TE Vfgh Beschluss 1995/11/27 B2374/95, B2375/95

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Begründung:

Mit Schriftsatz vom 27. September 1995 erklärte sich die beschwerdeführende Gesellschaft wegen Aufhebung der bekämpften Bescheide für klaglos gestellt. Das Verfahren war daher einzustellen.

Der bekämpfte Bescheid wurde im Zuge einer amtswegigen Wiederaufnahme behoben, da aufgrund einer verspäteten Anmeldung eines Glücksspielautomaten über den Abgabenzeitraum neuerlich abgesprochen werden mußte. Der Bescheid wurde sodann im identen Sinn und Wortlaut unter Berücksichtigung des weiteren Automaten wieder erlassen.

Verfahrenskosten werden nicht zugesprochen, da es sich nicht um eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VerfGG handelt.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.