Rechtssatz: Die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 3 UBG sind nicht gegeben, wenn keine akute psychische Krankheit, sondern (nur) ein mittelschwerer teilweise sphorisch gefärbter Rauschzustand gutächtlich nachvollziehbar festgestellt wird. Völlig in Abrede gestellt wurde die ernstliche und erhebliche Selbstgefährdung des (chronisch alkoholkranken und schwer körperbehinderten) Beschwerdeführers, wobei die in § 3 Z 2 UBG aufgezeigte alternative Vorgangsweise (ausreichende ärztlich... mehr lesen...
Rechtssatz: Während zum Zeitpunkt der Festnahme die Einholung eines richterlichen Befehls wegen Gefahr im Verzug nicht tunlich war, wäre aber nach dem Eintreffen der Beschwerdeführerin auf dem nur ca. 50 m vom Festnahmeort entfernten Gendarmerieposten F die Einholung eines richterlichen Befehls unerläßlich gewesen; dies jedenfalls vor der Maßnahme der Verbringung der Beschwerdeführerin zum Gendarmerieposten. Dieser Maßnahme der Verbringung zu einem anderen Gendarmerieposten sowie dem Umsta... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß §177 Abs1 StPO kann die vorläufige Verwahrung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen zum Zwecke der Vorführung vor den Untersuchungsrichter ausnahmsweise auch durch Organe der Sicherheitsbehörden ohne schriftliche Anordnung vorgenommen werden. Nach Auffassung des Unabhängigen Verwaltungssenates lag der Verwahrungsgrund des §175 Abs1 Z1 StPO nicht vor: Die Beschwerdeführerin wurde damals nicht auf frischer Tat betreten und es wurden unmittelbar bei der Festnahme... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Gendarmeriebeamte, der die Festnahme aussprach, konnte vertretbarerweise annehmen, daß die Beschwerdeführerin daran beteiligt war, Suchtgift in Verkehr zu setzen und daß sie sich dadurch (der Mittäterschaft) am Verbrechen nach §12 Abs1 SGG schuldig gemacht habe. Es kommt hier nicht auf die Richtigkeit des erhobenen Vorwurfes an, vielmehr genügt es, wenn das amtshandelnde Sicherheitsorgan aus damaliger Sicht mit gutem Grund der subjektiven Auffassung sein durfte, daß die in ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das im Zuge einer fremdenpolizeilichen Nachschau erfolgte Durchsuchen von Laden und Kästchen findet in den fremdenrechtlichen Vorschriften keine Deckung. Gem. § 50 Abs.2 Zif.2 FrG besteht die gesetzlich gedeckte Möglichkeit, auch ohne Erlaubnis oder Hausdurchsuchungsbefehl Wohnungen zu betreten. Im Rahmen dieses Betretens wird zweifelsohne auch noch eine Nachschau (Durchsuchung) nach sich möglicherweise versteckt haltenden und vermutlich illegal aufhältigen Fremden in Kästen un... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle vorgenommene Beschlagnahme von Dokumenten (Reisepaß und dergleichen) ohne richterlichen Befehl oder, bei Gefahr in Verzug, Beibringung eines solchen binnen 24 Stunden, ist eine Maßnahme, die weder im Fremdengesetz, noch im Aufenthaltsgesetz normiert ist. Sie ist daher unzulässig und stellt eine Verletzung des Art.9 StGG iVm Art.8 Abs.1 und Abs.2 MRK dar (hier: Beschlagnahme von Dokumenten und eines Reisepaßes sowie Mitnahme diese... mehr lesen...
Begründung: Im Beschwerdeschriftsatz vom 9.4.1996 brachte der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter wie folgt vor: "Ich bin kroatischer Staatsbürger, rumänischer Herkunft und bin am 6.3.1996 von Ungarn kommend mit meiner Frau nach Österreich eingereist, um meine in Wien lebende Schwägerin Maria Pe, wohnhaft in Wien, G-gasse zu besuchen. Dieser Besuch war schon seit langem vereinbart und wurde uns für die Besuchstage, die zu den Geschäftsräumlichkeiten der "T" Gaststätt... mehr lesen...
Begründung: Der Beschwerdeführer brachte in seiner, in Form eines Gedächtnisprotokolles, beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eingebrachten Beschwerde im wesentlichen folgendes vor: Am 20. Juni 1996, gegen 16.30 Uhr habe der Beschwerdeführer die U-Bahn Station der U 3 (Z-gasse) betreten und dabei sei ihm eine Gruppe von vier Polizisten mit Barret aufgefallen. Als er um 17.05 Uhr die Station S-straße betreten habe, seien wieder Beamte der Bundespolizei mit Barret gestanden. Um 17.15 Uhr ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20.05.1996 wurde folgende Beschwerde eingebracht: "Der Beschwerdeführer erhebt hiemit gemäß Art129 Abs1 Z2 B-VG Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol und werden gestellt die Anträge Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol möge a) die vorläufige Abnahme des Führerscheins des Beschwerdeführers am 28.04.1996 durch Beamte des Gendarmeriepostens Fieberbrunn für rechtswidrig erklären; b) erkennen, die belangte Behörde, Bezirkshauptmannschsaft Kitzbühel... mehr lesen...
Mit dem am 15.03.1996 beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark eingelangten Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde nach Artikel 129 a Abs 1 Z 2 B - VG iVm § 67 c AVG wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und begehrte die Feststellung, daß die durch die Organe der belangten Behörde nach dem 11.02.1996 erfolgte Abnahme des Reisepasses des Beschwerdeführers und die Ersichtlichmachung eines nach Meinung des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Ersichtlichmachung eines durchsetzbaren Aufenthaltsverbotes (einer durchsetzbaren Ausweisung) im Reisedokument nach § 27 Abs 5 FrG hat der Gesetzgeber im Fremdengesetz zwar keine eigene Ermächtigung aufgenommen, den Reisepaß eines Fremden deshalb abnehmen zu dürfen, weil die Behörde eine Eintragung darin vornehmen soll. Wenn der Gesetzgeber aber die Möglichkeit der Ersichtlichmachung gemäß § 27 Abs. 5 FrG einräumt, muß - um diese Ermächtigung umsetzen zu können - damit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Es stellen zwar die zwangsweise Vorführung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe und der nachfolgende Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Im vorliegenden Fall ist es jedoch weder zu einer solchen zwangsweisen Vorführung noch bisher zu einem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe gekommen. Hingegen stellte eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe weder einen Bescheid noch die Aus... mehr lesen...
Begründung: 1.) Der Beschwerdeführer brachte am 11.3.1996 - sohin fristgerecht - gegen die umseitig beschriebene Entfernung (Abschleppung) seines Fahrzeuges eine auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Maßnahmenbeschwerde ein, worin im wesentlichen vorgebracht wurde, daß einerseits keine Behinderung durch sein vorschriftswidrig abgestelltes Fahrzeug vorgelegen habe und darüberhinaus das Abstellen in einer bloßen Halteverbotszone keine Abschleppung gemäß § 89a StVO rechtfertige. Es wird der Antra... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein bloßer Verwaltungsstraftatbestand nach § 24 Abs 1 lit a StVO ohne Erfüllung der Qualifikationsmerkmale gem § 89a StVO berechtigt nicht zum Abschleppen. (VwGH 90/02/0096 v 31.10.1990). Siehe ZUV 1996/JG 4/H 3 S 29. Schlagworte ungerechtfertigte Abschleppung; bloßer Verwaltungstatbestand mehr lesen...
Rechtssatz: Mit einer Beschwerde nach §89 SPG kann die Verletzung einer gemäß §31 festgelegten Richtlinie geltend gemacht werden. Nach §31 SPG hat der Bundesminister für Inneres zur Sicherstellung wirkungsvollen einheitlichen Vorgehens und zur Minderung der Gefahr eines Konfliktes mit Betroffenen durch Verordnung Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu erlassen. Als solche Verordnung wurde die Richtlinien-Verordnung, BGBl. Nr. 266/1993, erlassen.... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie sich aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt, haben die beiden Gendarmeriebeamten bei Durchführung ihrer Amtshandlung keine wie immer geartete Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt. Die Beschwerdeführerin hätte auch im Falle ihrer Weigerung, mit auf den Gendarmerieposten zu kommen, keinen Zwang zu gewärtigen gehabt. Der bekämpfte Verwaltungsakt entbehrt somit eines (normativen) Zwangscharakters. Demzufolge ist die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Z... mehr lesen...
Begründung: I.) Die Beschwerdeführerin brachte am 16.11.1995 durch ihren ausgewiesenen Vertreter eine Beschwerde zu den fünf im
Spruch: genannten Beschwerdepunkten anläßlich der am 4.10.1995 gegen 22.00 Uhr durchgeführten Amtshandlung von vier Sicherheitswachebeamten ein. Die Beschwerdeführerin bringt vor, daß die SWB "das Lokal durchsuchten" und bei den anwesenden Gästen Personenkontrollen inklusive Identitätsfeststellung und Personendurchsuchung durchführten. Der im Lokal anwesende rechts... mehr lesen...
Beachte bestätigt vom VwGH Zl 96/01/0609 vom 24.6.1998 Rechtssatz: Eine jur Person kann keine Verletzung von Rechten geltend machen, welche natürlichen Personen vorbehalten ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Angabe eines falschen Datums, an welchem eine Maßnahme stattgefunden haben soll, handelt es sich um keinen einer Verbesserung zugänglichen Formmangel, weswegen eine solche Maßnahmenbeschwerde von vornherein als unzulässig zurückzuweisen ist. Schlagworte Unzulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde mehr lesen...
Begründung: 1.) Dem gegenständlichen Antrag auf Entscheidung gemäß § 89 Abs 4 SPG (Anrufung gemäß § 89/4 SPG) liegt folgender Beschwerdeinhalt aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens beider Verfahrensparteien zugrunde: Der Beschwerdeführer beging vor dem Hause Nr 22 der G-gasse in Wien eine straßenpolizeiliche Verwaltungsübertretung; der Beschwerdeführer beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Vornahme und Durchführung einer Ladetätigkeit. Ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienst... mehr lesen...
Rechtssatz: RLV gilt nicht für straßenpol Einschreiten. RLV nur für pol Angelegenheiten gem § 2 Abs2 SPG iZm RLV des BMI im Einvernehmen mit BMJ u BMöWuV. UVS-OÖ VwSen-2800008/2/KL/RD v 20.4.1994 UVS-Wien, Zl UVS-02/31/36/94 und UVS-02/V 31/23/95. mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerde wird damit begründet, daß das im Bereich S-gasse zwischen Haltestelleninsel der Straßenbahnlinie D bis vor Kreuzung T-straße befindliche Halte- und Parkverbot nicht ordnungsgemäß kundgemacht sei; daß die täglich, sohin auch an Samstagen und Sonn- und Feiertagen von 7.00 bis 19.00 ausgenommen Ladetätigkeit von 7.00 bis 16.00 Uhr geltende Verordnung unzweckmäßig und sinnlos erscheine; daß die am 22.3.1995, 18.55 Uhr erfolgte Abschleppung 5 Minuten vor dem zeitliche... mehr lesen...
Gleichzeitig mit der Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt hat der Antragsteller, F. T., unter Beilage eines Vermögensbekenntnisses und eines Auszuges seiner monatlichen Gewerbepension einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eingebracht. Gemäß § 67 a Abs 1 Z 2 AVG entscheiden die Unabhängigen Verwaltungssenate über die Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Z... mehr lesen...
Rechtssatz: Verfahrenshilfe ist im Verfahren wegen Beschwerde nach § 67 a Abs 1 Z 2 AVG nicht vorgesehen. Schlagworte Maßnahmenbeschwerde Verfahrenshilfe mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer hat mit der auf §67a Abs1 Z2 AVG gestützten, an den UVS NÖ gerichteten Beschwerde begehrt, kostenpflichtig festzustellen, daß er durch eine am 11.1.1996 von Organen des Gendarmeriepostens xy vorgenommene Zustellung eines Briefes der Bezirkshauptmannschaft xx in seinem Recht bei Vorliegen einer gesetzlichen Abgabestelle im Inland die Annahme einer Sendung außerhalb derselben verweigern zu dürfen, verletzt worden sei. Er habe sich am 11.1.1996 auf der Straße bzw dem... mehr lesen...
Rechtssatz: Der schlichten Aufforderung des Gendarmeriebeamten, einen Brief zu übernehmen und die Übernahme durch Unterschrift zu bestätigen, fehlt das Element des Zwanges. mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte: Der Beschwerdeführer hatte bereits am 24. und 25.11.1994 Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen die Bundesregierung, den Bundeskanzler, den Bundesminister für Justiz, den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und den Leiter der Justizanstalt M eingebracht, die vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien als unzulässig zurückgewiesen worden waren. Wesentliche
Begründung: dieser Bescheide war, daß die Anhaltung d... mehr lesen...
Rechtssatz: Unabdingbare Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde gemäß Art.129a Abs.1 Z2 B-VG iVm § 67a Abs.1 Z2 AVG ist, daß ein behördliches Organ gegen eine bestimmte Person unmittelbaren physischen Zwang ausübt bzw. diese unmittelbare Zwangsausübung bei Nichtbefolgung eines erteilten Befehles droht (vgl zB R. Walter - H. Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 7. Aufl., Wien 1992, RN 610). Daß eine derartige Zwangsausübung im vorliegenden Fall stattgefunde... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27.11.1995, welcher am 29.11.1995 beim Unabhängigen Verwaltungssenat eingelangt ist, wird vom Vertreter der Beschwerdeführer die am 23.11.1995 am Grundstück Nr. 43, KG G., K., K. 9, im Rahmen einer faktischen Amtshandlung vorgenommene Versiegelung der Baustelle und die Gewahrsamnahme von den auf der Baustelle vorhandenen Baustoffen, Bauteilen, Geräten, Maschinen und Bauhilfsmittel als rechtswidrig bekämpft. Begründend führt die Beschwerde aus, daß der von der Baubehörde... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Maßnahmenbeschwerde bekämpft die nach § 41 Abs 2 Stmk BauG vorgenommene Versiegelung der Baustelle, da die Bauarbeiten entgegen dem vorangegangenen Baueinstellungsbescheid bewilligungsfrei gewesen seien. Jedoch ist der UVS für diese Beurteilung nicht zuständig, da gegen den Baueinstellungsbescheid (§ 41 Abs 1 Stmk BauG) das Rechtsmittel der Berufung an die Baubehörde zweiter Instanz möglich ist (§ 41 Abs 5 leg cit). Insofern ist der UVS an diesen Bescheid und seine Qualifiz... mehr lesen...
