Begründung: Die Beschwerde vom 3.12.1996 enthält das Vorbringen einerseits gemäß § 67a AVG und § 67c AVG wegen behaupteter rechtswidriger körperlicher Mißhandlung sowie wegen Verletzung des § 89 SPG und §§ 5 Abs 1 u 6 Abs 1 RLV wegen behaupteter Verletzung der Menschenwürde durch rücksichtslose Behandlung, Voreingenommenheit und Diskriminierung. In der Sachverhaltsdarstellung wird im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich am 22.11.1996, gegen 19.00 Uhr in das Kommissariat ... mehr lesen...
Beachte Beschwerde von VfGH und VwGH abgelehnt Rechtssatz: Die Konfrontation eines jugendlichen Mitwirkenden, welcher an der Herstellung pornographischer Videos selbst mitwirkte, mit seinen eigenen Videos zur Ausforschung weiterer Beteiligter, ist keine menschenunwürdige Behandlung und Diskriminierung aufgrund einer sexuellen Orientierung dieses Jugendlichen. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war bei seiner Einreise, da das Fahrzeug unverzollt war, nicht berechtigt, diesen Pkw im Sinne des Art717 ZK-DVO vorübergehend zu verwenden. Die Beschlagnahme des Pkws war daher im Hinblick auf Art204 Abs1 litb Zollkodex, wonach die Einfuhrzollschuld ua bei Nichterfüllung einer der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Zollverfahren entsteht, zur Sicherung der Abgaben und allfälliger Kosten rechtmäßig. Vor dem Hintergrund, daß n... mehr lesen...
Begründung: 1.) Die auf § 67a AVG gestützte Beschwerde enthält folgendes Vorbringen: Der Beschwerdeführer war mit Ladungsbescheid des Militärkommando Wien, Ergänzungsabteilung Stellungskommission vom 9.7.1996 für vier festgesetzte Ladungstermine vor die Stellungskommission Wien E-platz, Wien, vorgeladen worden. Es waren dies der 19.8.1996, 7.30 Uhr, der 27.8.1996, 7.30 Uhr, der 5.9.1996, 7.30 Uhr, sowie der 12.9.1996, 7.30 Uhr. Der Berufungswerber hatte sich für jeden dieser Termine entsch... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vorführung aufgrund eines rechtskräftigen Vorführungsbefehles stellt keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat vor der Anhaltung und Aufforderung zur Durchführung eines Alkotests ein Fahrzeug gelenkt und während dieser Fahrt trotz ungünstiger Fahrbahnverhältnisse eine überhöhte Geschwindigkeit eingehalten. Bei der Anhaltung des Beschwerdeführers wurde deutlicher Alkoholgeruch seiner Atemluft festgestellt. Nach den Angaben des einschreitenden Sicherheitsorgans war für diesen insbesondere im Zusammenhang mit der etwas später erfolgten Untersuchung der Atemluft des... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 5.12.1996 wird nachfolgendes vorgebracht: Die Beschwerdeführerin ist slowakische Staatsbürgerin. Als slowakische Staatsbürgerin benötigt sie zur Einreise in österreichisches Bundesgebiet bei weniger als einen Monat währenden Aufenthalten keinen Sichtvermerk. Am 2.12.1996 wurde wider die Beschwerdeführerin durch die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro bescheidmäßig die Ausweisung verfügt, da die Beschwerdeführerin angeblich einer unselbständigen... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird bei einer Befragung einer Fremden durch das Grenzkontrollorgan nach § 32 Abs 3 FrG der von ihr als Vertrauensperson beigezogene Zeuge hinausgewiesen, liegt die Ausübung einer Befehlsgewalt im Sinne des § 88 Abs 1 SPG dar. Eine solche Maßnahme ist im Hinblick auf § 30 Abs 2 SPG dann gerechtfertigt, wenn durch die Beiziehung die Erfüllung der Aufgabe (der Befragung) gefährdet ist. Beiziehen Amtshandlung beiwohnen darf. Zugezogene Vertrauenspersonen haben sich jeder Einmengu... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine nach § 32 Abs 2 Z 2 lit. b und Abs 3 FrG erfolgte Zurückweisung einer Fremden bei der Grenzkontrolle ist bei nachstehendem Sachverhalt rechtswidrig, da die Annahme einer beabsichtigten bewilligungslosen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet, wie nunmehr dargelegt, nicht gerechtfertigt war: Die Beschwerdeführerin erklärte zwar zu Beginn ihres Gespräches mit dem Grenzkontrollorgan, in Österreich arbeiten zu wollen, jedoch wurde diese von ihr irrtümlich erteilte Auskunft sofort ko... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ausübung der gegenständlichen Zwangsgewalt erfolgte im Dienste der Strafjustiz. Zu den hier in Betracht kommenden Sicherheitsbehörden zählt nach §24 StPO auch der Bürgermeister (im übertragenen Wirkungsbereich). Er ist somit als belangte Behörde im gegenständlichen Fall der Ausübung von Zwangsgewalt durch Angehörige der Städtischen Sicherheitswache anzusehen. Der Bund ist zum Kostenersatz verpflichtet, weil die maßgebenden Angelegenheiten der Strafjustiz zu seinem Vollzugsb... mehr lesen...
Am 30.12.1996 langte folgende Beschwerde des K K, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. A S, bei der gefertigten Behörde ein: ,1. K K ist Eigentümer des Hauses Hall, XY-Straße 5. Er hat alle 13 Wohnungen in diesem Hause an Personen vermietet, die hier ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Ein Teil der Mieter sind Gastarbeiter, ein Teil Inländer. Am 12.12.1996 gegen 18.00 Uhr wurde der Beschwerdeführer von einem Mieter ganz aufgeregt angerufen, daß ,die Polizei" alle Wohnungen im Hause durchsuche. W... mehr lesen...
Rechtssatz: Weder die Einleitung der Amtshandlung noch das Einschalten des Blaulichtes und das einmalige Zuschalten des Folgetonhorns noch das Befahren des Betriebsgeländes der Firma stellen "Zwangsgewalt" dar. Insbesondere mußte der Beschwerdeführer wegen der Nichtbefolgung derAnhaltezeichen nicht mit einer unmittelbaren Sanktion, sondern lediglich allenfalls mit einer Anzeige wegen einer Übertretung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (§26 Abs5 StVO) rechnen. Auch das Befahren der Be... mehr lesen...
Rechtssatz: Soweit sich die Beschwerde auf die Bestimmungen des §67a Abs1 Z2 AVG und §88 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz stützt, war sie zurückzuweisen, da eine Eintragung in den Reisepaß nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren ist. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine behauptete "faktische Amtshandlung" ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. Erk. Slg. Nr. 11935/1988), daß sie gegen ... mehr lesen...
Mit der am 30.08.1996 beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark eingelangten Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, daß ihm in rechtswidriger Weise der Mund mit einem Klebeband zugeklebt worden war. Dies, nachdem der Beschwerdeführer passiven Widerstand gegen seine Abschiebung geleistet habe und schon beim Wegtransport von Graz lautstark zu erkennen gegeben habe, daß er mit der beabsichtigten Vorgangsweise der Behörde nicht einverstanden gewesen sei. Dennoch habe der B... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner ständigen Judikatur zu Artikel 3 EMRK ausgesprochen hat, widerspricht die Anwendung von körperlicher Kraft bzw. von Waffengewalt durch ein polizeiliches Organ dann dem Verbot des Artikel 3 EMRK, wenn sie in der gegebenen Situation nicht notwendig war oder nicht maßhaltend angewendet wurde und/oder nicht auf ein legitimes Ziel gerichtet war und wenn qualifizierend hinzutritt, dass dem behördlichen Verhalten eine, die Menschenwürde beeintr... mehr lesen...
Rechtssatz: Zunächst ist den Bf entgegenzuhalten, daß bei dem festgestellten und auch in den Eingaben der Bf andeutungsweise vorgebrachten Sachverhalt schon der Begriff der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt nicht erfüllt ist. Die Versiegelung des Einfahrtstores durch Anbringen einer Plombe am Schloß wurde schon im Hinblick auf die Abwesenheit der Bf nicht durch Einsatz von Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommen. Bei dieser Amtshandlung wurde weder Zwangsgewalt angewendet noch implizie... mehr lesen...
Am 18.12.1996 langte beim unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol die Beschwerde des türk. StA., Herrn F A, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. W L aus B, mit folgendem Inhalt ein: ,Mit Bescheid vom 05.11.1996 verhängte die Bundespolizeidirektion Innsbruck über den Beschwerdeführer die Schubhaft und wurde er dann bis zum 06.11.1996 in Schubhaft angehalten. Am 05.11.1996 verhängte die belangte Behörde außerdem gegen den Beschwerdeführer zudem die Ausweisung, im übrigen ohne einer Berufun... mehr lesen...
Rechtssatz: Liegt ein Ausweisungsbescheid vor, der dem Beschwerdeführer eigenhändig ausgefolgt wurde und somit als erlassen gilt, so wurde damit die Ausweisung, wenngleich sie zu diesem Zeitpunkt nicht rechtskräftig war, durchsetzbar, sodaß eine nach diesem Zeitpunkt vorgenommene Einstempelung eines Ausweisungsvermerkes in den Reisepaß des Beschwerdeführers durch die Bestimmung des §27 Abs5 FrG gesetzlich gedeckt ist. Schlagworte Ausweisung, Ersichtlichmachung im Reisepaß mehr lesen...
Begründung: 1.) Die auf § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde enthält gemäß der gesetzlichen Bestimmung des § 67c Abs 2 Z 1 bis 6 leg cit folgendes Beschwerdevorbringen: Der Beschwerdeführer habe sich am 14.1.1996, um 0.20 Uhr, in Wien, Ro-allee Höhe Imbißstand aufgehalten und wurde von Organen der belangten Behörde aufgefordert, Führerschein sowie Zulassungsschein betreffend das dort abgestellte Fahrzeug, Kennzeichen W-79 auszuhändigen. Ungeachtet des Hinweises, daß er nicht Lenker die... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Aushändigung von FZ-papieren bzw Führerschein stellt keine Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. mehr lesen...
Rechtssatz: Waren am Ort der Anhaltung keine Anhaltspunkte in der Richtung gegeben, die Beschwerdeführerin werde in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenken, in Betrieb oder versuchen, es in Betrieb zu nehmen - dies ist dann anzunehmen, wenn die Beschuldigte ihr Fahrzeug vor ihrem Wohnhaus auf ihrem persönlichen Parkplatz abstellte und im Begriff war in Richtung Hauseingang zu gehen, sodaß ihre Lenktätigkeit als abgeschlossen zu beurteilen war - dann ist ... mehr lesen...
I.1. In der Beschwerde vom 6. Juni 1997 wird nachfolgendes vorgebracht: Sachverhalt: Am 13.05.1997 wurde aufgrund eines Haftbefehls des Landesgericht für Strafsachen Graz vom 24.04.1997 eine Hausdurchsuchung in einem Strafverfahren gegen Peter O, alias John G, wegen des Verdachtes des Verbrechens nach § 12 (1) und(2) SGG in den Räumlichkeiten St-gasse Nr. 2/2 a samt den dazugehörigen 'Nebenräumlichkeiten' Kellerabteilung etc., durchgeführt. Der BF wohnt ein Zimmer in G. Dieses Objekt ist d... mehr lesen...
Rechtssatz: Die gerichtliche Hausdurchsuchung (Suchtgiftmißbrauch) erging für die Räumlichkeiten des Beschuldigten in G. St. Gasse Nr. 2/2a samt den dazugehörenden Nebenräumlichkeiten, Kellerabteilungen etc. Hiebei hatte der betreffende Beschwerdeführer ein Zimmer dieses Objektes bewohnt, während die Hausdurchsuchung, die insbesondere der Ausschau nach Suchtgift, Suchtgiftutensilien oder sonstigen korrespondierenden Unterlagen diente, in sämtlichen Räumlichkeiten des genannten Hauses zur D... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß Art.129a Abs.1 Z2 B-VG iVm § 67a Abs.1 Z2 AVG erkennen die unabhängigen Verwaltungssenate über Beschwerden von Personen, die behaupten durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein, ausgenommen in Finanzstrafsachen des Bundes. Die behauptete Rechtsverletzung muß zumindest möglich sein. Sie kann sich im Hinblick auf die Vermeidung von Rechtsschutzlücken nicht nur auf die Verletzung einfachgesetzlicher Rechte, sondern auch a... mehr lesen...
Begründung: I. Zuständigkeit § 67c Abs 1 AVG lautet: Beschwerden nach § 67a Abs 1 Z 2 sind innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Kenntnis erlangt hat, sofern er aber durch sie behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung, bei dem unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen, in dessen Sprengel dieser Verwaltungsakt gesetzt wur... mehr lesen...
Mit Antrag vom 14.7.1996 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde nach §67a Abs1 Z2 AVG. Er behauptete, bei einer Verkehrskontrolle vom 11.7.1996 um 23.30 Uhr durch Beamte des Gendarmeriepostens Söll sei ihm die Dienstnummer der Beamten trotz Verlangen nicht bekanntgegeben worden. Als Begründung: für die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung verwies er auf die §§30 Abs1 Z2 SPG und 31 Abs2 Z2 SPG. Die Beschwerde wurde an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein weitergeleitet. Mit Schreiben vom 9.9.199... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Mitteilung des maßgebenden Sachverhalts gemäß §89 Abs2 SPG an den Beschwerdeführer ist im Gesetz keine Bescheidform vorgeschrieben, sodaß auch der Bescheidbestandteil einer Rechtsmittelbelehrung nicht vorliegen muß. Ein Beschwerdeführer im Sinne des §89 Abs1 SPG muß sich über die maßgebenden Anfechtungsfristen vergewissern, ohne daß er durch die Dienstaufsichtsbehörde über diese belehrt wird. Schlagworte unerstreckbare Fallfrist nach §89 Abs4 SPG, Dienstnummer, Rec... mehr lesen...
Begründung: In seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Beschlagnahme bestimmter Posten aus seiner Wohnung im Zuge einer Hausdurchsuchung am 23.3.1995, ab 11.50 Uhr. Die Hausdurchsuchung sollte sich auf einen mündlich erteilten richterlichen Befehl gestützt haben. Die Hausdurchsuchung sei wegen Erhebungen im Sinne des § 207a Strafgesetzbuch angeordnet worden. Gegenstände, die für diesen Tatbestand von Bedeutung sein sollten, seien jedoch nicht gefunden worden. In einer ... mehr lesen...
I. 1. In der Beschwerde vom 24.4.1996 wurde nachfolgendes vorgebracht: "Zuständigkeit: a) sachliche Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einlieferung einer Person gegen oder ohne deren Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus fällt in den Zuständigkeitsbereich der Unabhängigen Verwaltungssenate (§ 88 Abs 1 iVm § 46 SPG; Erkenntnis des UVS des Landes Oberösterreich vom 05.07.1993, VwSen-420028/29/Gf/La; Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.01.1... mehr lesen...
Rechtssatz: Entscheidendes Begriffsmerkmal einer Unterbringung auf Verlangen nach § 4 UBG, die eine ärztliche Untersuchung und Bescheinigung nach § 8 UBG nicht voraussetzt, ist ein wirksames Aufnahmeverlangen des Patienten. Fehlt ein solches oder ist es, aus welchen Gründen immer, rechtlich unwirksam, dann liegt definitionsgemäß eine Unterbringung ohne Verlangen vor (Kopetzki, Unterbringungsrecht II, S 587 letzter Absatz). Unter diesem Gesichtspunkt kann keinesfalls von einem wirksamen Auf... mehr lesen...
