Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; eine durch eine neue Entscheidung rechtlich unwirksame und überholte Erledigung stellt keine Entscheidungsgrundlage dar - Einstellung des Verfahrens iS des §86, jedoch kein Zuspruch von Verfahrenskosten iS des §88 Entscheidungstexte B 176/81 ... mehr lesen...
Beschluß: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmann von NÖ vom 26. Jänner 1979 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung einer Bestellung einer verantwortlichen Leiterin für die von der Beschwerdeführerin als Witwe fortbetriebene Apotheke "Zum Hl. Leopold" in M. am Leithagebirge gemäß §10 des Gesetzes über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken vom 13. Dezember 1935, GBlÖ Nr. 301/1939 (im folgenden: Apothekenverpachtungsgesetz) abgewiesen. Der Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 19. Juni 1980 wurde für den Beschwerdeführer die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat August des Jahres 1978 festgesetzt. Mit demselben Bescheid wurde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1979 zurückgewiesen. b) Mit der vorliegenden auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §§86 und 88; Außerkrafttreten bescheidmäßiger Festsetzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen mit der Erlassung des Jahressteuerbescheides; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde; kein Kostenersatz Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VwGG §42 Abs3
Rechtssatz: VwGG 1965; aufhebendes Erkenntnis des VwGH bewirkt Beseitigung der auf dem aufgehobenen Bescheid aufbauenden Bescheide Entscheidungstexte B 453/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 23.06.1982 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde L., Bezirk Innsbruck-Land, erteilte mit Bescheid vom 25. Jänner 1977 Dipl.-Ing. H. R. als Eigentümer der Parzellen 60 und 173/1 der KG L. gemäß §44 Abs3 litb der Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 42/1974, unter Fristsetzung den Auftrag, den auf diesen Grundstücken befindlichen, näher beschriebenen Gebäudekomplex abzutragen, und ordnete unter Berufung auf §47 bzw. §38 Abs6 TBO unter einem Sicherungsmaßnahmen bis zum Beginn der Abbrucharbe... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer hat gegen den Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 17. November 1981, Z IV-445.445/7-6/81, Beschwerde sowohl an den VwGH als auch an den VfGH erhoben. Der VwGH hat mit Erk. vom 15. Feber 1982, Z 81/10/0145-5, den angefochtenen Bescheid gemäß §42 Abs2 litc VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof - Einstellung des Verfahrens; keine Kosten Entscheidungstexte B 592/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 16.06.1982 B 592/81 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir BauO §55VfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Übertragung des Liegenschaftseigentums nach Beschwerdeeinbringung; keine Möglichkeit einer Verletzung der subjektiven Rechtssphäre des beschwerdeführenden Voreigentümers ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §10 des Gesetzes über Bezüge und Pensionen von Organen von Gebietskörperschaften, LGBl. f. Ktn. 23/1973, idF der Nov. LGBl. 63/1973 sah ua. vor, daß die im §8 genannten Organe (ds. die Landeshauptmann-Stellvertreter und die Landesräte), wenn sie ununterbrochen mindestens drei Jahre im Amt waren, für die Dauer eines Jahres nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit den ihnen im Monat des Ausscheidens gebührenden Bezug erhalten. Nach §15 Abs1 dieses Gesetzes (idF LGBl. 63... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953; keine Klaglosstellung bei Anweisung der begehrten Zahlungen auf Grund geänderter Gesetzeslage, aber Aufrechterhaltung des angefochtenen Bescheides Entscheidungstexte B 246/80 Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte und betreiben die Kanzlei im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gemeinsam. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 4. November 1980 wurden die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Kalendermonate Jänner bis Juli 1979 gemäß §21 Abs3 UStG 1972 festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88UStG 1972 §21 Abs4
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Außerkrafttreten der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung des Jahressteuerbescheides; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde Entscheidungstexte B 149/81 Ents... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden: ZDK), Senat 2, wies mit Bescheid vom 31. Oktober 1979 den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Oktober 1979 auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung zurück; das Antragsrecht des Beschwerdeführers, dem der erste Einberufungsbefehl im Jahr 1976 zugestellt worden sei, sei nach Ablauf der in §5 Abs1 des Zivildienstgesetzes, BGBl. 187/1974, festgelegten zehntägigen Antragsfr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer beantragt, der VfGH wolle kostenpflichtig feststellen, daß er dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 18. April 1980 in seiner Wohnung erschienen seien und ihm die Aufforderung zum Antritt einer Ersatzarreststrafe mit dem Beifügen überreicht hätten, daß vom sofortigen Vollzug nur dann Abstand genommen werden könne, wenn der Beschwerdeführer die Geldstrafe und die Verfahrenskosten von insgesamt S 6.050,- bezahle, in näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953; Wegfall des Beschwerdegegenstandes im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes durch den VwGH ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Unwirksamkeit der angefochtenen Erledigung durch Erlassung einer einem neuerlich gestellten Antrag entsprechenden Erledigung Entscheidungstexte B 542/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 02.10.1981... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bezirkswahlbehörde Neunkirchen vom 11. März 1980 (Gegenstand der hg. zu B189 - 192, 195 - 205, 208, 209, 215 - 218, 223 - 229/80 protokollierten Beschwerden), bzw. vom 12. März 1980 (Gegenstand der hg. zu B193, 194, 206, 207, 214, 219 - 222/80 protokollierten Beschwerden), Z 2-A/80, wurde entschieden, daß die Beschwerdeführer in das Wählerverzeichnis nicht einzutragen seien, da sie in der Gemeinde Reichenau an der Ra... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Nichteintragung in das Wählerverzeichnis; Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des das Wahlverfahren ab Anlegung der Wählerverzeichnisse aufhebenden Bescheides Entscheidungstexte B 189-209/80,214-229... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Eingabe vor, daß er von Beruf Kaufmann und für den Großhandel mit Schmuck- und Lederwaren gewerbeberechtigt sei. Am 3. April 1980 habe er in H. das Lederwarengeschäft des Kommerzialrates E.S. zur Entgegennahme von Bestellungen aufgesucht. Da er der deutschen Sprache nicht mächtig sei und in Englisch verhandelt habe, sei er von dem genannten Geschäftsinhaber dahin mißverstanden worden, daß er entgegen de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitStGG Art8VfGG §19 Abs3 Z1 liteVfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die angefochtene, in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommene Beschlagnahme bestätigenden Bescheides Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Abgabenberufungskommission der Stadt Wien schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 29. Mai 1979, welcher den Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde bildet, unter Berufung auf Bestimmungen des Wr. Sportgroschengesetzes für die Zeit von Juni bis Dezember 1977 einen Sportgroschen sowie einen Säumniszuschlag vor. Mit einem weiteren (von der Beschwerdeführerin dem VfGH am 30. Jänner 1981 vorgel... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst, Senat II, (im folgenden Disziplinarkommission) vom 26. Juni 1979 wurde gegen den Beschwerdeführer, der Leiter der Bundessportschule in H. ist, gemäß §83 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes - BDG, BGBl. 329/1977, ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Maßnahmen gemäß §72 Abs1 und 2 BDG waren mit dem Einleitungsbeschluß nicht verbunden. Gegen diesen Bescheid, gegen den nach ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Wegfall des Beschwerdegegenstandes (Einleitungsbeschluß) mit Rechtskraft des das Disziplinarverfahren abschließenden Disziplinarerkenntnisses Entscheidungstexte B 317/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 18.03.1981 B 317/79 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88WAO §182WAO §211 Abs1WAO §228Wr VergnügungssteuerG §38
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; keine Klaglosstellung durch Erlassung eines Nachsichtsbescheides nach §38 des Wr. VergnügungsteuerG Entscheidungstexte B 322/79 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bundesminister für Finanzen hat den angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 25. September 1980, Z 6/155/2-BK/Eb-1980, mit Bescheid vom 23. Jänner 1981, GZ 0136/1/1-IV/6/81, gemäß §299 Abs1 litc Bundesabgabenordnung aufgehoben. Die Beschwerdeführerin hat in der auf Aufforderung des VfGH (§86 VerfGG) abgegebenen Stellungnahme die Auffassung vertreten, sie sei durch den angeführten Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 23. Jänner 1981 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953; Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Behörde; Klaglosstellung iS des §86 Entscheidungstexte B 574/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 04.03.1981 B 574/80 Schlagworte VfGH / Klaglosstellung ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 20. Dezember 1976 mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 zum Vorsteher des Bezirksgerichtes Ried i.I. ernannt. In der Folge wurde er zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. bestellt. Aus Anlaß der mit Wirkung vom 1. Juli 1980 vorgenommenen Ernennung des Vorsitzenden des Arbeitsgerichtes Ried i.I. zum Richter des Kreisgerichtes Ried i.I. wurde der Beschwerdeführer mit Verfü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / ZurücknahmeVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86 VfGG §88 Beachte ähnlich B612/80 vom gleichen Tag
Rechtssatz: VerfGG 1953; keine Klaglosstellung gemäß §86; Zurückziehung der Beschwerde Entscheidungstexte B 331/80 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: I.1. Am 27. November 1978 wurde von Beamten des Gendarmeriepostens Kufstein ein an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges T ..., dessen Zulassungsbesitzer der Beschwerdeführer ist, angebrachtes Radarwarngerät vorläufig beschlagnahmt. Über diesen Vorgang wurde dem Beschwerdeführer eine "Bestätigung" ausgestellt, derzufolge die vorläufige Beschlagnahme "wegen §26 Fernmeldegesetz aus eigener Macht (nach §39 VStG)" vorgenommen worden sei und zwar "bis zur Entscheidung d... mehr lesen...
