RS Vfgh 2002/6/11 A13/01 ua

Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in einer Klagssache als unzulässig; Wiedereinsetzung ausschließlich in Beschwerdeverfahren zulässig; Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags;

Zurückweisungsbeschluß (auch) wegen nichtbehobenen Formmangels als verfahrensbeendende Entscheidung im Sinne der ZPO; Abweisung des Wiederaufnahmeantrags mangels Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel hinsichtlich der den Zurückweisungsgrund tragenden Sachverhaltsgrundlage; Zurückweisung der neu eingebrachten Verfahrenshilfeanträge wegen entschiedener Sache