Rechtssatz: Weiters beantragte der Beschwerdeführer, der Bezirkshauptmannschaft D aufzutragen, daß ihm diese unverzüglich den Führerschein ausfolge. Dazu ist festzuhalten, daß dem Verwaltungssenat eine Zuständigkeit zu einem derartigen Ausspruch nach den einschlägigen Bestimmungen nicht zukommt. Insbesondere richtet sich die Beschwerde diesbezüglich nicht gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Sie war daher insoweit zurückzuweisen. Schlagwor... mehr lesen...
Rechtssatz: Es steht fest, daß das einschreitende Sicherheitsorgan beim Beschwerdeführer deutlichen Alkoholgeruch aus dem Mund sowie einen unsicheren Gang festgestellt hat. Nach der Beurteilung des Sicherheitsorganes war aus dem Gesamtverhalten des Beschwerdeführers zu erkennen, daß dieser infolge des Alkoholgenusses nicht mehr in der Lage war, ein Kraftfahrzeug - ohne Gefahr für die Verkehrssicherheit - zu lenken. Seine Vermutung, daß der Beschwerdeführer nicht mehr fahrtüchtig war, war ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird ein Sicherheitsorgan aus eigener Macht tätig, so ist dessen Handeln jener Behörde zuzurechnen, in deren Zuständigkeit der Vollzug des hinsichtlich der Art des Tätigwerdens maßgeblichen Materiengesetzes fällt; handelt das Sicherheitsorgan hingegen im Auftrag, auf Weisung und/oder unter Anleitung einer bestimmten Behörde, so ist dessen Tätigwerden jedenfalls - also selbst im Falle der sachlichen oder örtlichen Unzuständigkeit - dieser Behörde zuzurechnen. Beschlagnahme ohne ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Zurückschiebung stellt eine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Zurückschiebungstatbestand des § 35 Abs. 1 Z. 1 FrG stellt nur auf die Einreise unter Umgehung der Grenzkontrolle und auf die Betretung binnen 7 Tagen ab, sodaß ein Fremder auch dann zurückgeschoben werden kann, wenn er die materiellen Einreiseverpflichtungen (Paß- und Sichtvermerkspflicht) erfüllt. Von einer einen Zurückweisungsgrund darstellenden Einreise unter Umgehung der Grenzko... mehr lesen...
Begründung: In seiner am 16.7.1993 beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien eingebrachten und auf § 67c AVG gestützten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, daß die durch Organe des Zollamtes Wien und des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk am 3.6.1993 erfolgte Beschlagnahme von Gegenständen für rechtswidrig erklärt werde. Im wesentlichen führt er darin aus, daß die Beschlagnahme der in den Beilagen angeführten Gegenstände am 3.6.1993 erfolgt sei, er sich im Ausland befunden und... mehr lesen...
Beachte Verweis auf VfSlg 11650/1988. Rechtssatz: Antrag auf Verfahrenshilfe im Maßnahmebeschwerdeverfahren unzulässig, weil gesetzlich nicht vorgesehen. Verweigerung der Herausgabe von anläßlich einer Zollkontrolle abgenommenen Tabletten und Rezepten durch Polizeibehörden stellt Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Kriminalpolizeiliche Beschlagnahme kann nur eine vorläufige Sicherstellung sein, die entweder durch einen Beschlagnahmebeschluß d... mehr lesen...
Rechtssatz: Vorläufige Abnahme des Führerscheines rechtmäßig, wenn aufgrund der Umstände des konkreten Falles - nämlich entsprechender Angaben des Beschwerdeführers gegenüber den einschreitenden Sicherheitsorganen - die Annahme naheliegt, daß der Beschwerdeführer am nächsten Morgen trotz eines dann noch immer vorliegenden erheblichen Restalkoholgehaltes im Blut selbst zum Unfallgegner fahren wird. Hausdurchsuchung widerspricht den Geboten des § 5 HausRSchG, wenn die Gendarmeriebeamten trot... mehr lesen...
Rechtssatz: Öffnen der Wagentür bei einem am Straßenrand abgestellten KFZ, in dem zwei offensichtlich nicht bei Bewußtsein befindliche Personen wahrgenommen werden, durch die in § 19 SPG normierte Hilfeleistungspflicht gedeckt. Vorläufige Abnahme des Führerscheines rechtmäßig, wenn aufgrund der Umstände des konkreten Falles die Annahme naheliegt, daß der Beschwerdeführer mangels anderer Fahrgelegenheit nach Beendigung der Amtshandlung sein KFZ zu seinem 17 km entfernten Wohnort lenken könn... mehr lesen...
Rechtssatz: Vorläufige Abnahme des Führerscheines nicht rechtswidrig, wenn das Sicherheitsorgan aufgrund der Umstände (Betretung um 5.00 Uhr morgens 200m vom Wohnort entfernt, entsprechende Äußerungen des Beschwerdeführers) begründeterweise annehmen konnte, der Beschwerdeführer werde versuchen, sein KFZ jedenfalls nach Hause zu bringen und wenig später möglicherweise sogar damit zur Arbeit fahren zu wollen. Abweisung. mehr lesen...
Beachte Verweis auf VfGH v. 9.6.1992, B 820/90. Rechtssatz: Keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn die Beschwerdeführerin - wenngelich mit bestimmtem Nachdruck - aufgefordert wurde, den Saal, in dem eine öffentliche mündliche Verhandlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens durchgeführt wurde, zu verlassen und sie dieser Aufforderung aus freien Stücken nachgekommen ist. Zurückweisung. mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Verletzung in dem durch Art. 3 MRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht, wenn und weil das im Zuge einer Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Sperrzeiten durch Körperkraft eines Gendarmeriebeamten erzwungene Öffnen der Lokaltüre maßhaltend erfolgte. Abweisung. mehr lesen...
Rechtssatz: Führerscheinabnahme: Fährt der Beschwerdeführer als Mitfahrer im Abschleppfahrzeug, welches den Unfallwagen des Beschwerdeführers transportiert mit und kann er sein Fahrzeug, welches schwer beschädigt am Abschleppfahrzeug verladen war, auch nicht in Betrieb nehmen oder auch nur in Betrieb zu nehmen versuchen, so liegen die Voraussetzungen gemäß § 76 KFG nicht vor und ist eine trotzdem erfolgte Abnahme des Führerscheines rechtswidrig (Beschwerde Folge gegeben). mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die Qualifikation als sogenannte faktische Amtshandlung ist, daß die Amtshandlung ein behördliches Handeln im Rahmen der der Behörde zustehenden Befehls- und Zwangsgewalt darstellt, daß der Amtshandlung in irgendeiner Form eine rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden kann, daß es sich dabei also um einen gegen eine individuell bestimmte Person gerichteten Verwaltungsakt und somit um eine Amtshandlung individuellen normativen Inhalt... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird durch noch nicht rechtskräftigen Bescheid die Bewilligung über den Betrieb einer Privatfernmeldeanlage so abgeändert, daß die Belegung eines im Rahmen dieser Privatfernmeldeanlage betriebenen Informationskanales ua so zu erfolgen hat, daß es sich hiebei nur um kommentarlose Informationsinhaltssendungen handeln darf, die die Belange des ORF nach dem Rundfunkgesetz, BGBl 397/1974 nicht verletzen, insbesondere keine Darbietungen nach dem Rundfunkgesetz darstellen und eine miß... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird auf Grund einer Verordnung eines Bürgermeisters die sofortige Schließung, die Versiegelung der Eingänge sowie der Austausch der Schlösser eines im Eigentum der "Föderativen Volksrepublik Jugoslawien" stehenden Gebäudes vorgenommen, so ist gegen dieses Vorgehen die "Bundesrepublik Jugoslawien" nicht beschwerdelegitimiert, weil mit der Ausrufung der sogenannten Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 27.4.1992 der Prozeß der Auflösung der Sozialistischen Föde... mehr lesen...
Rechtssatz: Vorläufige Abnahme des Führerscheines jedenfalls unzulässig, wenn das KFZ des Beschwerdeführers so schwer beschädigt war, daß es nicht mehr gelenkt bzw. in Betrieb genommen werden konnte. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Stellt die Beschwerdeführerin ihren PKW derart vor einer Haus- bzw Betriebseinfahrt ab, sodaß die Benützung dieser Ein- bzw Ausfahrt auf Grund der Standposition des PKW's der Beschwerdeführerin durch andere PKW's unmöglich war, ist die vom einschreitenden Polizeibeamten veranlaßte Abschleppung nicht rechtswidrig. Dies vor allem im Hinblick auf die Bestimmungen der § 24 Abs 3 lit b, § 89 Abs 2, Abs 2a, § 94a Z 15 StVO. Eine Haus- und Grundstückseinfahrt ist dann vorhanden, wenn ... mehr lesen...
Beachte Ebenso Senat-B-92-024 Zu Senat-B-92-024: VfGH vom 30. Juni 1993, Zl B 1009/93, Behandlung der Beschwerde abgelehnt; VwGH vom 11. November 1993, Zl 93/18/0456, Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Rechtssatz: Hat bereits ein anderer unabhängiger Verwaltungssenat über eine Maßnahmenbeschwerde entschieden, dann hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land NÖ eine auch an ihn gerichtete, die gleiche Maßnahme betreffende Beschwerde wegen entschiedener Sache als unzulässig zurück... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschwerde vom 18.5.1992, eingelangt beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 19.5.1992, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien wegen seiner nach seiner Festnahme am 5.4.1992 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgten Anhaltung. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien forderte daraufhin die Bundespolizeidirektion Wien als belangte Behörde mit Schriftsatz vom 19.5.1992 auf, die Akten zu übermitteln und eine Gegenschrift zu e... mehr lesen...
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall war auf §51 VwGG Bedacht zu nehmen, wonach in Fällen, in denen die Beschwerde nach der Einleitung des Vorverfahrens zurückgezogen wird, die Frage des Anspruchs auf Aufwandersatz so zu beurteilen ist, wie wenn die Beschwerde abgewiesen worden wäre. Im vorliegenden Fall war nicht nur bereits das Vorverfahren eingeleitet, sondern sogar ein Teil der öffentlichen mündlichen Verhandlung abgehalten worden. Die belangte Behörde hätte als obsiegende Partei im F... mehr lesen...
Begründung: 1. Beweismittel 1.1. Beschwerdevorbringen Die Beschwerdeführerin brachte vor, daß sie am 13.3.1992 um etwa 12.10 Uhr im Stiegenhaus der Hochschule gemeinsam mit M P, W Ste und I St vorerst von den Organen der Fernmeldebehörde mit dem Bemerken, sie seien von der Fernmeldeüberwachung, aufgehalten worden sei, als sie gerade vom Dachboden Richtung Erdgeschoß der Hochschule unterwegs gewesen wären. Sie seien von den Beamten der Post- und Telegraphendirektion aufgefordert worden, d... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer schilderte in der von ihm eingebrachten Beschwerde - wörtlich - folgenden Sachverhalt: "Am 7.8.1991 wurde ich um 23.44 Uhr durch den Anruf einer Passantin geweckt, die mich verständigte, mein Sohn habe soeben als Lenker eines einspurigen KFZ einen Verkehrsunfall erlitten, ich solle kommen. Um 23.50 Uhr traf ich an der Unfallstelle ein, sprach kurz mit der Passantin, die mich angerufen hatte, danach mit meinem Sohn, der bereits im Rettungswagen ärztlich... mehr lesen...
Rechtssatz: Art4 Abs5 PersFrSchG 1988 läßt demnach bei Festnahmen, denen eine Verwaltungsübertretung zugrundeliegt, eine maximale Anhaltedauer von 24 Stunden zu (ebenso einfachgesetzlich §36 Abs1 VStG, letzter Satz). Die konkrete Anhaltedauer im vorliegenden Fall betrug 6 3/4 Stunden und blieb daher innerhalb der vom Bundesverfassungsgesetzgeber als zulässig normierten Dauer. Schlagworte Festnahme; Anhaltung; Fesselung; Schutz der persönlichen Freiheit mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Abmahnung eines bei einer strafbaren Tat Betretenen gibt es keine Formvorschriften. Im gegenständlichen Fall sagten die Sicherheitswachebeamten dem Beschwerdeführer mehrmals "Bitte, mäßigen Sie sich!" bzw "Bitte, beruhigen Sie sich!" sowie "Seien Sie ruhig, sonst verhafte ich Sie noch" etc. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien sieht es daher als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Abmahnung (zu der dann auch noch die Inkenntnissetzung von der Erstatt... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien war die Fesselung des Beschwerdeführers auf sein eigenes Verhalten zurückzuführen und erforderlich, um ihn widerstandsunfähig zu machen. Da es der Unabhängige Verwaltungssenat Wien als erwiesen ansieht, daß dem Beschwerdeführer die Handfesseln abgenommen worden waren, sobald er sich halbwegs beruhigt hatte und ein aktiver Widerstand gegen die weitere Amtshandlung nicht mehr zu erwarten war, wurden die Handfesseln dem Beschwe... mehr lesen...
Rechtssatz: Angesichts des nachhaltigen Widerstandes des Beschwerdeführers (auch gegen das Einsteigen in den Streifenkraftwagen) war die Anwendung von Körperkraft in der Form des Nachhintenbiegens der beiden Arme des Beschwerdeführers zwecks Schließung der am rechten Handgelenk bereits angebrachten Handfesseln zur Erreichung des Zwecks der Amtshandlung (Verschaffung des Festgenommenen vor die Behörde) gerechtfertigt. Schlagworte Festnahme; Anhaltung; Fesselung; Schutz der persönlichen... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Betretung auf frischer Tat ist nicht nur dann gegeben, wenn das einschreitende Organ das Vorliegen einer strafbaren Tat mit voller Verläßlichkeit festzustellen in der Lage ist, sondern schon dann, wenn es vertretbar erscheint, die Tat als strafbar zu beurteilen, wenn also das festnehmende Organ mit gutem Grund annehmen konnte, daß der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung begangen hat. Schlagworte Festnahme; Anhaltung; Fesselung; Schutz der persönlichen Freihei... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine im Zuge einer Festnahme notwendige Fesselung mit Handschellen stellt nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art3 MRK dar. Schlagworte Festnahme; Anhaltung; Fesselung; Schutz der persönlichen Freiheit mehr lesen...
Rechtssatz: Die Lärmentwicklung, die der Beschwerdeführer durch Schreien an der Kreuzung E-straße/R-Gasse entfaltet hatte, war so groß, daß Anrainer zu den Fenstern eilten und (mindestens) einer von ihnen auch um Ruhe schrie. Im vorliegenden Fall erfolgte dieses Schreien gegenüber Sicherheitswachebeamten, die zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden beordert worden waren und eine routinemäßige Amtshandlung durchführen wollten. Der Beschwerdeführer hielt die Sicherheitswachebeamten einer... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsanwalt brachte mit Schriftsatz vom 16.10.1992, eingelangt beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 19.10.1992, "gegen die Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien, und zwar die im Auftrage der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See am 6.9.1992 vorgenommene Überstellung vom Polizeigefangenenhaus Wien zum Flughafen Wien-Schwechat und die anschließend erfolgte zwangsweise Beförderung in ... mehr lesen...
