Entscheidungen zu § 14 Abs. 1 GebG

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0033 E 19. März 1990 RS 4 Stammrechtssatz Eine Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs 1 GebG ist ein schriftliches Anbringen, wodurch ein bestimmtes Verhalten einer Privatperson zur amtlichen Kenntnis gebracht oder im Interesse einer Privatperson eine Anordnung oder Verfügung der Beh innerhalb ihres ge... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;MRK Art6;
Rechtssatz: Bei einer Beilagengebühr in der Höhe von S 50,-- kann von einer exzessiven Gebührenbelastung für Beilagen keine Rede sein. Ferner bestimmt der Einschreiter selbst, welche Urkunden und in welcher Anzahl solche Urkunden als Beilagen vorgelegt werden, sodass er es in der Hand hat, die Gebü... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde gelegenen Liegenschaft L-Straße 17. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 12. Oktober 1963 war dem Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers im Eigentum dieser Liegenschaft auf Grund der zu diesem Zeitpunkt in Kraft gestandenen Verordnung des Gemeindeausschusses der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 16. August 1958 über die Abwasserbeseitigung (im Folgenden: A... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §14 TP6;
Rechtssatz: Gemäß TP 5 Abs 1 zu § 14 des GebG 1957, BGBl Nr 267, ist die Vorlage von Beilagen nur dann gebührenpflichtig, wenn diese Beilagen einer auch sonst gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt werden. Unter "gebührenpflichtig" im Verständnis dieser Bestimmung ist die Pflicht, die in TP 6 legcit festgelegte... mehr lesen...

Die Bringungsgemeinschaft S (Beschwerdeführerin) findet ihre rechtliche Grundlage im Bescheid der Agrarbehörde Salzburg vom 7. Mai 1987, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 und berichtigt mit Bescheid vom 11. Jänner 1988. Mit der Bildung der beschwerdeführenden Bringungsgemeinschaft sollte der bereits existierende S-Weg auf eine klare rechtliche Basis gestellt werden. Das mit diesen Bescheiden bewilligte Übereinkommen der betroffenen Grundeigentümer regelt die Einräumung ein... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP5 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z1;
Rechtssatz: Gemäß TP 5 Abs. 1 zu § 14 GebG ist die Vorlage von Beilagen nur dann gebührenpflichtig, wenn diese Beilage einer auch sonst gebührenpflichtigen Eingabe beigelegt wird. Unter "gebührenpflichtig" im Verständnis dieser Bestimmung ist die Pflicht, die in TP 6 legcit festgelegte Eingabengebühr z... mehr lesen...

Aus der Beschwerdeschrift, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich folgendes: Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz (im folgenden kurz: Finanzamt) hatte der Beschwerdeführerin Stempelgebühr gemäß § 14 TP 2 Abs. 1 Z. 1 GebG vorgeschrieben, weil mit Bescheid des Magistrates Linz vom 8. März 1999 die Standortverlegung des Gewerbes der Beschwerdeführeri... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: AbgÄG 1985 Abschn6 Art1 Z1;GebG 1957 §14 TP2 Abs1 Z1 idF 1985/557;GewO 1994 §345 Abs6;GewO 1994 §345 Abs8 Z3;GewO 1994 §49;
Rechtssatz: Der durch das AbgÄG 1985 in § 14 TP 2 Abs 1 Z 1 GebG neu geschaffene dritte Tatbestand ("Anerkennung einer sonstigen Voraussetzung für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war als Nachbar Partei eines Verwaltungsverfahrens, welches von A. und F. M. mittels "Ansuchen um Baugenehmigung und um gewerbepolizeiliche Genehmigung" am 26. April 1984 eingeleitet worden war. Bezüglich dieses Verfahrens schrieb das Finanzamt Feldkirch, Abteilung für Gebühren und Verkehrsteuern (im Folgenden: Finanzamt), mit Bescheid vom 12. Oktober 1997, Zl. 87/900.625, gemäß § 203 BAO Gebühren in der Gesamthöhe von S 11.220,-- und eine Gebührenerhöhung gemäß ... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/16/0166 96/16/0167 96/16/0168
Rechtssatz: Es entspricht der stRsp des VwGH, dass ein privates Interesse dann anzunehmen ist, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vort... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/16/0166 96/16/0167 96/16/0168
Rechtssatz: Ein zumindest teilweise vorliegendes Privatinteresse ist im konkreten Fall zu bejahen: Die Anträge des Abgabepflichtigen waren darauf ausgerichtet, dass die beantragten Projekte nicht be... mehr lesen...

Der minderjährige Christian E erlitt bei seiner Geburt im Allgemeinen Öffentlichen Landeskrankenhaus in Innsbruck gesundheitliche Schäden. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. November 1996, 13 Cg 21 /96t, wurde dem Klagebegehren des Christian E auf Leistung einer monatlichen Rente durch das Land Tirol als Rechtsträger des Krankenhauses (Gesamtstreitwert S 3,335.509,--) stattgegeben. Der Berufung des Landes Tirol wurde keine Folge gegeben und die außerordentliche Revision ... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §2 Z2;GGG 1984 §10 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0015 E 11. September 1987 RS 1(hier: § 10 Z 2 GGG anzuwenden) Stammrechtssatz Unter den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis ist nur jener Bereich zu subsumieren, der einer Gebietskörperschaft unmittelbar durch... mehr lesen...

Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GGG 1984 §10 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0008 E 22. Juni 1987 VwSlg 6235 F/1987 RS 3 Stammrechtssatz Für die Gebührenpflicht von Eingaben sind alle jene Aktivitäten, die Gebietskörperschaften zwar in Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages, aber auf dem Boden des Priv... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer richtete am 11. Juni 1996 an das Bundeskanzleramt ein Schreiben folgenden Inhalts: "Die beiliegenden Anfragen wurden beim einfachgesetzlichen BMJ eingebracht; sie enthalten jedoch auch grundlegende Aspekte des in die Kompetenz des Bundeskanzleramtes fallenden Verfassungsrechtes, konkret der MRK, sodaß ich dieselben Fragen mit der Bitte um Auskunftserteilung auc... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14;B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP7 Z1;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung von mündlichen und schriftlichen Anbringen kann nicht als unsachlich betrachtet werden, weil diese Unterscheidung infolge der unterschiedlichen Voraussetzungen für deren Einbring... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 90/15/0157 3 Stammrechtssatz Ein Ersuchen um Antwort auf die Frage der Überstundenverrechnung von Gendarmeriebeamten im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Radargerätes dient dem privaten Informationsbedürfnis des Einschreiters, es betrifft demnach seine Privatinteressen und ist... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: FinStrG §2;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §33;GebG 1957 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Gebührenerhöhung iSd § 9 Abs 1 GebG stellt die objektive Rechtsfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in Stempelmarken dar (Hinweis E 12.11.1997, 97/16/0063). Infolge der Ausgestaltung der Gebührenerhö... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §33;
Rechtssatz: Daß der Abgabepflichtige nicht zur Nachreichung der fehlenden Stempelmarken aufgefordert worden ist, kann diesen nicht in seinen subjektiven Rechten verletzen, weil eine solche Vorgangsweise im Gesetz nicht vorgesehen ist. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/27 97/16/0003 2 Stammrechtssatz Ein Privatinteresse ist schon dann anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht hat oder zu erreichen hoffte (Hinweis E 12.2.1962, 2134/61, VwSlg 2589 F/1962). ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer richtete (eingelangt am 13. Juli 1995) an die Verkehrsabteilung des Amtes der Kärnter Landesregierung im Wege eines von ihm unterfertigten Formulares unter dem Betreff: "Grenzüberschreitender Straßen-Güterverkehr nach Italien" den Antrag auf Ausstellung von sechs Bewilligungskarten für den Monat August 1995. Rechts oben trägt dieses Formular den Vordruck "S 120,-- Stempelmarke pro Monatskontingent", wobei das Wort Monatskontingent durchgestrichen und handschriftlic... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erhob am 14. März 1995 gegen einen gemäß § 57 AVG erlassenen Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. März 1995, Zl III-Entz.4337/VA/95, - mit dem dem Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen die Lenkerberechtigung entzogen worden war - den Rechtsbehelf der Vorstellung "mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid vollinhaltlich aufzuheben". Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der am 9. Februar 1996 beim Finanzamt fü... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Eine Eingabe, in der beantragt wird, die Entziehung der Lenkerberechtigung aufzuheben, liegt im Privatinteresse des Einschreiters. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997160323.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §7a Abs1 idF 1992/453;GBefG 1952 §7a Abs2 idF 1992/453;GBefG 1952 §7a Abs3 idF 1992/453;GBefG KVV 1994 §1;GBefG KVV 1994 §16;GBefG KVV 1994 §2 Abs1;GBefG KVV 1994 §3;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 16 KVV, BGBl 1994/974, ergibt sich, daß ua § 2 Abs 1 KVV auch auf die Tätigkeit des Landesha... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß mit einem Anbringen ein Rechtsanspruch des Einschreiters auf eine bestimmte Rechtsgestaltung (nach der Ausdrucksweise des Antragstellers auf "Beseitigung eines Willküraktes") geltend gemacht wird, steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit der Frage, ob dieses Anbringen im Privatinteresse des Eins... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/27 97/16/0003 2 Stammrechtssatz Ein Privatinteresse ist schon dann anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht hat oder zu erreichen hoffte (Hinweis E 12.2.19... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 3. Juni 1996 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien der Beschwerdeführerin für insgesamt 122 in fünf Eingaben beim Magistrat der Stadt Wien am 6. Oktober 1995 eingereichte Ansuchen um Kontingenterlaubnisse für den Güterfernverkehr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebG die Gebühr in der Höhe von S 14.640,-- vor. Neben der Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 6.300,-- wurde eine weitere Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 ... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG KVV 1994 §6 Abs1;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957;
Rechtssatz: Erlaubnisscheine sind nach § 6 Abs 1 KVV, BGBl 1994/974, für einen Staat zusammengefaßt in einem einzigen Formular zu beantragen. Die Antragstellung auf Erteilung einer näher bezeichneten Zahl von Erlaubnisscheinen in einer... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG KVV 1994 §6;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz: Die von allen Bewerbern begehrte Amtshandlung ist die Zuteilung von Kontingenterlaubnisscheinen eines Staates bis zu dem in den Formularen jeweils angeführten Höchstausmaß. Es kommt zu keiner gesonderten Prüfung und Entscheidung über jede... mehr lesen...

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte am 25. März 1996 an die Sicherheitsdirektion Wien ein Anbringen im Wege eine Telekopie ein, ohne daß auf dieser eine Stempelmarke ersichtlich war. Nach einer fernmündlichen Aufforderung vom 5. April 1996, eine Stempelmarke nachzureichen, wurde am 10. April 1996 das Anbringen im Wege einer neuerlichen Telekopie eingereicht, wobe... mehr lesen...