Index
10 VerfassungsrechtNorm
VfGG §19 Abs3 Z3Leitsatz
Einstellung des Verfahrens infolge Nichtigerklärung des angefochtenen Bescheides durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales in Ausübung des Aufsichtsrechts; KostenzuspruchRechtssatz
Infolge der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales ist für die Beschwerdeführerin die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob die beschwerdeführende Partei iSd §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Kosten, BeschwerEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1996:B1016.1996Dokumentnummer
JFR_10038998_96B01016_01