RS Vfgh 1995/11/27 B647/95, B648/95

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Veröffentlicht am 27.11.1995
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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §86
VfGG §88

Leitsatz

Einstellung der Verfahren wegen Klaglosstellung; kein Kostenzuspruch

Rechtssatz

Einstellung der Verfahren betreffend Beschwerden gegen die Abweisung von Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Klaglosstellung aufgrund Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft; kein Kostenzuspruch bei der gegebenen Fallkonstellation

Entscheidungstexte

Schlagworte

Aufenthaltsrecht, VfGH / Kosten, VfGH / Klaglosstellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1995:B647.1995

Dokumentnummer

JFR_10048873_95B00647_2_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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