RS Vfgh 2002/10/7 B484/02 ua

Im vorliegenden Fall lag kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis vor, das die Beschwerdeführer (zu B1798/00 ua, E v 12.12.01, - Quasi-Anlassfälle zu G212/01, E v 06.12.01, Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen im ZivildienstG betreffend Verpflegung von Zivildienern) an der rechtzeitigen Stellung eines Ergänzungsantrags iSd §423 ZPO gehindert hätte. Vielmehr ist aufgrund eines am 20. Februar 2002 geführten Gesprächs des Rechtsvertreters der nunmehrigen Antragsteller mit einem Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofs lediglich eine Änderung seiner Meinung über die Höhe der von ihm zu beantragenden Kosten insofern eingetreten, als statt der Kosten für die Einbringung einer Beschwerde zuzüglich des Streitgenossenzuschlags für alle Beschwerdeführer gemeinsam der volle Kostenersatz für jeden einzelnen Beschwerdeführer beantragt hätte werden sollen.

Der Umstand, dass der Gerichtshof im Fall der von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. J. eingebrachten Beschwerden in Entsprechung des dortigen - anders lautenden - Antrages auch einen anderen Kostenspruch gefällt hat, wiewohl die zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren gleichartig waren, vermag daran nichts zu ändern.