Rechtssatz: Gemäß Art.129a Abs.1 Z2 B-VG iVm § 67a Abs.1 Z2 AVG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in ihrem Recht verletzt worden zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes. Die behauptete Rechtsverletzung muß zumindest möglich sein. Sie kann sich im Hinblick auf die Vermeidung von Rechtsschutzlücken nicht nur auf die Verletzung einfachgesetzlicher Rechte, sondern auch auf... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verhängung eines Rückkehrverbotes ist so wie die Wegweisung ein Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Die Verhängung eines solchen Verbotes ist ein außenwirksamer, normativer, hoheitlicher Akt, der in die Rechtssphäre des Betroffenen eingreift. Zwar ist die Ausübung von Zwangsgewalt zur Durchsetzung dieses Rückkehrverbotes unzulässig (§38a Abs2 zweiter Halbsatz SPG) und das Zuwiderhandeln gegen das Rückkehrverbot nur mit Verwaltungsstrafe bedroht, die Pr... mehr lesen...
1.) Mit der Beschwerde reagiert der Beschwerdeführer auf eine Anfrage des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 18.8.1997, die ihm am 5.9.1997 zugestellt wurde und durch die er offenkundig erfahren hat, daß die Bundespolizeidirektion Wien das von ihr gegen den Beschwerdeführer erlassene Straferkenntnis vom 8.5.1997 als zugestellt betrachtet, ohne entsprechende Ermittlungen durchgeführt zu haben, obwohl ihr der Beschwerdeführer zuvor mitgeteilt hatte, daß er die Hinterlegungsanzeige eine... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausübung einer unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt setzt voraus, daß es zu keinem Verwaltungsferfahren gekommen ist. Die Beschwerde gemäß § 67a Abs 1 Z 2 AVG dient nicht der Rüge von Verfahrensmängeln, da hiefür eigene Rechtsmittel zur Verfügung stehen. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Qualifikation einer Maßnahme als sogenannte faktische Amtshandlung setzt ein behördliches Handeln im Rahmen der dieser Behörde zustehenden Befehls- und Zwangsgewalt voraus, und daß diese Amtshandlung in irgendeiner Form eine rechtsfeststellende oder rechtsgestaltende Wirkung erzeugt. Sie muß sohin einen individuellen normativen Inhalt haben und mit einem unmittelbaren Befolgungsanspruch einhergehen, widrigenfalls mit der Anwendung von Zwangsmitteln zu rechnen ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäb Art.129a Abs1 Z2 B-VG iVm § 67a Abs1 Z2 AVG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges über Beschwerden von Personen, die behaupten, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt zu sein. Gemäß §§ 67c ff AVG, welche das diesbezügliche Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat regeln, ist die Gewährung einer Verfahrenshilfe - im Gegensatz zum Berufungsv... mehr lesen...
Begründung: 1.) Die auf § 67 Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde enthält folgendes Vorbringen: Der Beschwerdeführer (Bf) wäre in seiner Wohnung aufhältig und dort von Organen der belangten Behörde angetroffen worden. Auf Grundlage eines Hausdurchsuchungsbefehles des Landesgericht für Strafsachen Wien, Zl 28a Vr 9770/96, wäre eine Hausdurchsuchung in seinen Wohnräumlichkeiten durchgeführt worden; im Zuge dieser Hausdurchsuchung wäre der Beschwerdeführer am 14.2.1997, um 7.00 Uhr, in seiner W... mehr lesen...
Rechtssatz: Die gemäß §175 iVm § 177 StPO gewährte Frist von 48 Stunden für die Exekutive darf ohne richterliche Verfügung nicht in jedem Fall ausgeschöpft werden. mehr lesen...
Beachte Beschwerde gegen vorstehende Entscheidung wurde abgewiesen; VwGH 23.9.1998, Zl. 97/01/1065-11 Rechtssatz: In ihrer Beschwerde wenden sich die Rechtsmittelwerber gegen die an ihnen vorgenommene Personendurchsuchung in O sowie damit in Zusammenhang stehende Eingriffe in ihre Persönlichkeitssphäre (Festhalten in überhitzten Bussen bzw. hinter einem Sperrkordon, Ausziehen der Schuhe, Zwangsverwahrung von Gegenständen, Identitätsfeststellung, Hochheben des T-Shirts) und gegen ihre... mehr lesen...
Begründung: 1.) Die auf § 67a AVG gestützte, rechtzeitig erhobene Beschwerde enthält folgende Sachverhaltsdarstellung: Der Beschwerdeführer bringt vor, zum Beschwerdezeitpunkt hätten Beamte heftig an sein Fenster der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung geklopft. Er habe die Wohnungstüre geöffnet und wären drei in zivil gekleidete Personen vor ihm gestanden, welche sich als Kriminalbeamte ausgaben. Diese Beamten hätten angegeben, daß für seine Wohnung ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorli... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine zum Einschreitungszeitpunkt offenkundig gebilligte freiwillige Nachschau ist einer Anfechtung wegen rechtswidriger Betretung einer Privatwohnung nicht (mehr) zugängig. mehr lesen...
1.1. In der mit Schriftsatz vom 7.4.1997 eingebrachten Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bringt der Beschwerdeführer folgenden Sachverhalt vor: "Ich habe am 22.2.1997 von Frau Claudia S, S-straße, Wien, den Pkw Audi 100, Bj 1980, Fgst-Nr 43A gekauft. Das Fahrzeug war auf die Vorbesitzerin zugelassen, mit Spikereifen versehen und in Wien, K-gasse abgestellt. Da ich mit Glatteis nicht mehr rechnete, kam ich am 23.2.1997 zum Fahrzeug und... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Abnahme der Kennzeichentafeln beeinträchtigt auch das Recht des Eigentümers, sein Eigentum bestimmungsgemäß zu verwenden, ungeachtet der Tatsache, daß er sich zur Ausübung dieses Rechts einer dritten Person (Zulassungsbesitzerin) bedient haben mag. Die Beschwerde ist zulässig. mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer hat mit der auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützten, an den UVS NÖ gerichteten Beschwerde begehrt festzustellen, er sei durch die am 19.12.1996 von einem Beamten des Gendarmeriepostens L******** vorgenommene Zustellung eines Briefes der Bezirkshauptmannschaft B**** - ein nicht näher bezeichneter Beamter dieses Postens habe, wie aus seinem Zustellbericht, den er erst am 4.7.1997 bei Einsichtnahme in den Verwaltungsstrafakt 3-*****-96 der Bezirkshauptmannschaft B**** anl... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine behauptete ?faktische Amtshandlung? ist, dass sie gegen die Anwendung von Gewalt oder eine normative Anordnung, bei deren Nichtbefolgung mit einer unmittelbaren Sanktion gerechnet werden müsste, gerichtet ist. Physischer Zwang oder unmittelbare Befehlsgewalt ist Voraussetzung für die Wertung einer Amtshandlung als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- oder Zwangsgewalt. Der Zustellung eines behördl... mehr lesen...
I. In der Beschwerde vom 12. Juni 1997 wurde nachfolgendes vorgebracht: Der BF ist nigerianischer Staatsangehöriger. Über ihn wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz zu FR 2465/96 die Schubhaft verhängt. Der BF befand sich vom 20.3.1997 bis 4.6.1997 in Schubhaft. Aus Anlaß der Verhängung der Schubhaft wurden dem BF persönliche Dokumente, u.a. seine Meldezettel und ein 'Megaphon-Ausweis' abgenommen. Im Zuge der Formalitäten bei der Entlassung aus der Schubhaft ersuchte der BF meh... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt vor, wenn Meldezettel und Megaphon-Ausweis bei Entlassung aus der Schubhaft nicht ausgefolgt und seither zurückgehalten werden, zumal es sich hiebei (allenfalls) um Rechtsverletzungen nach § 9 Abs 4 PGH-HO handelt, die im Sinne des § 23 folgende PGH-HO geltend zu machen sind. Schlagworte Maßnahme Beschwerdevoraussetzungen Zurückbehaltung Ausweis Schubhaft Hausordnung mehr lesen...
Begrüdnung: 1.) In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, er wäre am 8.5.1997 durch Organe der belangten Behörde zwangsweise vom PGH Wien Ost (in welchem er die Schubhaft verbüßte) zum Flughafen Wien Schwechat verschafft worden und daraufhin eine Abschiebung nach Si vorgenommen worden. Zum Zeitpunkt dieser Abschiebung - in Form der Vollstreckung des Schubhaftbescheides - wäre aber ein gemäß § 54 FrG anhängiges Verfahren noch nicht abgesch... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vollstreckung eines Schubhaftbescheides bzw die faktische Abschiebung während eines Verfahrens gem § 54 FrG (Feststellung von Abschiebungshindernissen) erweist sich als rechtswidrig. mehr lesen...
Begründung: Am 7.7.1997 brachte der Beschwerdeführer folgenden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gerichteten Schriftsatz ein: "Maßnahmenbeschwerde wegen exzessiver Personenkontrolle im Justizpalast, 4.7.97. 13:25 Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes: Herauslegenmüssen von Gegenständen des persönlichen Bedarfes aus einer Aktenmappe, Duldung des Herumfummelns in einer Handtasche. Belangte Behörde: Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, Dr Erwin F, Wien, S-platz 3. Sachverh... mehr lesen...
Begründung: 1.) Durch den Beschwerdeführer wurde am 24.7.1997, sohin fristgerecht, eine Beschwerde gemäß § 67a Abs 1 Z 2 AVG eingebracht. Es wird vorgebracht, daß der Beschwerdeführer am 18.7.1997, um ca 11.00 Uhr, in einen Akt der Magistratsabteilung 48, Zl Ma 48/A3-15582/97, Akteneinsicht begehrte. Diese Akteneinsicht sei ihm zuerst vom Sachbearbeiter Z und danach von seinem Vorgesetzen R vollständig verwehrt worden. Durch die Verweigerung der Akteneinsicht sei der Beschwerdeführer in se... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verweigerung der Akteneinsicht stellt keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. mehr lesen...
Begründung: 1.) In der auf § 67a AVG gegründeten Beschwerde wird "die Zuständigkeit des UVS Wien für wahrscheinlich gehalten; die Behördenzuständigkeit konnte aber nicht restlos geklärt werden". Als angefochtener Verwaltungsakt gibt der Beschwerdeführer an: "Herumschnüffeln und Herumkramen in seiner Aktenmappe durch ein Organ des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien im Eingangsbereich des Justizpalastes am 28.5.1997, gegen 11.15 Uhr". In weiterer Folge schilderte der Beschwerdeführer, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine gebilligte Durchsuchung des mitgeführten Handgepäcks beim Betreten eines Gerichtsgebäudes stellt keinen tauglichen Beschwerdegrund wegen verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 7.11.1997, somit fristgerecht, eine "Beschwerde über Amtshandlung am 21.10.1997, P" ein, in welcher er folgendes vorbringt: "Am 21.10.1997 um ca 14.25 Uhr befand ich, Jürgen S, mich gemeinsam mit Frau Aglaja V und Frau Irene M, in der Bahnhofshalle P. Wir waren mit dem Verzehr einer Kebabsemmel beschäftigt und wurden dort Zeugen einer Amtshandlung. Ein Exekutivbeamter verwies zwei Männer, die im Eingang des Supermarktes "B" Platz genommen hatt... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 26.7.1996 erstattete der Beschwerdeführer folgende Beschwerde: A. "Ich bin am 12.6.1996 von Organen der Bezirkshauptmannschaft N unter Berufung auf das Fremdengesetz angehalten worden und befinde mich seither in Schubhaft. Am 12.6.1996 wurde von der BH N ein Schubhaftbescheid gemäß § 41 FrG ausgestellt. Ab dem 24.6.1996 verweigerte ich die Nahrungsaufnahme. Am 26.6.1996 stellte ich beim Bundesasylamt den Asylantrag. Am 27. oder 28.6.1996 schluckte ich einen et... mehr lesen...
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat mit seiner beim UVS NÖ am 1.7.1996 eingelangten Beschwerde gemäß Art 129 a Abs 1 Z 2 B-VG vorgebracht, er sei "am 20.6.1996 um 11,00 Uhr von (namentlich bezeichneten) Gendarmeriebeamten des Postens A****** in seiner Wohnung in **** E***, K************* 39 aufgrund eines angeblich (- angeblich deshalb, weil seinem Rechtsfreund eine Kopie des Strafaktes noch nicht zur Verfügung gestellt worden sei -) vorhandenen Haftbefehles des Landesgerichtes ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die auf Grund eines richterlichen Befehls von Verwaltungsorganen vorgenommenen Akte zur Durchführung dieses Befehls sind funktionell der Gerichtsbarkeit zuzurechnen, solange die Verwaltungsorgane den ihnen durch den richterlichen Befehl vorgegebenen Ermächtigungsrahmen nicht überschreiten. Nur im Fall einer offenkundigen Überschreitung des richterlichen Befehls liegt insoweit ein der Verwaltung zuzurechnendes Organhandeln vor. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Gegenständen durch Organe der öffentlichen Aufsicht bildet lediglich eine "vorläufige" Maßnahme. Da die Beschlagnahme selbst gemäß §39 Abs1 VStG von der zuständigen Behörde durch Bescheid anzuordnen ist, hat die Behörde über die von ihrem Hilfsorgan "aus eigener Macht" (§39 Abs2 VStG) vorläufig in Beschlag genommenen Gegenstände unverzüglich bescheidmäßig abzusprechen oder die beschlagnahmten Gegenstände zurückzustellen. Solange die Behörde die Beschlagnah... mehr lesen...
Begründung: Die Beschwerdeführerin brachte in ihrem Schriftsatz vom 28.2.1997 unter anderem folgendes vor: "Am Tag 21.2.1997 um 19.00 Uhr fuhr ich mit dem Zug aus B nach Wien über Zollkontrolle in M. Ich habe in Wien einen Freund, den ich fast alle Wochenende. Aus diesem Grund fanden in meinem Paß viele Stempeln. Das Benehmen des Wiener Zollbeamten war sehr arrogant und unpassend. Nicht nur, daß er an mich zu laut gesprochen hat, aber sogar hat er mich beschuldigt, daß ich nach Wien arbeit... mehr lesen...
