Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitFremdenpolizeiG §8VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; Vorwegnahme des bestmöglichen Erfolges der Beschwerde durch neue behördliche Entscheidung; Unwirksamkeit der angefochtenen Erledigung; keine Klaglosstellung iS des §88 - kein Kostenersatz Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit Bescheid vom 10. April 1985 wies die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, den mit 28. Dezember 1984 datierten Antrag der Bf. - einer Staatsangehörigen der CSSR - auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß §25 Abs1 und 3 lite des Paßgesetzes 1969, BGBl. 422 (PaßG), ab. Dieser Bescheid wurde damit begründet, daß der Aufenthalt der Bf. im Bundesgebiet zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich führen würde; sie sei nämlich nicht in ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bundespolizeidirektion Wien erließ mit Bescheid vom 16. Juli 1984 gegen die Erstbf. (eine schweizerische Staatsangehörige) gemäß §3 Abs1 und Abs2 lite iVm. §4 Fremdenpolizeigesetz 1954 (FrPG) ein bis 31. Dezember 1989 befristetes Aufenthaltsverbot und dehnte es nach §3 Abs3 FrPG auf ihre mj. Kinder (die Zweit- und Drittbf.) aus. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gab der dagegen eingebrachten Berufung mit Bescheid vom 30. April 1985 keine Folg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86: VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG §86; Vorwegnahme des bestmöglichen Erfolges der Beschwerde durch neue behördliche Entscheidung; Unwirksamkeit der angefochtenen Entscheidung; Einstellung des Verfahrens in sinngemäßer Anwendung des §86 Entscheidungstexte B 707/84 Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 3, wies mit ihrem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 2. April 1984 den Antrag des Bf. vom 19. April 1983 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Berufung auf Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, ab. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden VfGH-Beschwerde. 2. Aufgrund eines weiteren Antrages des Bf. auf Befreiung von der Wehrp... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen folgende, von Organen der Bundespolizeidirektion Wien verfügte Maßnahmen, die vom Bf. als in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangene Verwaltungsakte gewertet werden: 1. "Die Abnahme und das Einbehalten des (dem Beschwerdeführer) am 11. 11. 1981 abgenommenen Führerscheines ... bis zum 10. 12. 1984"; 2. "die durch Ausübung von Zwang erwirkte Abgabe der Kennzeichentafeln W ... u... mehr lesen...
Begründung: Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres hob mit Bescheid vom 30. November 1984 den angefochtenen Bescheid gemäß §68 Abs2 AVG auf. Infolge des hiedurch bewirkten Wegfalls des Beschwerdegegenstandes ist der Bf. - entgegen seiner begründungslos aufgestellten gegenteiligen Behauptung (s. zB VfSlg. 8262/1978) - klaglosgestellt. Das Beschwerdeverfahren war sohin gemäß §86 iVm. §19 Abs3 Z3 VerfGG mit in nichtöffentlicher Sitzung gefaßtem Beschluß ei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AVG §68 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 1981/353 VfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides gemäß §68 Abs2 AVG Entscheidungstexte B 294/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 22.11.1985 B 294/79 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteVfGG §86
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Drohung mit einer Anzeige ist keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt VfGG 1953; Wegfall des Beschwerdegegenstandes im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit der auch beim VwGH angefochte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BDG 1979 §118 Abs1 Z1VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1952 §86; Beseitigung sämtlicher Rechtswirkungen des Einleitungsbescheides durch die gemäß §118 Abs1 Z1 BDG beschlossene Einstellung des Disziplinarverfahrens - Klaglosstellung des Bf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 5. März 1985, schriftlich ausgefertigt am 7. März 1985, wurde gegen den Bf. gemäß §123 Abs1 iVm. §113 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (im folgenden BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden VfGH-Beschwerde. 2. Der Bf. wurde vom VfGH mit Schriftsatz vom 18. Juni 1985 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, den Tag der ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Aus Anlaß des zum AZ B712/83 protokollierten Verfahrens über die Beschwerde der M S gegen den Bescheid der Bezirkswahlbehörde Wien-Umgebung als Berufungsinstanz vom 3. Oktober 1983, Z 2-A/83, womit die Streichung der Bf. aus dem Wählerverzeichnis der Gemeinde Mauerbach für die Landtagswahl vom 16. Oktober 1983 verfügt wurde, leitete der VfGH mit Beschl. vom 28. September 1984, B712/83-15, von Amts wegen ein Normenkontrollverfahren, und zwar zur Prüfung der Verfass... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §19 Abs3 Z3; Einstellung des Normenprüfungsverfahrens nach Zurückziehung der Beschwerde im Anlaßverfahren; keine Klaglosstellung iS des Art140 Abs2 B-VG idF BGBl. 302/1975 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Leitsatz: VerfGG 1953, §19 Abs3; Die Erklärung des Antragstellers in einem
Verfahren gemäß Art139 bzw. 140 B-VG, das Verfahren beenden zu
wollen, ist als Zurücknahme des Antrages zu werten (vgl.
VfSlg. 9078/1981; VfGH 11. Juni 1982 B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953, §19 Abs3; Die Erklärung des Antragstellers in einem Verfahren gemäß Art139 bzw. 140 B-VG, das Verfahren beenden zu wollen, ist als Zurücknahme des Antrages zu werten (vgl. VfSlg. 9078/1981; ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAVG §68 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG §§86 und 88; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Aufsichtsbehörde gemäß §68 Abs2 AVG - Klaglosstellung; Kostenzuspruch an den Bf. Entscheidungstexte B 283... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1982, Z VetR-5-1982, hat die Bezirkshauptmannschaft Perg die dem Bf. im Jahre 1974 von derselben Behörde erteilte Ausnahmebewilligung, "unter Vorschreibung von Bedingungen ... Schlachtungsabfälle bzw. Konfiskate aus seinem Schlachthausbetrieb in Windhag bei Perg im eigenen (in gleicher Ortschaft befindlichen) Schweinebestand zu verfüttern", widerrufen. 1.2. Der dagegen vom Bf. erhobenen Berufung hat der Landeshauptmann von OÖ als Orga... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), Senat 1, wies mit Bescheid vom 15. Dezember 1978 den Antrag des Bf. vom 24. August 1978 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Berufung auf Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, ab. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde. 2. Aufgrund eines weiteren Antrages des Bf. auf Befreiung von der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit Beachte In den Entscheidungsgründen ebenso Beschl. vom 1. Oktober 1984
B353/79
Rechtssatz: VerfGG; Vorwegnahme des bestmöglichen Erfolges der Beschwerde durch neue behördliche Entscheidung; Unwirksamkeit der angefochtenen Erledigung; Klaglosstellung iS des §86 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende Beschwerde an den VfGH richtet sich gegen einen Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. vom 29. April 1980, mit welchem die Vorstellung der Bf. gegen den Bescheid der Abt I des Ausschusses der genannten Rechtsanwaltskammer vom 19. Feber 1980 als verspätet zurückgewiesen worden war. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. hat am 22. Juli 1980 beschlossen, den beim VfGH angefochtenen Bescheid weg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / KlaglosstellungVfGG §19 Abs3 Z2 idF vor BGBl 353/1981 VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Klaglosstellung infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die bel. Beh. Entscheidungstexte B 262/80 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. stand vom 22. August 1966 bis 31. Dezember 1967 in einem privatrechtlichen und vom 1. Jänner 1968 bis 31. Jänner 1978 (als Richter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 1. September 1974 bis 30. November 1977 hat überdies ein privatrechtliches Dienstverhältnis zwischen dem Bf. als Vertragslehrer und dem Bund bestanden. Mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1978 wurde der Bf. als Notariatskandidat nach dem Notarversi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 351/1981 StGG Art5ASVG §308 Abs6ASVG §311 Abs1NotarversicherungsG 1972 §64VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Rechtssatz: ASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen Richters Art7 Abs1 B-... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz erließ mit Bescheid vom 2. November 1982 gegen den Bf. gemäß §3 Abs1 iVm. §4 des FremdenpolizeiG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Gebiet der Republik Österreich. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. (SD) wies mit Bescheid vom 24. Mai 1983 die dagegen vom Bf. erhobene Berufung ab. Dieser Berufungsbescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. 2. In der Folge gab die SD mit Beschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; Aufhebung des angefochtenen Bescheides infolge Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens; Klaglosstellung iS des §86 Entscheidungstexte B 459/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.11.1983 B 459/83 Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dkfm. Dr. H. Z. brachte am 5. März 1979 bei der Stadtgemeinde Lilienfeld "im Auftrag des Zustellungsbevollmächtigten der Wahlpartei zur niederösterreichischen Landtagswahl 1979 WBU-NÖ (Wahlgemeinschaft für Bürgerinitiativen und Umweltschutz) Dr. Kurt Wedl" den Antrag ein, die Aufstellung von fünfzig Werbetafeln im Stadtgemeindegebiet zu bewilligen. Für dieses Ansuchen wurden keine Stempelgebühren entrichtet. 1.1.2. Das Finanzamt für Gebühren und Ver... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAbgÄG 1975 ArtVIBAO §3 Abs3BAO §299 Abs2GebührenG 1957 §2 Z3VfGG §19 Abs2 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Rechtssatz: Abgabenänderungsgesetz 1975; keine Bedenken gegen ArtVI (betreffend politische Parteien); keine gleichh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BAO §299 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGH §88
Leitsatz: VerfGG 1953 §88; Kostenzuspruch an die Beschwerdeführerin bei
Einstellung des Verfahrens gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 idF
BGBl. 353/1981 nach aufsichtsbehördlicher Aufhebung des beim VfGH
angefochtenen Bescheides einer Finanzlandesdirektion gemäß §299 Abs2
BAO durch den Bundesminister für Finanzen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BAO §299 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGH §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §88; Kostenzuspruch an die Beschwerdeführerin bei Einstellung des Verfahrens gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 idF BGBl. 353/1981 nach aufsichtsbehördlicher Aufhebung des beim VfGH angefochtenen Bescheides einer Finanzlandesdirektion gemäß §299 Abs2 BAO durch den Bundesm... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 3. Feber 1981 den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. November 1980 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung unter Berufung auf Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, ab. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde. 2. Der Beschwerdeführer brachte am 24. Juni 1982 einen ... mehr lesen...
