TE Vfgh Beschluss 1996/10/2 B1016/96

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Vertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

Begründung:

1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. März 1996 wurde ausgesprochen, daß die nach dem ASVG versicherte Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung für ihren Ehemann, einen Rechtsanwalt, habe.

2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde.

3. Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 31. Mai 1996 wurde in Ausübung des Aufsichtsrechts u.a. der Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 12. März 1996 für nichtig erklärt.

4. Mit Schriftsatz vom 24. Juni 1996 teilte die Beschwerdeführerin dem Verfassungsgerichtshof mit, daß sie durch den Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales materiell klaglos gestellt worden sei und schränkte das Verfahren auf Kosten ein.

5. Infolge der Aufhebung des beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheides durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales ist für die Beschwerdeführerin die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Partei iSd §86 VerfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VerfGG einzustellen ist (vgl. zB VfSlg. 12490/1990).

6. Die Kostenentscheidung (vgl. dazu etwa VfSlg. 13382/1993) stützt sich auf §88 VerfGG. Zuzusprechen waren nur die Pauschalkosten. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 3.000,-- enthalten.

7. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.