RS UVS Kärnten 1991/12/17 KUVS-153/4/91

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Veröffentlicht am 17.12.1991
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Rechtssatz

Übergibt der Beschuldigte seinen Fahrzeugschlüssel im Zuge eines Mittagessens einem anderen zu dem Zweck, daß dieser einen Freund holt und gibt in der Folge der Besitzer der Autoschlüssel dieses Vorhaben auf um weiter bei der Essensgemeinschaft zu bleiben um dann nach einigen Stunden das Fahrzeug des Beschuldigten in Betrieb zu nehmen und der Beschuldigte Wahrnehmungen über den Alkoholisierungsgrad des Autoschlüsselbesitzers gar nicht machen konnte, ist er vom Vorwurf der Verwaltungsübertretung nach § 7 VStG zu § 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit a StVO exkulpiert, da § 7 VStG voraussetzt, daß der Täter den strafrechtlich maßgebenden Erfolg als möglich angenommen und trotzdem die Handlung vorsätzlich setzte, also auch den Erfolg (zumindest) eventuell mitgewollt hat. Dies gilt auch dann, wenn in der Folge der Besitzer der Autoschlüssel des Beschuldigten nach § 5 Abs 1 StVO bestraft wurde.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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