RS Vfgh 1999/6/14 B355/99

Im vorliegenden Fall wurde dem Einschreiter nach seinem eigenen Vorbringen von der Arbeiterkammer die Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof empfohlen. Dem Einschreiter war daher bekannt, bei welchem Gericht er seine Beschwerde einbringen bzw. den Antrag auf Verfahrenshilfe stellen mußte. Angesichts dieser Ausführungen kann nicht davon gesprochen werden, daß die Verwechslung des Verfassungsgerichtshofes mit dem Verwaltungsgerichtshof ein "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" darstellt, durch das der Einschreiter an der rechtzeitigen Stellung des Verfahrenshilfeantrages beim Verfassungsgerichtshof verhindert wurde, weshalb der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abzuweisen ist.