RS Vfgh 1992/9/29 B999/91, B1000/91, B1001/91, B1002/91, B1003/91, B1004/91, B1005/91, B1018/91, B10

Daß die beschwerdeführenden Gesellschaften das mit ihren Anträgen an die Börsekammer verfolgte Ziel erreicht haben, ist offenkundig und räumen sie selbst ein. Damit verliert aber die Verweigerung der Sachentscheidung durch den Präsidenten der Börsekammer jegliche Bedeutung. Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind durch diese Bescheide nicht mehr belastet. Über das Feststellungsbegehren wird darin nicht abgesprochen. Was aber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betrifft, so ist sie angesichts der erfolgten Bewilligung als solche gegenstandslos geworden. Es ist also jegliche Beschwer weggefallen.

Da die Klaglosstellung nicht durch die belangte Behörde erfolgte und die Bewilligung der begehrten Eintragung durch den Bundesminister für Finanzen unter Berufung auf seine alleinige Zuständigkeit einer Klaglosstellung durch eine Partei im Sinne des §88 VfGG nicht gleichgestellt werden kann, sind Kosten nicht zuzusprechen.