RS Vwgh 1996/6/26 93/16/0082

Abgesehen von den Folgen der Bewilligung der Verfahrenshilfe, stellt ein Verfahrenshilfeantrag eine Eingabe von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereiches dar, welche die Privatinteressen des Einschreiters betrifft, und somit einer festen Gebühr von S 120,-- unterliegt (§ 14 TP 6 Abs 1 GebG).