Rechtssatz: Es liegt kein Notstand vor, wenn der Aufforderung eines Organes der Straßenaufsicht, zwecks Messung der Atemluft auf Alkoholgehalt auf das nächste Wachzimmer zu folgen, wegen der Furcht vor einem rechtswidrigen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit durch amtshandelnde Beamte, nicht Folge geleistet wird. Schlagworte Atemalkoholmessung; Aufforderung; Verweigerung; Notstand; Furcht vor Mißhandlung mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Verwendung des Gerätes "Alkomat M 52052/A15" ist eine Untersuchung erst dann abgeschlossen, wenn zwei gültige Meßergebnisse vorliegen. Bei einer Bestrafung wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs.1 lit.b i.V.m. § 5 Abs.2 StVO 1960 darf eine Vorschreibung von Kosten i.S.d. § 5 Abs.9 StVO 1960 nicht erfolgen. mehr lesen...
Beachte Verweis auf VwGH vom 12.11.1980, 2283/80. Rechtssatz: Wird in einer Ladung die sogenannte Kontumazierungsfolge nicht angedroht und wird diese Ladung auch nicht zu eigenen Handen zugestellt und ergeht dann eine neuerliche Ladung mit der Androhung im Sinne des § 41 Abs.3 VStG, ergibt die Behörde zu erkennen, daß sie sich auf weitere Beweismittel einlassen und das Parteiengehör einräumen will; Behebung des Straferkenntnisses, da die zweite Ladung erst nach Erlassung des Erkenntn... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der Anzeige vom 3.6.1991, dem Beschuldigtenvorbringen sowie auf Grund der Ergebnisse des in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien durchgeführten Beweisverfahrens (Einvernahme des Beschuldigten und der Zeugen Insp A und RvI E) stellt die erkennende Behörde folgenden Sachverhalt als erwiesen fest: Am 3.6.1991 um 2.30 Uhr wurde P als Lenker des unbeleuchteten Kraftfahrzeuges XY in Wien 1, Karlsplatz Nr 6 von den beiden Sicherh... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Berechtigung des Straßenaufsichtsorganes zur Vornahme einer Atemluftprobe und die Verpflichtung des Fahrzeuglenkers sich der Atemluftprobe zu unterziehen ist allein maßgebend, ob das Straßenaufsichtsorgan im Zuge der Amtshandlung zu Recht vermuten kann, daß sich der Beanstandete im Zeitpunkt des Lenkens in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden hat. Schlagworte unbeleuchtetes KFZ, fehlende Beleuchtung, Alkoholbeeinträchtigung, Atemluftalkoholuntersuc... mehr lesen...
Rechtssatz: Als Weigerung, sich der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt zu unterziehen gilt auch jenes Verhalten des Untersuchten, daß das Zustandekommen eines Meßergebnisses verhindert, indem er zB lediglich einige Male kurz in das Mundstück hineinbläßt und sofort wieder absetzt. Schlagworte unbeleuchtetes KFZ, fehlende Beleuchtung, Alkoholbeeinträchtigung, Atemluftalkoholuntersuchung, Alkoholmeßgerät, Verhinderung der Alkoholmessung mehr lesen...
Rechtssatz: Strafbemessung: Keine berücksichtigungswürdige Sorgepflicht für die Ehegattin, wenn diese selbst berufstätig ist. Bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung gegebene Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers ist hingegen als strafmildernd zu werten. Teilweise Stattgabe. Bezüglich der Strafbemessung macht der Beschwerdeführer geltend, die Höhe der Strafe sei deshalb herabzusetzen, weil er - ein kaufmännischer Angestellter - zur Zeit arbeitslos sei und ihn für seine b... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einem monatlichen Einkommen von S 5.529,--, monatlichen Unterhaltszahlungsverpflichtungen von S 2.000,-- und zwei einschlägigen Vorstrafen ist im Hinblick auf die prekäre finanzielle Situation des Beschuldigten und neuerliche Verwirklichung der Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO 1960 idgF eine Geldstrafe von S 22.000,-- angemessen. mehr lesen...
Rechtssatz: Übergibt der Beschuldigte seinen Fahrzeugschlüssel im Zuge eines Mittagessens einem anderen zu dem Zweck, daß dieser einen Freund holt und gibt in der Folge der Besitzer der Autoschlüssel dieses Vorhaben auf um weiter bei der Essensgemeinschaft zu bleiben um dann nach einigen Stunden das Fahrzeug des Beschuldigten in Betrieb zu nehmen und der Beschuldigte Wahrnehmungen über den Alkoholisierungsgrad des Autoschlüsselbesitzers gar nicht machen konnte, ist er vom Vorwurf der Verwa... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die im § 5 Abs 2 und § 99 Abs 1 lit b StVO festgelegte Verpflichtung des Fahrzeuglenkers, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, ist nicht entscheidend, ob der Lenker tatsächlich durch Alkohol beeinträchtigt ist, sondern nur der Umstand, ob das Straßenaufsichtsorgan vermuten kann, daß sich der Lenker bei der Beanstandung in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet. So läßt eine nach Alkohol riechende Atemluft einen durch Alkohol beeinträchtigte... mehr lesen...
Rechtssatz: Gehirnerschütterung kann ähnliche Symptnome wie eine Alkoholbeeinträchtigung hervorrufen; Stattgebung mangels Beweis. Ausschlaggebend für die gegenständliche Entscheidung waren jedoch die Ausführungen des Arztes Dr. T dahingehend, daß Ursache für die festgestellten Ausfallserscheinungen auch die beim gegenständlichen Verkehrsunfall erlittene Gehirnerschütterung des Beschuldigten sein konnte. Dr. T stellte zwar klar, daß die Gehirnerschütterung nicht ausschließlich Ursache die... mehr lesen...
Rechtssatz: Die als erwiesen angenommene Tat ist in der Regel durch die Feststellung der Zeit der Begehung zu präzisieren. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen eine derartige Präzisierung nicht möglich ist, trotzdem aber die Tat eindeutig festgestellt werden kann. Die Feststellung der Tatzeit ist dann unerläßlich, wenn ohne die Feststellung dem Täter die Tat nicht zugerechnet oder sie von anderen Taten nicht unterschieden werden kann oder dieser einen Alibibeweis angeboten hat. Sinn u... mehr lesen...
Rechtssatz: Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse: Einkommenssteuerbescheide belegen gegebenenfalls negative betriebliche Einkünfte für einen bestimmten Zeitraum, nicht jedoch das Nichtvorhandensein eines Betriebs- oder gar eines Privatvermögens. Der Berücksichtigung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse kommt im Vergleich zu den übrigen Kriterien der Strafbemessung nur eine vergleichsweise nachgeordnete Bedeutung zu. Abweisung. Der Beschwerdeführer wendet sic... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Voraussetzungen unter welchen das außerordentliche Milderungsrecht - also die Herabsetzung der Geldstrafe unter die gesetzlich angedrohte Mindeststrafe - zur Anwendung kommt, umschreibt § 20 VStG. Liegen diese nicht vor kann auch die Tatsache, daß über das Vermögen des Beschuldigten das Konkursverfahren eröffnet wurde die Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechts nicht begründen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse haben bei Anwendung des § 20 VStG außer Betrac... mehr lesen...
Begründung: Zu Punkt 2) wird einleitend ausgeführt: Nach der zwingenden Vorschrift des § 63 Abs 3 AVG, welche Vorschrift nach § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren bei schriftlichen Berufungen Anwendung zu finden hat, muß die Berufung nicht nur den Bescheid bezeichnen, gegen den sie sich richtet, sondern auch einen begründeten Berufungsantrag enthalten. Auf das Erfordernis eines solchen Antrages wurde in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hingewiesen. Die schriftliche Berufung v... mehr lesen...
Rechtssatz: Unkenntnis über die Wirkung eines Medikamentes entschuldigt nicht. Auch wenn die Fahruntüchtigkeit nicht allein durch die Alkoholmenge, sondern auch oder sogar überwiegend durch die Einnahme eines Medikamentes verursacht war, ist der Tatbestand des § 5 Abs. 1 StVO 1960 gegeben. Schlagworte Blutabnahme, Alkoholgehalt, Alkoholbeeinträchtigung, Alkomat, Blutalkoholwert, Atemluftalkoholgehalt mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte eine zirka drei Jahre zurückliegende, auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Verwaltungsübertretung beging, er ein Einkommen von zirka S 6.800,-- monatlich bezieht und überdies er, das Tatbild nach § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO durch Lenken eines Motorfahrrades beging, ist unter Berücksichtigung des gesetzlichen Strafrahmens von S 8.000,-- bis S 50.000,-- eine Geldstrafe von S 10.000,-- angemessen. mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Vermutung der Alkoholisierung hat der Beschuldigte kein Wahlrecht zwischen der Durchführung eines Alkotests und der Vorführung zum Amtsarzt. Die Ablehnung des Alkotests mit dem Hinweis, dem Amtsarzt vorgeführt werden zu wollen, begründet trotzdem den Straftatbestand nach § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO. mehr lesen...
Begründung: Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, am 21.3.1991 um 22.00 Uhr in Wien 1, Dr.-Karl-Lueger-Ring - Rathausplatz das Kraftfahrzeug XY in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Dadurch habe er die Rechtsvorschrift des § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO verletzt. Über den Berufungswerber wurde eine Geldstrafe von S 8.000,-- , bei Uneinbringlichkeit 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, gemäß § 99 Abs 1 lit a StVO verhängt. Weit... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn eine Untersuchung der Atemluft mittels Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 bis 0,5 mg/l ergeben hat, kann nur mit einer selbstveranlaßten Bestimmung des Blutalkoholgehaltes das Alkomatergebnis widerlegt werden. Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung, Alkomat, Atemalkoholkonzentration, Alkoholgeruch, Blutalkoholgehalt mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn bei einem alkoholisierten Fahrradlenker die Alkoholisierung geringfügig ist und auch sonst den überwiegenden Milderungsgründen keine Erschwerungsgründe gegenüber stehen, ist die Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechts gemäß § 20 VStG und die Herabsetzung der Geldstrafe auf die Hälfte der gesetzlichen Mindeststrafe gerechtfertigt. mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte nach einem Alkomatentest, welcher einen Atemluftalkoholgehalt von 0,6 mg/l ergab, 15 Minuten später vom selben Gendarmeriebeamten neuerlich zum Alkomatentest aufgefordert wird und der Beschuldigte dies mit dem Hinweis, daß ohnehin ein Alkomatentest vor 15 Minuten durchgeführt wurde ablehnt, verwirklicht er das Tatbild nach § 99 Abs 1 lit b in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Erklärung des Beschuldigten zu wissen, wie der Alkomat funktioniere enthebt den die Amtshandlung durchführenden Beamten nicht von der Pflicht zur Belehrung des Beschuldigten auf Grundlage der Verwendungsrichtlinien vor der Durchführung des Alkomatentests, insbesondere in der Richtung, daß zweimal hineingeblasen werden muß und das Testergebnis als Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung gilt. Ob durch ein dreimaliges Blasen und einen abgebrochenen vierten Blasvorgang i... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn die Beschuldigte, bei der Symtome des Lenkens im alkoholbeeinträchtigten Zustand - vorliegend zwei Glas Bier - festgestellt werden, den Beanstandungsort vor Überprüfung der Atemluft auf Alkoholgehalt in Richtung der in der Nähe des Beanstandungsortes befindlichen Wohnung verläßt, verwirklicht sie das Tatbild des § 99 Abs 1 lit b zu § 5 Abs 2 StVO. mehr lesen...
Begründung: Der Berufungsführer führt aus, daß es sich bei dem LKW mit dem amtlichen Kennzeichen XY um ein Wohnmobil handelt und daß er zum Zeitpunkt der Kontrolle in diesem Wohnmobil geschlafen hätte und lediglich das Radio eingeschaltet war, aber kein Motor. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den gesamten Verwaltungsstrafakt. Aufgrund des durchgeführten Beweisverfahrens wird der im
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses angeführte Sachverhalt gemäß nachstehender Beweisw... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit dem Einschalten der Zündung - zu welchem Zweck immer - wird ein Fahrzeug in Betrieb genommen. Schlagworte Wohnmobil, Alkotest, Alkoholisierung mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Abtretung gemäß § 29a VStG durch eine gemäß § 29a VStG selbst zuständig gewordene Behörde ist nicht zulässig. Keine
Begründung: der Zuständigkeit. Gemäß § 27 VStG ist jene Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel die Übertretung begangen worden ist. Wenn das Verfahren hiedurch wesentlich beschleunigt oder vereinfacht wird, kann die örtlich zuständige Behörde das Verfahren gemäß § 29a VStG an die sachlich zuständige Behörde übertragen, in deren Sprengel der Beschuldigt... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der Anzeige vom 2.3.1991 und der Zeugenaussagen des Meldungslegers sowie des Herrn Inspektor Z vom 27.5.1991 wird folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Anläßlich einer vom Meldungsleger durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle konnte dieser beim Berufungswerber folgende Symptome einer Alkoholisierung feststellen: lallende Sprache und intensiven Alkoholgeruch nach Bier aus dem Mund. Herr Inspektor Z stellte ebenfalls lallende Aussprache sowie den Geruch ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verhinderung des Zustandekommens eines gültigen Testergebnisses (bestehend aus zwei gültigen Messungen) ist als Verweigerung der Atemluftprobe gemäß § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO 1960 zu werten. Schlagworte Alkomat, Alkoholbeeinträchtigung, Alkohol mehr lesen...
