RS Vfgh 1997/9/30 B170/97

Die beschwerdeführende Gesellschaft erklärte sich hinsichtlich des Rechtsanspruches grundsätzlich für klaglos gestellt, nicht jedoch hinsichtlich des Kostenanspruchs, weil sich aus dem bisherigen Akteninhalt ergebe, daß sie zum Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde keine Kenntnis von dem an den beantragten Ausländer gerichteten Feststellungsbescheid haben konnte und die Erhebung einer Beschwerde daher zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich gewesen sei.

Der Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl zB VfGH 28.02.83, B487/97 und die dort angeführte Vorjudikatur sowie VfSlg 12503/1990) den Standpunkt, daß eine im Beschwerdeverfahren angefochtene Erledigung vollständig unwirksam wird, wenn die Behörde durch eine neue Entscheidung den bestmöglichen Erfolg der Beschwerde vorwegnimmt; eine solchermaßen rechtlich unwirksame und überholte Erledigung könne keine Grundlage mehr für eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes darstellen, und es sei die Rechtslage so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Partei im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre.