokumentes gegen ein neues Aufenthaltsdokument für Staatsbürger festsetzt.des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit sind Anträge auf Ausstellung der in Absatz eins bis 5 genannten Schriften sowie Ansuchen um Ausstellung einer Bestätigung über die Antragstellung der in Absatz 2 und 3 genannten Schriften. Der Bundesminister für Finanzen wird davon abweichend ermächtigt, mittels Verordnung Pauschalgebühren für das Ansuchen um Austausch eines gültigen Daueraufenthaltsdokumentes oder inländischen Einwanderungsdokumentes gegen ein neues Aufenthaltsdokument festzusetzen, soweit das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Gebühren für den Austausch eines gültigen Daueraufenthaltsdokumentes oder inländischen Einwanderungsdokumentes gegen ein neues Aufenthaltsdokument für Staatsbürger festsetzt. 2.Ziffer 2des § 14 Tarifpost 14 befreit sind die in Abs. 1 bis 5 genannten Schriften sowie Bestätigungen über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen);des Paragraph 14, Tarifpost 14 befreit sind die in Absatz eins bis 5 genannten Schriften sowie Bestätigungen über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Absatz eins, Litera b, des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen); 3.Ziffer 3befreit sind ausländische Schriften, die für Zwecke der Erteilung oder Ausstellung von den in Abs. 1 bis 5 genannten Schriften oder Bestätigungen zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden.befreit sind ausländische Schriften, die für Zwecke der Erteilung oder Ausstellung von den in Absatz eins bis 5 genannten Schriften oder Bestätigungen zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden. (9)Absatz 9Von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit ist 1.Ziffer einsdie Ausstellung der nach Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 3 bis 5 beantragten Schriften und die Ausstellung der Schrift nach Abs. 2 Z 2 sowie die in diesen Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen;die Ausstellung der nach Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins,, Absatz 3 bis 5 beantragten Schriften und die Ausstellung der Schrift nach Absatz 2, Ziffer 2, sowie die in diesen Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen; 2.Ziffer 2die Bestätigung über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Abs. 1 lit. b des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) sowie die Bestätigung über die Antragstellung der sonstigen in Abs. 2 und 3 genannten Schriften.die Bestätigung über die Antragstellung gemäß Artikel 18 Absatz eins, Litera b, des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) sowie die Bestätigung über die Antragstellung der sonstigen in Absatz 2 und 3 genannten Schriften. (10)Absatz 10Erfolgt die Ausstellung einer Schrift nach Abs. 2 Z 2, Abs. 3 Z 1, Abs. 4 Z 1 lit. c oder Abs. 5 Z 1 durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft ein Pauschalbetrag zu. Dieser beträgt in den FällenErfolgt die Ausstellung einer Schrift nach Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 3, Ziffer eins,, Absatz 4, Ziffer eins, Litera c, oder Absatz 5, Ziffer eins, durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft ein Pauschalbetrag zu. Dieser beträgt in den Fällen 1.Ziffer einsdes Abs. 2 Z 2 je ausgestellter Karte oder ausgestelltem Bescheid75 Euro, 2.Ziffer 2des Abs. 3 Z 1 lit. a je ausgestellter Bescheinigung4 Euro, 3.Ziffer 3des Abs. 3 Z 1 lit. b je ausgestellter Karte52 Euro, 4.Ziffer 4des Abs. 3 Z 1 lit. c je ausgestellter Karte39 Euro, 5.Ziffer 5des Abs. 4 Z 1 lit. c je ausgestellter Bestätigung2,10 Euro, 6.Ziffer 6des Abs. 5 Z 1 lit. a je ausgestellter Karte69 Euro, 7.Ziffer 7des Abs. 5 Z 1 lit. b je ausgestellter Karte82 Euro. (11)Absatz 11Erfolgt ein Antrag auf Ausstellung einer Schrift nach Abs. 2 Z 1 oder Abs. 4 Z 1 lit. a oder b bei einer Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft ein Pauschalbetrag für die bei ihr eingebrachten Anträge zu. Dieser beträgt in den FällenErfolgt ein Antrag auf Ausstellung einer Schrift nach Absatz 2, Ziffer eins, oder Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, oder b bei einer Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft ein Pauschalbetrag für die bei ihr eingebrachten Anträge zu. Dieser beträgt in den Fällen 1.Ziffer einsdes Abs. 2 Z 1 lit. a je Antrag72 Euro, 2.Ziffer 2des Abs. 2 Z 1 lit. b je Antrag91 Euro, 3.Ziffer 3des Abs. 2 Z 1 lit. c je Antrag22 Euro, 4.Ziffer 4des Abs. 2 Z 1 lit. d je Antrag22 Euro, 5.Ziffer 5des Abs. 4 Z 1 lit. a je Antrag51 Euro, 6.Ziffer 6des Abs. 4 Z 1 lit. b je Antrag38 Euro. (12)Absatz 12Die Behörde darf auf Antrag ausgestellte Schriften nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen. Tarifpost 9 Reisedokumente (1)Absatz einsReisepässe 1. gewöhnlicher Reisepass, Fremdenpass, Konventionsreisepass …..…………….. 112 Euro 2. Reisepass gemäß § 17 Abs. 2 erster Satz Passgesetz .....……………....……..….Reisepass gemäß Paragraph 17, Absatz 2, erster Satz Passgesetz .....……………....……..…. 148 Euro 2a. Reisepass gemäß § 17 Abs. 2 zweiter Satz Passgesetz ……..………………..….Reisepass gemäß Paragraph 17, Absatz 2, zweiter Satz Passgesetz ……..………………..…. 326 Euro 3. Reisepass gemäß § 8 Abs. 5 Passgesetz ………………………………………....Reisepass gemäß Paragraph 8, Absatz 5, Passgesetz ……………………………………….... 44 Euro 4. Reisepass gemäß § 8 Abs. 5 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 erster Satz Passgesetz ......................................................................................................……Reisepass gemäß Paragraph 8, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 2, erster Satz Passgesetz ......................................................................................................…… 67 Euro 4a. Reisepass gemäß § 8 Abs. 5 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 zweiter Satz Passgesetz …….……………………………………..………….……………..…Reisepass gemäß Paragraph 8, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 17, Absatz 2, zweiter Satz Passgesetz …….……………………………………..………….……………..… 245 Euro 5. Erweiterung des Geltungsbereiches …………….…………….…………………. 98 Euro (Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2009)Anmerkung, Ziffer 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2009,)   7. sonstige über Antrag erfolgte Änderungen oder Ergänzungen, ohne Rücksicht auf deren Anzahl ………………………………………..……………………….. 42 Euro 8. Ausstellung eines Identitätsausweises …………………………………………... 91 Euro (2)Absatz 2Passersätze 1. Personalausweis …..………………………………………………………...….. 91 Euro, 1a. Personalausweis für eine Person, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat ………………………….......……………....……..…. 39 Euro 2. sonstiger Passersatz (zB Grenzkarte, Ausflugsschein)   a) Bewilligung zum einmaligen Grenzübertritt …………………………….... 2 Euro, b) Bewilligung zum mehrmaligen Grenzübertritt   – bei einer Gültigkeitsdauer bis zu einem halben Jahr ..….……………..… 3 Euro, – bei einer Gültigkeitsdauer von mehr als einem halben Jahr …………….. 5 Euro, c) Bewilligung zum mehrmaligen Grenzübertritt im Ausflugsverkehr für mehrere Personen (Sammelausflugsschein) je Person ……………………. 3 Euro. (3)Absatz 3Die Ausstellung der in den Abs. 1 und 2 angeführten Schriften und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.Die Ausstellung der in den Absatz eins und 2 angeführten Schriften und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. 1.Ziffer einsDer Pauschalbetrag beträgt in den Fällen –Strichaufzählungdes Abs. 1 Z 160 Euro, –Strichaufzählungdes Abs. 1 Z 287 Euro, –Strichaufzählungdes Abs. 1 Z 2a209 Euro, –Strichaufzählungdes Abs. 1 Z 535 Euro, –Strichaufzählungdes Abs. 1 Z 831 Euro, –Strichaufzählungdes Abs. 2 Z 141 Euro. 2.Ziffer 2In den Fällen des Abs. 1 Z 3, 4 und 4a sowie des Abs. 2 Z 1a und 2 steht der Gebietskörperschaft der gesamte Betrag zu.In den Fällen des Absatz eins, Ziffer 3,, 4 und 4a sowie des Absatz 2, Ziffer eins a und 2 steht der Gebietskörperschaft der gesamte Betrag zu. (1)Absatz eins 1. Anmeldungen von Patenten, Gebrauchsmustern, Schutzzertifikaten oder Halbleiterschutzrechten, Schutzzertifikatsverlängerungen, Anträge auf Recherchen und Gutachten, Einsprüche oder Widersprüche, je Antrag …………........................ 74 Euro 2. Anmeldungen oder Warenerweiterungen von Marken, je Antrag ………….……… 44 Euro 3. Anmeldungen von Mustern, je Antrag ……………………………………………... 30 Euro (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2013)Anmerkung, Ziffer 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013,)   5. Anträge zur Einleitung von Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung, je Antrag …... 341 Euro (Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2013)Anmerkung, Ziffer 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013,)   7. Anträge auf Änderung des Namens oder der Firma des Anmelders oder Rechtsinhabers, Anträge auf Änderung des Anmelders oder Rechtsinhabers, auf Eintragung oder Löschung einer Lizenz oder Lizenzübertragung, eines Pfandrechtes oder eines sonstigen, insbesondere dinglichen Rechtes, sowie Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, je Antrag …………………… 59 Euro 8. Anträge auf Eintragung einer Streitanmerkung, je Antrag …………………………. 22 Euro 9. Anträge auf Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen europäischer Patentschriften, je Antrag …………………………………………………...……… 44 Euro 10. Registerauszüge, je Auszug ………………………………………………………… 34 Euro 11. Prioritätsbelege, je Beleg …………………………………………………………… 111 Euro. (2)Absatz 2Wird vom Patentamt zur Geltendmachung von Prioritätsrechten in anderen Ländern gleichzeitig die Herstellung mehrerer Abschriften (Prioritätsbelege) von Patentanmeldungen oder Gebrauchsmusteranmeldungen begehrt, so ist die Gebühr nur für eine Abschrift (Prioritätsbeleg) zu entrichten; auf der zweiten und jeder weiteren Abschrift ist vom Patentamt ein Vermerk über die Gebührenfreiheit nach dieser Bestimmung anzubringen. (1)Absatz einsWaffenbesitzkarte 1. Ausstellung einer Waffenbesitzkarte 110 Euro   a) sofern der Besitz von mehr als zwei Schusswaffen erlaubt wird, zusätzlich 64 Euro   b) sofern dadurch eine Ausnahme vom Verbot des § 17 Abs. 1 oder 2 bewilligt wird, zusätzlichsofern dadurch eine Ausnahme vom Verbot des Paragraph 17, Absatz eins, oder 2 bewilligt wird, zusätzlich 64 Euro (2)Absatz 2Waffenpass 1. Ausstellung eines Waffenpasses 175 Euro   a) sofern der Besitz von mehr als zwei Schusswaffen erlaubt wird, zusätzlich 129 Euro   b) sofern dadurch eine Ausnahme vom Verbot des § 17 Abs. 1 oder 2 WaffG bewilligt wird, zusätzlichsofern dadurch eine Ausnahme vom Verbot des Paragraph 17, Absatz eins, oder 2 WaffG bewilligt wird, zusätzlich 129 Euro 2. Ausstellung eines Waffenpasses für Schusswaffen der Kategorie C oder D 175 Euro (3)Absatz 3Der Antrag auf Ausstellung eines Waffendokumentes ist von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit. Die Ausstellung der in Abs. 1 und 2 genannten Waffendokumente und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.Der Antrag auf Ausstellung eines Waffendokumentes ist von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit. Die Ausstellung der in Absatz eins und 2 genannten Waffendokumente und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. (1)Absatz einsAntragsgebühr 1.Ziffer einsAntrag auf Ausstellung einer EU-Entsende- oder EU-Überlassungsbestätigung gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/197540 Euro 2.Ziffer 2Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung gemäß § 11 AuslBG47 Euro 3.Ziffer 3Antrag auf Ausstellung einer Entsendebewilligung gemäß § 18 Abs. 1 AuslBG39 Euro 4.Ziffer 4Antrag auf Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung gemäß §§ 4, 4a und 5 AuslBG41 Euro 5.Ziffer 5Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG47 Euro 6.Ziffer 6Antrag auf Ausstellung einer schriftlichen Feststellung gemäß § 2 Abs. 4 AuslBG, dass ein wesentlicher Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft durch den Gesellschafter tatsächlich persönlich ausgeübt wird19 Euro 7.Ziffer 7Antrag auf Ausstellung einer Anzeigebestätigung für Au-Pair-Kräfte gemäß § 1 Z 10 der Ausländerbeschäftigungsverordnung, BGBl. Nr. 609/1990, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 263/201944 Euro 8.Ziffer 8Antrag auf Ausstellung einer Anzeigebestätigung gemäß § 3 Abs. 5 AuslBG für Ausländer, die als Volontäre, Ferial- oder Berufspraktikanten oder Praktikanten beschäftigt werden40 Euro 9.Ziffer 9Antrag auf Ausstellung einer Anzeigebestätigung gemäß § 18 Abs. 3 AuslBG für Ausländer, die eine Schulungs- bzw. Aus- und Weiterbildungsmaßnahme absolvieren46 Euro 10.Ziffer 10Antrag auf Registrierung als Stammsaisonier gemäß § 5 Abs. 6a AuslBG46 Euro (2)Absatz 2Erledigungsgebühr 1.Ziffer einsVon Amts wegen ausgestellte Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4c Abs. 1 AuslBG10 Euro 2.Ziffer 2Von Amts wegen ausgestellter Befreiungsschein gemäß § 4c Abs. 2 AuslBG141 Euro 3.Ziffer 3Von Amts wegen ausgestellte Beschäftigungsbewilligung gemäß § 19 Abs. 7 AuslBG10 Euro (3)Absatz 3Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Abs. 1 entsteht mit der Einbringung des Antrages. Die Gebührenschuld für die Ausstellung der Schriften gemäß Abs. 2 entsteht mit deren Hinausgabe.Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Absatz eins, entsteht mit der Einbringung des Antrages. Die Gebührenschuld für die Ausstellung der Schriften gemäß Absatz 2, entsteht mit deren Hinausgabe. (4)Absatz 4Gebührenschuldner ist in den Fällen des Abs. 1 derjenige, in dessen Interesse der Antrag gestellt wird. Gebührenschuldner ist in den Fällen des Abs. 2 derjenige, für den oder in dessen Interesse die Erledigung ausgestellt wird.Gebührenschuldner ist in den Fällen des Absatz eins, derjenige, in dessen Interesse der Antrag gestellt wird. Gebührenschuldner ist in den Fällen des Absatz 2, derjenige, für den oder in dessen Interesse die Erledigung ausgestellt wird. (5)Absatz 5Anträge gemäß Abs. 1 sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit. Gemäß Abs. 1 beantragte und gemäß Abs. 2 ausgestellte Schriften sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifposten 2 und 14 befreit.Anträge gemäß Absatz eins, sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit. Gemäß Absatz eins, beantragte und gemäß Absatz 2, ausgestellte Schriften sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifposten 2 und 14 befreit. (6)Absatz 6Die Ausstellung der gemäß Abs. 1 beantragten und der in Abs. 2 angeführten Schriften und die in diesen Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.Die Ausstellung der gemäß Absatz eins, beantragten und der in Absatz 2, angeführten Schriften und die in diesen Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Tarifpost 13 Unterschriftsbeglaubigungen Beurkundung der Echtheit von Unterschriften oder von Handzeichen durch Notare oder andere zur Beurkundung befugte Personen (Urkundspersonen) sowie durch vergleichbare ausländische Urkundspersonen, sofern die die Beglaubigung enthaltende Schrift geeignet ist, die Echtheit der Unterschriften oder Handzeichen nicht nur gegenüber einer bestimmten Behörde oder einem bestimmten Gericht zu bekunden, von jedem Bogen feste Gebühr ................................................................ 21 Euro. Tarifpost 14 Zeugnisse (1)Absatz einsAmtliche Zeugnisse, das sind Schriften, die von Organen der Gebietskörperschaften oder von ausländischen Behörden oder Gerichten ausgestellt werden und durch die persönliche Eigenschaften oder Fähigkeiten oder tatsächliche Umstände bekundet werden, von jedem Bogen feste Gebühr 21 Euro. (1a)Absatz eins aAmtliche Zeugnisse (Abs. 1), die auf elektronischem Wege ausgestellt werden, je Zeugnis21 Euro. (2)Absatz 2Der Gebühr unterliegen nicht 1.Ziffer einsArmutszeugnisse, auch als Beilagen stempelpflichtiger Eingaben und Protokolle; 2.Ziffer 2Zeugnisse, die im öffentlichen Fürsorgewesen beizubringen sind; 3.Ziffer 3Impfzeugnisse; 4.Ziffer 4Zeugnisse in Unterrichtsangelegenheiten von öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen, von Schulen im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes, des Bundesgesetzes über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, sowie der Akademien im Sinne des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste und der Hebammenakademien im Sinne des Hebammengesetzes, mit Ausnahme der Zeugnisse über Externistenprüfungen; 5.Ziffer 5Zeugnisse zur Rechtfertigung des Fernbleibens der Schüler vom Unterricht in diesen Schulen; 6.Ziffer 6Zeugnisse in Studienangelegenheiten im Bereich der hochschulischen postsekundären Bildungseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, BGBl. I Nr. 74/2011, und der kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. V § 1 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, BGBl. II Nr. 2/1934), einschließlich der Zeugnisse dieser Einrichtungen im Rahmen der Studienberechtigung;Zeugnisse in Studienangelegenheiten im Bereich der hochschulischen postsekundären Bildungseinrichtungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2011,, und der kirchlichen theologischen Lehranstalten (Art. römisch fünf Paragraph eins, des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und der Republik Österreich, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 2 aus 1934,), einschließlich der Zeugnisse dieser Einrichtungen im Rahmen der Studienberechtigung; 7.Ziffer 7Zeugnisse über die Anmeldung des Übertrittes von einem Glaubensbekenntnisse zu einem anderen; 8.Ziffer 8Zeugnisse, die aus Sanitätsrücksichten von einer öffentlichen Behörde oder einem Amte gefordert werden; 9.Ziffer 9Zeugnisse zum Nachweise der Voraussetzungen für den Bezug eines Unterhaltsbeitrages von einer Gebietskörperschaft, einer öffentlichen Anstalt, einem Privatpensionsinstitut, einer Versorgungsanstalt; 10.Ziffer 10Zeugnisse über die erfüllte Verbindlichkeit zur Lesung von Messen, behufs der Erfolglassung des darüber gewidmeten Betrages oder der dafür gestifteten Rente; 11.Ziffer 11Zeugnisse, durch die eine in öffentlichen Angelegenheiten zu legende Rechnung belegt werden muß; 12.Ziffer 12Klauseln, die auf Grund besonderer Rechtsvorschriften einzelnen Urkunden der Kontrolle wegen oder zur Beglaubigung amtlich beigefügt werden müssen; 13.Ziffer 13Zeugnisse über vertragsmäßige Leistungen an Gebietskörperschaften oder öffentliche Anstalten über die Qualität dieser Leistungen oder die Einhaltung der Vertragsbedingungen, damit die Unternehmer zur Befriedigung ihrer Forderung gelangen können; 14.Ziffer 14Waagzettel, solange davon kein amtlicher Gebrauch durch Verwendung als Beilage gemacht wird; 15.Ziffer 15Auszüge aus Tauf-, Geburts-, Trauungs- und Sterberegistern und aus dem Partnerschaftsbuch, dann Zeugnisse über Geburts-, Trauungs-, Todesfälle und Fälle der Eintragung einer Partnerschaft um die im diplomatischen Wege von auswärtigen Behörden entweder durch die österreichischen Gesandtschaften im Ausland oder durch die fremden, hierlands anwesenden Gesandten angesucht wird, bei reziprokem Verfahren, solange sie im Ausland verwendet werden; 16.Ziffer 16Abstammungspapiere, die im Interesse der Landestierzucht für Zuchttiere zu erbringen sind; 17.Ziffer 17Zeugnisse der Reisenden in Bergführerbüchern und in Trägerlegitimationen; 18.Ziffer 18Ursprungszeugnisse sowie auf Handelsrechnungen angebrachte Vidierungsvermerke, die von in- oder ausländischen Einfuhrbehörden bei der Eingangsabfertigung von Waren verlangt werden; 19.Ziffer 19Bestätigungen zum Nachweis, daß im Zollverfahren eine Gesamtsicherheit oder eine Befreiung von der Sicherheitsleistung bewilligt worden ist; 20.Ziffer 20Bestätigungen der Meldung gemäß § 3 Abs. 4 des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, in der jeweils geltenden Fassung, sowie ausländische Schriften, die für Zwecke der An-, Um- oder Abmeldung eines Wohnsitzes oder zur Änderung von Daten im Zentralen Melderegister zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden;Bestätigungen der Meldung gemäß Paragraph 3, Absatz 4, des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der jeweils geltenden Fassung, sowie ausländische Schriften, die für Zwecke der An-, Um- oder Abmeldung eines Wohnsitzes oder zur Änderung von Daten im Zentralen Melderegister zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden; 21.Ziffer 21Kursbesuchsbestätigungen, die von juristischen Personen im Sinne des § 4 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, ausgestellt werden;Kursbesuchsbestätigungen, die von juristischen Personen im Sinne des Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, Bundesgesetzblatt Nr. 171 aus 1973,, ausgestellt werden; 22.Ziffer 22Zeugnisse, die von gemäß § 40a KFG 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichteten Zulassungsstellen in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben ausgestellt werden;Zeugnisse, die von gemäß Paragraph 40 a, KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichteten Zulassungsstellen in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben ausgestellt werden; 23.Ziffer 23Verschlußanerkenntnisse, die auf Grund zollrechtlicher Vorschriften vom Zollamt Österreich ausgestellt oder anerkannt werden; 24.Ziffer 24Bescheinigungen in Angelegenheiten der Verordnung (EG) Nr. 338/97; 25.Ziffer 25Zeugnisse über Dienstleistungen; 26.Ziffer 26von inländischen Gerichten ausgestellte Zeugnisse; in Justizverwaltungsangelegenheiten jedoch nur, wenn hiefür eine Justizverwaltungsgebühr vorgesehen ist; (Anm.: Z 27 aufgehoben durch Art. 6 Z 27, BGBl. I Nr. 97/2025)Anmerkung, Ziffer 27, aufgehoben durch Artikel 6, Ziffer 27,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,) 28.Ziffer 28Zeugnisse, die für Zwecke der Verleihung oder Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgestellt werden; 29.Ziffer 29Diebstahls- und Verlustanzeigebestätigungen, die auch als Berechtigung verwendet werden können; 30.Ziffer 30Zeugnisse über die Ablegung einer Dienstprüfung im öffentlichen Dienst. (3)Absatz 3Von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit sind 1.Ziffer einsBestätigungen der Meldung gemäß § 3 Abs. 4 MeldeG, in der jeweils geltenden Fassung.Bestätigungen der Meldung gemäß Paragraph 3, Absatz 4, MeldeG, in der jeweils geltenden Fassung. (Anm.: Tarifpost)Anmerkung, Tarifpost) 15. Zulassungsscheine und Überstellungsfahrtscheine (§§ 41 und 46 KFG, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung)15. Zulassungsscheine und Überstellungsfahrtscheine (Paragraphen 41 und 46 KFG, Bundesgesetzblatt Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung) (1)Absatz einsBescheinigungen, die von einer gemäß § 40a KFG 1967, BGBl. Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichteten ZulassungsstelleBescheinigungen, die von einer gemäß Paragraph 40 a, KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267, in der jeweils geltenden Fassung, eingerichteten Zulassungsstelle a) aus Anlaß der Zulassung zum Verkehr über die erfolgte Zulassung ausgestellt werden (Zulassungsschein), feste Gebühr …….………………..…………....... 178 Euro, b) über die erteilte Bewilligung von Überstellungsfahrten ausgestellt werden (Überstellungsfahrtschein), feste Gebühr ……………........………..…………. 124 Euro. (2)Absatz 2Die Gebührenschuld entsteht mit der Ausfertigung des Zulassungsscheines (Überstellungsfahrtscheines) durch die Zulassungsstelle. Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse der Zulassungsschein (Überstellungsfahrtschein) ausgestellt wird. Die Gebühr ist bei der Zulassungsstelle einzuzahlen. § 241 Abs. 2 und Abs. 3 BAO gilt sinngemäß. Die Zulassungsstelle darf den Zulassungsschein (Überstellungsfahrtschein) nur nach erfolgter Zahlung der Gebühr aushändigen.Die Gebührenschuld entsteht mit der Ausfertigung des Zulassungsscheines (Überstellungsfahrtscheines) durch die Zulassungsstelle. Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse der Zulassungsschein (Überstellungsfahrtschein) ausgestellt wird. Die Gebühr ist bei der Zulassungsstelle einzuzahlen. Paragraph 241, Absatz 2 und Absatz 3, BAO gilt sinngemäß. Die Zulassungsstelle darf den Zulassungsschein (Überstellungsfahrtschein) nur nach erfolgter Zahlung der Gebühr aushändigen. (1)Absatz einsFührerscheine, ausgestellt 1. auf Grund der Erteilung der Lenkberechtigung ……...……………………….... 90 Euro,   ausgenommen solche gemäß § 22 Abs. 1 FSG, BGBl. I Nr. 120/1997, in der jeweils geltenden Fassung,ausgenommen solche gemäß Paragraph 22, Absatz eins, FSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, in der jeweils geltenden Fassung, 2. als Duplikat ………………………….………………………………………..... 73 Euro, 3. auf Grund der Umschreibung einer ausländischen Lenkberechtigung ………… 90 Euro, 4. auf Grund der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung ……………... 73 Euro,   ausgenommen solche gemäß § 17a Abs. 2 FSG, BGBl. I Nr. 120/1997,ausgenommen solche gemäß Paragraph 17 a, Absatz 2, FSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, 5. auf Grund der Ausdehnung der Lenkberechtigung auf weitere Klassen oder Unterklassen …………………………………………………………………… 73 Euro, 6. auf Grund von sonstigen Änderungen oder Ergänzungen, ohne Rücksicht auf ihre Anzahl …………………………………………………………………….. 73 Euro. (2)Absatz 2 (Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 6 Z 10, BGBl. I Nr. 108/2022)Anmerkung, Ziffer eins, aufgehoben durch Artikel 6, Ziffer 10,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2022,) 2. Wiederausfolgung des Führerscheines nach Ablauf der Entziehungsdauer …… 59 Euro. (Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,) (4)Absatz 4Die in den Abs. 1 und 2 angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.Die in den Absatz eins und 2 angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. (1)Absatz einsVerfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit..……………………………………….74 Euro (2)Absatz 2Eingaben, Protokolle, und Zeugnisse, die sich im Verfahren gemäß Abs. 1 ergeben, sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 Tarifpost 6, 7 und 14 befreit. Heiratsurkunden, die unmittelbar im Zuge der Eheschließung ausgestellt werden, sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 Tarifpost 4 befreit.Eingaben, Protokolle, und Zeugnisse, die sich im Verfahren gemäß Absatz eins, ergeben, sind von der Gebührenpflicht gemäß Paragraph 14, Tarifpost 6, 7 und 14 befreit. Heiratsurkunden, die unmittelbar im Zuge der Eheschließung ausgestellt werden, sind von der Gebührenpflicht gemäß Paragraph 14, Tarifpost 4 befreit. (3)Absatz 3Ausländische Schriften, die im Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit vorgelegt werden (einschließlich darauf angebrachter Beglaubigungsvermerke).………………..………119 Euro (4)Absatz 4Die gemäß Abs. 3 vergebührten Schriften sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 Tarifpost 4, 13 und 14 befreit.Die gemäß Absatz 3, vergebührten Schriften sind von der Gebührenpflicht gemäß Paragraph 14, Tarifpost 4, 13 und 14 befreit. (5)Absatz 5Die Gebührenschuld entsteht mit der Einbringung des Antrages auf Ermittlung der Ehefähigkeit. Gebührenschuldner sind die Antragsteller zur ungeteilten Hand. Tarifpost 18 Eingetragene Partnerschaft (1)Absatz einsErmittlungen der Fähigkeit eine eingetragene Partnerschaft zu begründen.............74 Euro. (2)Absatz 2Eingaben, Protokolle, und Zeugnisse, die sich im Verfahren gemäß Abs. 1 ergeben, sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 Tarifpost 6, 7 und 14 befreit. Partnerschaftsurkunden, die unmittelbar im Zuge der Begründung der eingetragenen Partnerschaft ausgestellt werden, sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 Tarifpost 4 befreit.Eingaben, Protokolle, und Zeugnisse, die sich im Verfahren gemäß Absatz eins, ergeben, sind von der Gebührenpflicht gemäß Paragraph 14, Tarifpost 6, 7 und 14 befreit. Partnerschaftsurkunden, die unmittelbar im Zuge der Begründung der eingetragenen Partnerschaft ausgestellt werden, sind von der Gebührenpflicht gemäß Paragraph 14, Tarifpost 4 befreit. (3)Absatz 3Ausländische Schriften, die im Verfahren zur Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, vorgelegt werden (einschließlich darauf angebrachter Beglaubigungsvermerke).………………………………………………………………….…119 Euro (4)Absatz 4Die gemäß Abs. 3 vergebührten Schriften sind von der Gebührenpflicht gemäß § 14 Tarifpost 4, 13 und 14 befreit.Die gemäß Absatz 3, vergebührten Schriften sind von der Gebührenpflicht gemäß Paragraph 14, Tarifpost 4, 13 und 14 befreit. (5)Absatz 5Die Gebührenschuld entsteht mit der Einbringung des Antrages auf Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können. Gebührenschuldner sind die Antragsteller zur ungeteilten Hand. Tarifpost 19 Grenzüberschreitende Abfallverbringung (1)Absatz einsErledigungsgebühr 1.Ziffer einsGenehmigung einer Ein- und/oder Ausfuhr gemäß § 69 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, mit Bescheid593 Euro 2.Ziffer 2Genehmigung einer Durchfuhr gemäß § 69 Abs. 1 AWG 2002, mit Bescheid148 Euro  3.Ziffer 3Vorabzustimmung gemäß § 71a AWG 2002, mit Bescheid1 260 Euro 4.Ziffer 4Änderung einer Genehmigung gemäß § 69 Abs. 1 oder § 71a AWG 2002, mit Bescheid148 Euro (2)Absatz 2Die Gebührenschuld für Erledigungen gemäß Abs. 1 entsteht mit deren Hinausgabe.Die Gebührenschuld für Erledigungen gemäß Absatz eins, entsteht mit deren Hinausgabe. (3)Absatz 3Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Erledigung ausgestellt wird. (4)Absatz 4Die Ansuchen um Ausstellung der in Abs. 1 angeführten Schriften sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit.Die Ansuchen um Ausstellung der in Absatz eins, angeführten Schriften sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit. (5)Absatz 5Die Ausstellung der in Abs. 1 angeführten Schriften und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.Die Ausstellung der in Absatz eins, angeführten Schriften und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Tarifpost 20 Zivilluftfahrtwesen (1)Absatz einsErledigungsgebühr 1.Ziffer einsBewilligung einer Außenlandung und eines Außenabfluges gemäß § 9 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes (LFG), BGBl. Nr. 253/1957, je Bewilligung für einen Ort und einen Zeitraum 34 Euro jedoch nicht mehr als 170 Euro 1a.Ziffer eins aAllgemeine Bewilligung gemäß § 9 Abs. 2a LFG170 Euro  2.Ziffer 2Bewilligung des Abwerfens von Sachen gemäß § 133 Abs. 2 LFG, je Bewilligung für einen Ort und einen Zeitraum65 Euro jedoch nicht mehr als 195 Euro (2)Absatz 2Die Gebührenschuld für Erledigungen gemäß Abs. 1 entsteht mit deren Hinausgabe.Die Gebührenschuld für Erledigungen gemäß Absatz eins, entsteht mit deren Hinausgabe. (3)Absatz 3Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Erledigung ausgestellt wird. (4)Absatz 4Die Ansuchen um Ausstellung der in Abs. 1 angeführten Schriften sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit.Die Ansuchen um Ausstellung der in Absatz eins, angeführten Schriften sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit. (5)Absatz 5Die Ausstellung der in Abs. 1 angeführten Schriften und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.Die Ausstellung der in Absatz eins, angeführten Schriften und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. (6)Absatz 6Erfolgt die Bewilligung gemäß Abs. 1 Z 1, Z 1a und Z 2 durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft je Bewilligung ein Pauschalbetrag zu. Dieser beträgt in den FällenErfolgt die Bewilligung gemäß Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer eins a und Ziffer 2, durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft je Bewilligung ein Pauschalbetrag zu. Dieser beträgt in den Fällen 1.Ziffer einsdes Abs. 1 Z 110 Eurojedoch nicht mehr als 48 Euro 1a.Ziffer eins ades Abs. 1 Z 1a 48 Euro 2.Ziffer 2des Abs. 1 Z 232 Eurojedoch nicht mehr als 97 Euro Tarifpost 21 Ausweise für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) (1)Absatz einsAnsuchen um Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) gemäß §§ 4 und 5 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994), BGBl. Nr. 951/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 408/2020 59 EuroAnsuchen um Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) gemäß Paragraphen 4 und 5 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 951 aus 1993,, in der Fassung der Verordnung BGBl. römisch II Nr. 408/2020 59 Euro (2)Absatz 2Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) gemäß §§ 4 und 5 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994), BGBl. Nr. 951/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 408/2020 44 EuroAusstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) gemäß Paragraphen 4 und 5 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 951 aus 1993,, in der Fassung der Verordnung BGBl. römisch II Nr. 408/2020 44 Euro (3)Absatz 3Wiederausfolgung des Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) 59 Euro (4)Absatz 4Die Gebührenschuld für das Ansuchen um Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) entsteht mit der Einbringung des Antrages. Die Gebührenschuld für die Ausstellung des Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) entsteht mit dessen Hinausgabe. (5)Absatz 5Gebührenschuldner ist im Falle des Abs. 1 der Antragsteller und im Falle des Abs. 2 derjenige, für den oder in dessen Interesse der Ausweis ausgestellt wird.Gebührenschuldner ist im Falle des Absatz eins, der Antragsteller und im Falle des Absatz 2, derjenige, für den oder in dessen Interesse der Ausweis ausgestellt wird. (6)Absatz 6Ist eine positive Erledigung des Ansuchens um Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt der Antragstellung wahrscheinlich, hat die Behörde vom Gebührenschuldner bei Überreichung des Ansuchens eine Vorauszahlung der Gebühr gemäß Abs. 2 zu verlangen. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht. § 241 Abs. 2 und 3 BAO gelten sinngemäß. Die Behörde darf den Ausweis für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.Ist eine positive Erledigung des Ansuchens um Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt der Antragstellung wahrscheinlich, hat die Behörde vom Gebührenschuldner bei Überreichung des Ansuchens eine Vorauszahlung der Gebühr gemäß Absatz 2, zu verlangen. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entsteht. Paragraph 241, Absatz 2 und 3 BAO gelten sinngemäß. Die Behörde darf den Ausweis für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen. (7)Absatz 7Die Ansuchen um Ausstellung und Wiederausfolgung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit. Der Ausweis für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) ist von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 14 befreit.Die Ansuchen um Ausstellung und Wiederausfolgung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit. Der Ausweis für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) ist von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 14 befreit. (8)Absatz 8Die Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) und die in diesem Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen sowie die Wiederausfolgung des Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. (9)Absatz 9Erfolgt die Ausstellung eines Ausweises für Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft je Ausweis ein Pauschalbetrag von 44 Euro zu. Tarifpost 22 Fahrerqualifizierungsnachweise (1)Absatz einsAnsuchen um Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß § 14 Abs. 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (GWB), BGBl. II Nr. 139/2008, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 531/2021 74 Euro.Ansuchen um Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß Paragraph 14, Absatz 3, der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (GWB), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 139 aus 2008,, in der Fassung der Verordnung BGBl. römisch II Nr. 531/2021 74 Euro. (2)Absatz 2Die Gebührenschuld entsteht mit der Einbringung des Antrages. (3)Absatz 3Gebührenschuldner ist der Antragsteller. (4)Absatz 4Der Antrag auf Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises ist von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit. Der Fahrerqualifizierungsnachweis ist von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 14 befreit.Der Antrag auf Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises ist von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit. Der Fahrerqualifizierungsnachweis ist von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 14 befreit. (5)Absatz 5Die Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises und die in diesem Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. (6)Absatz 6Die Behörde darf den Fahrerqualifizierungsnachweis nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen. (7)Absatz 7Erfolgt die Ausstellung eines Fahrerqualifizierungsnachweises durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft je Nachweis ein Pauschalbetrag von 30 Euro zu. Tarifpost 23 Ausnahmebewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen (1)Absatz einsAntrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen gemäß § 45 Abs. 2 oder 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO. 1960), BGBl. Nr. 159/1960, 21 Euro.Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen gemäß Paragraph 45, Absatz 2, oder 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO. 1960), Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, 21 Euro. (2)Absatz 2Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Abs. 1 entsteht mit der Einbringung des Antrages.Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Absatz eins, entsteht mit der Einbringung des Antrages. (3)Absatz 3Gebührenschuldner ist derjenige, in dessen Interesse der Antrag gestellt wird. (4)Absatz 4Anträge gemäß Abs. 1 sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit.Anträge gemäß Absatz eins, sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit. (5)Absatz 5Wird der Antrag auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) gemäß den §§ 4 ff E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004, gestellt, ermäßigt sich die Antragsgebühr gemäß Abs. 1 auf 13 Euro.Wird der Antrag auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) gemäß den Paragraphen 4, ff E-Government-Gesetz (E-GovG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, gestellt, ermäßigt sich die Antragsgebühr gemäß Absatz eins, auf 13 Euro. (6)Absatz 6Liegt dem Verfahren kein schriftlicher Antrag zu Grunde, ist das Entrichten der für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung anfallenden Gemeindeabgaben an die Behörde als Antrag zu werten. (7)Absatz 7Von der Gebührenpflicht befreit sind Anträge auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parken in Kurzparkzonen 1.Ziffer einsgemäß § 45 Abs. 2 StVO. 1960, die binnen 3 Monaten ab Einbringung zurückgezogen werden, undgemäß Paragraph 45, Absatz 2, StVO. 1960, die binnen 3 Monaten ab Einbringung zurückgezogen werden, und 2.Ziffer 2gemäß § 45 Abs. 4 StVO. 1960, die binnen 4 Wochen ab Einbringung zurückgezogen werden.gemäß Paragraph 45, Absatz 4, StVO. 1960, die binnen 4 Wochen ab Einbringung zurückgezogen werden. Tarifpost 24 Verfahren nach dem Pyrotechnikgesetz 2010 und Sprengmittelgesetz 2010 (1)Absatz einsErledigungsgebühr 1.Ziffer einsAllgemeine Herstellungsbefugnis gemäß den §§ 13 bis 15 des Sprengmittelgesetzes 2010 (SprG), BGBl. I Nr. 121/2009363 Euro 2.Ziffer 2Bewilligung der Bestellung des Verantwortlichen für die Herstellung sowie des Stellvertreters gemäß § 16 Abs. 2 SprG52 Euro 3.Ziffer 3Erzeugungsgenehmigung gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 17 SprG67 Euro  4.Ziffer 4Handelsbefugnis gemäß den §§ 19 und 20 SprG207 Euro 5.Ziffer 5Bewilligung der Bestellung des Verantwortlichen für den Handel gemäß § 21 Abs. 2 SprG52 Euro 6.Ziffer 6Sprengmittelschein gemäß § 22 in Verbindung mit § 24 oder § 25 SprG59 Euro 7.Ziffer 7Schießmittelschein gemäß § 23 in Verbindung mit § 24 oder § 25 SprG59 Euro 8.Ziffer 8Bewilligung der Bestellung des Beauftragten für Schieß- und Sprengmittel gemäß § 26 Abs. 4 SprG59 Euro 9.Ziffer 9Bewilligung der Verbringung, Ein- und Durchfuhr von Schieß- und Sprengmitteln gemäß den §§ 29 bis 32 SprG52 Euro 10.Ziffer 10Genehmigung eines Lagers sowie Änderung eines bestehenden Lagers gemäß § 34 in Verbindung mit § 35 SprG163 Euro 11.Ziffer 11Bewilligung der Herstellung von Sprengstoffen in Mischladegeräten gemäß § 36 SprG385 Euro 12.Ziffer 12Pyrotechnik-Ausweis gemäß § 19 des Pyrotechnikgesetzes 2010 (PyroTG 2010), BGBl. I Nr. 131/2009115 Euro (2)Absatz 2Die Gebührenschuld für Erledigungen gemäß Abs. 1 entsteht mit deren Hinausgabe.Die Gebührenschuld für Erledigungen gemäß Absatz eins, entsteht mit deren Hinausgabe. (3)Absatz 3Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Erledigung ausgestellt wird. (3a)Absatz 3 aDer Antragsteller hat vor Ausstellung eines Pyrotechnik-Ausweises eine Vorauszahlung der Erledigungsgebühr gemäß Abs. 1 Z 12 zu entrichten. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entstanden ist. § 241 Abs. 2 und 3 BAO gilt sinngemäß. Die Behörde darf den Pyrotechnik-Ausweis nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.Der Antragsteller hat vor Ausstellung eines Pyrotechnik-Ausweises eine Vorauszahlung der Erledigungsgebühr gemäß Absatz eins, Ziffer 12, zu entrichten. Die Vorauszahlung ist auf Antrag zu erstatten, wenn keine Gebührenschuld entstanden ist. Paragraph 241, Absatz 2 und 3 BAO gilt sinngemäß. Die Behörde darf den Pyrotechnik-Ausweis nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen. (4)Absatz 4Die Anträge auf Ausstellung der in Abs. 1 aufgezählten Schriften sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit. Schriften gemäß Abs. 1 sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifposten 2 und 14 befreit. Protokolle (Niederschriften), die in den Verfahren zur Ausstellung der Schriften gemäß Abs. 1 errichtet werden, sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 7 befreit.Die Anträge auf Ausstellung der in Absatz eins, aufgezählten Schriften sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit. Schriften gemäß Absatz eins, sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifposten 2 und 14 befreit. Protokolle (Niederschriften), die in den Verfahren zur Ausstellung der Schriften gemäß Absatz eins, errichtet werden, sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 7 befreit. (5)Absatz 5Die Ausstellung der in Abs. 1 angeführten Schriften und die in diesen Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.Die Ausstellung der in Absatz eins, angeführten Schriften und die in diesen Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. (6)Absatz 6Erfolgt die Ausstellung einer Schrift gemäß Abs. 1 durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft ein Pauschalbetrag zu. Dieser beträgt in den FällenErfolgt die Ausstellung einer Schrift gemäß Absatz eins, durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft ein Pauschalbetrag zu. Dieser beträgt in den Fällen 1.Ziffer einsdes Abs. 1 Z 6 je Sprengmittelschein30 Euro, 2.Ziffer 2des Abs. 1 Z 7 je Schießmittelschein30 Euro, 3.Ziffer 3des Abs. 1 Z 8 je Bewilligung30 Euro; 4.Ziffer 4des Abs. 1 Z 12 je Pyrotechnik-Ausweis61 Euro. Tarifpost 25 Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen (Anm. 1) im Zusammenhang mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten25 Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen Anmerkung 1) im Zusammenhang mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (1)Absatz einsAntragsgebühr 1.Ziffer einsAntrag auf Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97, für a)Litera alebende Tiere des Anhangs A (Säugetiere und Vögel)67 Euro b)Litera bsonstige lebende Tiere und lebende Pflanzen des Anhangs A22 Euro c)Litera clebende Tiere und lebende Pflanzen des Anhangs B oder C22 Euro d)Litera dtote Tiere und tote Pflanzen des Anhangs A, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse, inklusive Jagdtrophäen und Antiquitäten67 Euro e)Litera eExemplare des Anhangs B für Jagdtrophäen und Antiquitäten 67 Euro f)Litera ftote Tiere und tote Pflanzen des Anhangs B oder C, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse15 Euro 2.Ziffer 2Antrag auf Erteilung von Wanderausstellungsbescheinigungen, Reisebescheinigungen, Musterkollektionsbescheinigungen oder Musikinstrumentenbescheinigungen für Tiere und Pflanzen des Anhangs A, B oder C, ihre Teile oder aus ihnen gewonnene Erzeugnisse nach der Verordnung (EG) Nr. 338/9767 Euro 3.Ziffer 3Antrag auf Registrierung als Zuchtbetrieb, der mit bedrohten Tierarten international kommerziell handelt gemäß Art. 54a der Verordnung (EG) Nr. 865/2006173 Euro (2)Absatz 2Wurde bereits eine Genehmigung oder Bescheinigung erteilt und wird wegen eines Verlustes oder Diebstahls deren erneute Ausstellung beantragt, erhöht sich die in Abs. 1 Z 1 und 2 festgelegte Gebühr um 10 vH.Wurde bereits eine Genehmigung oder Bescheinigung erteilt und wird wegen eines Verlustes oder Diebstahls deren erneute Ausstellung beantragt, erhöht sich die in Absatz eins, Ziffer eins und 2 festgelegte Gebühr um 10 vH. (3)Absatz 3Die Antragsgebühr für beantragte Genehmigungen oder Bescheinigungen nach Abs. 1 Z 1 und 2 ist je beantragter Art zu entrichten.Die Antragsgebühr für beantragte Genehmigungen oder Bescheinigungen nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 ist je beantragter Art zu entrichten. (4)Absatz 4Die im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie registrierten wissenschaftlichen Einrichtungen sind von der Verpflichtung zur Gebührenentrichtung befreit. (5)Absatz 5Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Abs. 1 entsteht mit der Einbringung des Antrages.Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Absatz eins, entsteht mit der Einbringung des Antrages. (6)Absatz 6Gebührenschuldner ist derjenige, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird. (7)Absatz 7Die Ausstellung der in Abs. 1 beantragten Schriften und die in diesen Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.Die Ausstellung der in Absatz eins, beantragten Schriften und die in diesen Verfahren vorgenommenen Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. (8)Absatz 8Von der Gebührenpflicht befreit sind ausländische Schriften, die für Zwecke der Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen nach Abs. 1 Z 1 oder 2 sowie für Zwecke der Registrierung nach Abs. 1 Z 3 zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden.Von der Gebührenpflicht befreit sind ausländische Schriften, die für Zwecke der Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen nach Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 sowie für Zwecke der Registrierung nach Absatz eins, Ziffer 3, zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden. (__________ Anm. 1: Art. 6 Z 34 des Abgabenänderungsgesetzes 2025, BGBl. I Nr. 97/2025, lautet: „In der Überschrift des § 14 Tarifpost 25 entfällt die Wortfolge „zur Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen“.“ Diese Anordnung konnte nicht eingearbeitet werden.)Anmerkung 1: Artikel 6, Ziffer 34, des Abgabenänderungsgesetzes 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2025,, lautet: „In der Überschrift des Paragraph 14, Tarifpost 25 entfällt die Wortfolge „zur Erteilung von Genehmigungen und Bescheinigungen“.“ Diese Anordnung konnte nicht eingearbeitet werden.) Tarifpost 26 Strafregisterbescheinigungen (1)Absatz einsAntragsgebühr 1.Ziffer einsAntrag auf Ausstellung oder Aufnahme einer Niederschrift über den Antrag auf Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung gemäß § 10 Abs. 1 Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277/196826 Euro 2.Ziffer 2Antrag auf Ausstellung einer „Strafregisterbescheinigung Kinder- und Jugendfürsorge“ gemäß § 10 Abs. 1a Strafregistergesetz 196829 Euro 3.Ziffer 3Antrag auf Ausstellung einer „Strafregisterbescheinigung Pflege und Betreuung“ gemäß § 10 Abs. 1c Strafregistergesetz 196829 Euro 4.Ziffer 4Antrag auf Ausstellung einer „Strafregisterbescheinigung terroristische und staatsfeindliche Strafsachen sowie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen“ gemäß § 10 Abs. 1e Strafregistergesetz 196829 Euro 5.Ziffer 5Antrag um Auskunft über das Ende der Tilgungsfrist33 Euro (2)Absatz 2Werden Anträge gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) gemäß §§ 4 ff E-GovG gestellt, ermäßigt sich die Antragsgebühr gemäß Abs. 1 jeweils um 8 Euro.Werden Anträge gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 4 auf elektronischem Weg unter Inanspruchnahme der Funktion Elektronischer Identitätsnachweis (E-ID) gemäß Paragraphen 4, ff E-GovG gestellt, ermäßigt sich die Antragsgebühr gemäß Absatz eins, jeweils um 8 Euro. (3)Absatz 3Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Abs. 1 entsteht mit der Einbringung des Antrages.Die Gebührenschuld für Anträge gemäß Absatz eins, entsteht mit der Einbringung des Antrages. (4)Absatz 4Gebührenschuldner ist derjenige, in dessen Interesse der Antrag eingebracht wird. (5)Absatz 5Anträge gemäß Abs. 1 sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit. Die gemäß Abs. 1 beantragten Strafregisterbescheinigungen sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 14 befreit. Ausländische Schriften, die für Zwecke der Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden, sind gebührenfrei.Anträge gemäß Absatz eins, sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit. Die gemäß Absatz eins, beantragten Strafregisterbescheinigungen sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 14 befreit. Ausländische Schriften, die für Zwecke der Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung zum amtlichen Gebrauch vorgelegt werden, sind gebührenfrei. (6)Absatz 6Die Aufnahme einer Niederschrift über Anträge gemäß Abs. 1 und die Ausstellung der in Abs. 1 Z 1 bis 4 beantragten Strafregisterbescheinigungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.Die Aufnahme einer Niederschrift über Anträge gemäß Absatz eins und die Ausstellung der in Absatz eins, Ziffer eins bis 4 beantragten Strafregisterbescheinigungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. (7)Absatz 7Der Antragsgebühr gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 unterliegen nichtDer Antragsgebühr gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 4 unterliegen nicht 1.Ziffer einsAnträge auf Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für freiwilliges Engagement im Rahmen von a)Litera aFreiwilligenorganisationen gemäß § 3 Abs. 1 des Freiwilligengesetzes (FreiwG), BGBl. I Nr. 17/2012,Freiwilligenorganisationen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, des Freiwilligengesetzes (FreiwG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2012,, b)Litera bspendenbegünstigten Einrichtungen gemäß § 4a und Stiftungen gemäß §§ 4b und 4c des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988,spendenbegünstigten Einrichtungen gemäß Paragraph 4 a und Stiftungen gemäß Paragraphen 4 b und 4c des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, c)Litera cgesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie nach innerkirchlichem Recht mit Wirksamkeit für den staatlichen Bereich errichteten und mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Einrichtungen; 2.Ziffer 2Anträge auf Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für ehrenamtliche Sanitäter gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 Sanitätergesetz (SanG), BGBl. I Nr. 30/2002;Anträge auf Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen für ehrenamtliche Sanitäter gemäß Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, Sanitätergesetz (SanG), BGBl. römisch eins Nr. 30/2002; 3.Ziffer 3Anträge gemäß §§ 10a und 10c Strafregistergesetz 1968.Anträge gemäß Paragraphen 10 a und 10c Strafregistergesetz 1968. (8)Absatz 8Die Behörde darf die beantragten Schriften gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen.Die Behörde darf die beantragten Schriften gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 4 nur nach erfolgter Entrichtung der Gebühr aushändigen. (9)Absatz 9Erfolgt die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft je ausgestellter Strafregisterbescheinigung ein Pauschalbetrag in Höhe von 2,10 Euro zu. Dies gilt nicht in den Fällen des Abs. 7.Erfolgt die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft je ausgestellter Strafregisterbescheinigung ein Pauschalbetrag in Höhe von 2,10 Euro zu. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatz 7, (10)Absatz 10Wird die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung sowohl aufgrund eines Antrages als auch aufgrund einer Aufnahme einer Niederschrift über einen Antrag begehrt, fällt die jeweilige Gebühr nach Abs. 1 Z 1 bis 4 nur einmalig an.Wird die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung sowohl aufgrund eines Antrages als auch aufgrund einer Aufnahme einer Niederschrift über einen Antrag begehrt, fällt die jeweilige Gebühr nach Absatz eins, Ziffer eins bis 4 nur einmalig an. Tarifpost 27 Strahlenschutz (1)Absatz einsErledigungsgebühr für eine Errichtungsbewilligung gemäß § 16 des Strahlenschutzgesetzes 2020 (StrSchG 2020), BGBl. I Nr. 50/2020, oder eine Bewilligung für die Ausübung einer Tätigkeit gemäß § 17 StrSchG 2020,Erledigungsgebühr für eine Errichtungsbewilligung gemäß Paragraph 16, des Strahlenschutzgesetzes 2020 (StrSchG 2020), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2020,, oder eine Bewilligung für die Ausübung einer Tätigkeit gemäß Paragraph 17, StrSchG 2020, 1.Ziffer einssofern es sich um umschlossene radioaktive Quellen handelt, a)Litera aje Quelle, die nicht als hoch radioaktive umschlossene Quelle gilt120 Euro b)Litera bje Quelle, die als hoch radioaktive umschlossene Quelle gilt201 Euro 2.Ziffer 2sofern es sich um offene radioaktive Stoffe handelt a)Litera afür jeden Arbeitsplatz der Type C oder im Fall einer Lagerung gemäß § 47 Abs. 3 AllgStrSchV 202071 Euro b)Litera bfür jeden Arbeitsplatz der Type B147 Euro c)Litera cfür jeden Arbeitsplatz der Type A310 Euro 3.Ziffer 3sofern es sich um Strahlengeneratoren handelt a)Litera afür jede Röntgeneinrichtung 71 Euro b)Litera bfür jeden Teilchenbeschleuniger oder Neutronengenerator bis einschließlich 8 Megaelektronenvolt (8 MeV)120 Euro c)Litera cfür jeden Teilchenbeschleuniger oder Neutronengenerator über 8 Megaelektronenvolt (8 MeV) bis einschließlich 50 Megaelektronenvolt (50 MeV)310 Euro d)Litera dfür jeden Teilchenbeschleuniger oder Neutronengenerator über 50 Megaelektronenvolt (50 MeV)473 Euro 4.Ziffer 4sofern es sich um eine kerntechnische Anlage oder eine Entsorgungsanlage handelt473 Euro 5.Ziffer 5sofern es sich um eine Tätigkeit mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien handelt147 Euro (2)Absatz 2Erledigungsgebühr für die Bewilligung der Änderung einer Tätigkeit oder bautechnischer Strahlenschutzmaßnahmen gemäß § 18 StrSchG 2020Erledigungsgebühr für die Bewilligung der Änderung einer Tätigkeit oder bautechnischer Strahlenschutzmaßnahmen gemäß Paragraph 18, StrSchG 202050 vH der Gebührensätze des Abs. 150 vH der Gebührensätze des Absatz eins, (3)Absatz 3Erledigungsgebühr für die Verlängerung von in Bewilligungsbescheiden gesetzten Fristen oder Verlängerung von Fristen gemäß § 22 Abs. 2 Z 4 StrSchG 2020Erledigungsgebühr für die Verlängerung von in Bewilligungsbescheiden gesetzten Fristen oder Verlängerung von Fristen gemäß Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 4, StrSchG 202025 vH der Gebührensätze des Abs. 125 vH der Gebührensätze des Absatz eins, (4)Absatz 4Erledigungsgebühr für die Bewilligung zum Umgang mit Kernmaterial (§ 7 Abs. 1 Sicherheitskontrollgesetz 2013, BGBl. I Nr. 42/2013) im Fall vonErledigungsgebühr für die Bewilligung zum Umgang mit Kernmaterial (Paragraph 7, Absatz eins, Sicherheitskontrollgesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2013,) im Fall von 1.Ziffer einsPlutonium oder Uran-233 bei Mengen a)Litera avon mehr als 5 g bis 500 g196 Euro b)Litera bvon mehr als 500 g, aber weniger als 2 kg305 Euro c)Litera cab 2 kg468 Euro 2.Ziffer 2Uran, dessen Uran-235-Gehalt a)Litera aauf 20 oder mehr Prozent angereichert wurde, bei Mengen aa)Sub-Litera, a, avon mehr als 10 g bis 1 kg196 Euro bb)Sub-Litera, b, bvon mehr als 1 kg, aber weniger als 5 kg305 Euro cc)Sub-Litera, c, cab 5 kg468 Euro b)Litera bauf 10 oder weniger als 20 Prozent angereichert wurde, bei Mengen aa)Sub-Litera, a, avon mehr als 100 g, aber weniger als 10 kg196 Euro bb)Sub-Litera, b, bab 10 kg305 Euro c)Litera cüber den in natürlichem Uran, aber auf weniger als 10 Prozent angereichert wurde, bei Mengen ab 10 kg196 Euro (5)Absatz 5Erledigungsgebühr für die Bewilligung der Änderung der bescheidmäßig vorgeschriebenen sicherungstechnischen Einrichtung oder Erweiterung von Anlagen für den Umgang mit Kernmaterial50 vH der Gebührensätze des Abs. 4  (6)Absatz 6Erledigungsgebühr für die Verlängerung von in Bewilligungsbescheiden gemäß Abs. 4 gesetzten FristenErledigungsgebühr für die Verlängerung von in Bewilligungsbescheiden gemäß Absatz 4, gesetzten Fristen25 vH der Gebührensätze des Abs. 4  (7)Absatz 7Erledigungsgebühr für Ausstellung sonstiger Schriften 1.Ziffer einsZulassung zum Inverkehrbringen eines Verbraucherprodukts gemäß § 32 StrSchG 2020196 Euro 2.Ziffer 2Zulassung einer Bauart gemäß § 33 StrSchG 2020196 Euro 3.Ziffer 3bewilligungspflichtige Freigabe radioaktiver Materialien gemäß § 73 Abs. 1 StrSchG 2020142 Euro 4.Ziffer 4Genehmigung von Arbeiten externer Arbeitskräfte gemäß § 77 StrSchG 2020142 Euro 5.Ziffer 5Anerkennung einer Ausbildung gemäß § 126 StrSchG 2020239 Euro 6.Ziffer 6Anerkennung der Gleichwertigkeit einer Medizinphysik-Ausbildung gemäß § 21 Abs. 2 der Medizinischen Strahlenschutzverordnung (MedStrSchV), BGBl. II Nr. 375/2017,239 Euro 7.Ziffer 7Ermächtigung gemäß den §§ 127 bis 131 StrSchG 202066 Euro 8.Ziffer 8Genehmigung einer grenzüberschreitenden Verbringung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen gemäß § 146 StrSchG 202066 Euro (8)Absatz 8Die Gebührenschuld für Erledigungen gemäß Abs. 1 bis 7 entsteht mit deren Hinausgabe.Die Gebührenschuld für Erledigungen gemäß Absatz eins bis 7 entsteht mit deren Hinausgabe. (9)Absatz 9Gebührenschuldner für Erledigungen gemäß Abs. 1 bis 7 ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Erledigung ausgestellt wird.Gebührenschuldner für Erledigungen gemäß Absatz eins bis 7 ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Erledigung ausgestellt wird. (10)Absatz 10Ansuchen um Ausstellung der in Abs. 1 bis 7 aufgezählten Schriften sind von der Gebührenpflicht des § 14 Tarifpost 6 befreit.Ansuchen um Ausstellung der in Absatz eins bis 7 aufgezählten Schriften sind von der Gebührenpflicht des Paragraph 14, Tarifpost 6 befreit. (11)Absatz 11Die Ausstellung der in Abs. 1 bis 7 angeführten Schriften und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.Die Ausstellung der in Absatz eins bis 7 angeführten Schriften und die Vornahme der darin angeführten Amtshandlungen sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. (12)Absatz 12Erfolgt die Ausstellung einer Schrift durch eine Behörde eines Landes, steht dieser Gebietskörperschaft ein Pauschalbetrag zu. Dieser beträgt in den Fällen 1.Ziffer einsdes Abs. 1 Z 1 lit. a81,50 Euro, 2.Ziffer 2des Abs. 1 Z 1 lit. b163 Euro, 3.Ziffer 3des Abs. 1 Z 2 lit. a32,70 Euro, 4.Ziffer 4des Abs. 1 Z 2 lit. b109 Euro, 5.Ziffer 5des Abs. 1 Z 2 lit. c272 Euro, 6.Ziffer 6des Abs. 1 Z 3 lit. a32,70 Euro, 7.Ziffer 7des Abs. 1 Z 3 lit. b81,50 Euro, 8.Ziffer 8des Abs. 1 Z 3 lit. c272 Euro, 9.Ziffer 9des Abs. 1 Z 3 lit. d435 Euro, 10.Ziffer 10des Abs. 1 Z 4435 Euro, 11.Ziffer 11des Abs. 1 Z 5109 Euro, 12.Ziffer 12des Abs. 250 vH der Pauschalbeträge der Z 1 bis 11,  13.Ziffer 13des Abs. 325 vH der Pauschalbeträge der Z 1 bis 11,  14.Ziffer 14des Abs. 4 Z 1 lit. a163 Euro, 15.Ziffer 15des Abs. 4 Z 1 lit. b272 Euro, 16.Ziffer 16des Abs. 4 Z 1 lit. c435 Euro, 17.Ziffer 17des Abs. 4 Z 2 lit. a sublit. aa163 Euro, 18.Ziffer 18des Abs. 4 Z 2 lit. a sublit. bb272 Euro, 19.Ziffer 19des Abs. 4 Z 2 lit. a sublit. cc435 Euro, 20.Ziffer 20des Abs. 4 Z 2 lit. b sublit. aa163 Euro, 21.Ziffer 21des Abs. 4 Z 2 lit. b sublit. bb272 Euro, 22.Ziffer 22des Abs. 4 Z 2 lit. c163 Euro, 23.Ziffer 23des Abs. 550 vH der Pauschalbeträge der Z 14 bis 22,  24.Ziffer 24des Abs. 625 vH der Pauschalbeträge der Z 14 bis 22,  25.Ziffer 25des Abs. 7 Z 1163 Euro, 26.Ziffer 26des Abs. 7 Z 2163 Euro, 27.Ziffer 27des Abs. 7 Z 3109 Euro, 28.Ziffer 28des Abs. 7 Z 4109 Euro, 29.Ziffer 29des Abs. 7 Z 532,70 Euro, 30.Ziffer 30des Abs. 7 Z 632,70 Euro, 31.Ziffer 31des Abs. 7 Z 732,70 Euro, 32.Ziffer 32des Abs. 7 Z 832,70 Euro. (13)Absatz 13Einrichtungen, die im Mehrheitseigentum des Bundes stehen und für die gemäß § 153 Abs. 1 Z 1 lit. a StrSchG 2020 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zuständige Behörde ist, sind von der Entrichtung der Gebühren gemäß Abs. 1 bis 3 sowie 7 befreit.Einrichtungen, die im Mehrheitseigentum des Bundes stehen und für die gemäß Paragraph 153, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, StrSchG 2020 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zuständige Behörde ist, sind von der Entrichtung der Gebühren gemäß Absatz eins bis 3 sowie 7 befreit.