Rechtssatz: Gegen § 8 Abs 2 MeldeG (Mitteilungspflicht der Verletzung der Meldepflicht durch den Unterkunftnehmer) kann nur der Unterkunftgeber verstoßen. Gemäß § 1 Abs 2 leg cit ist Unterkunftgeber derjenige, der - aus welchem Grund immer - Unterkunft gewährt. Unterkunftgeber ist somit derjenige, von dem es abhängt, ob eine andere Person in einer Unterkunftsstätte, über die er faktisch verfügt, Unterkunft findet oder nicht. Somit ist Unterkunftgeber der Hauseigentümer gegenüber dem Hauptm... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 1.4.1998 durch Hinterlegung zugestellt. Mit diesem Tag - einem Mittwoch - begann die zweiwöchige Berufungsfrist des § 63 Abs.5 AVG zu laufen und endete daher gemäß § 32 Abs.2 AVG mit Ablauf des 15.4.1998. Nach dem auf dem im Akt erliegenden Kuvert befindlichen Poststempel scheint die vorliegende Berufung jedoch erst am 16.4.1998 zur Post gegeben worden zu sein. In seiner zur Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung ergangenen Stel... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatbestand des §27 Abs1 Z2 Mediengesetz stellt darauf ab, daß der Medieninhaber bewirkt, daß bestimmte Beiträge entgegen den Vorschriften des §26 des Gesetzes veröffentlicht werden. Es ist daher im Zweifel der Sitz des Medienunternehmens als Tatort anzusehen (vgl. auch §27 Abs2 Mediengesetz). Die Benennung der jeweiligen Zeitschrift ist dagegen nicht als Angabe des Tatortes anzusehen, sondern dient nur der näheren Individualisierung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tatha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 27.9.1997, um 01.15 Uhr, in Peggau, auf der A 9, Höhe Strkm. 165,500 in Richtung Spielfeld, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (D) S-RP466 (Pkw) die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h erheblich überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO 1960 begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn gemäß § 9... mehr lesen...
Rechtssatz: Die ziffernmäßige Angabe der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, wie der nach § 43 Abs 2 lit a StVO auf Autobahnen verordneten Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h, ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung der betreffenden Verordnung (vgl. sinngemäß VwGH 8.11.1985, 85/18/0069; 20.1.1988, 87/03/0197). Damit wäre eine dahingehende Auswechslung des Tatvorwurfes, daß nicht die nach § 20 Abs 2 StVO auf Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h, sondern die nac... mehr lesen...
Begründung: 1. Das im
Spruch: zitierte Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastung: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der H-HandelsgmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft, welche zur Ausübung des Kleinhandelsgewerbes in der weiteren Betriebsstätte in Wien, K-Ring, berechtigt ist, die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs 1 des Öffnungszeitengesetzes, wonach Verkaufsstellen an Werktagen von 06.00 Uhr bis - ausgenommen Samstag bis 19.30 Uhr offengehalten werden dürfe... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird nicht Rechnung getragen, wenn eine genaue Zeitangabe darüber fehlt, von welcher Sperrstundenfestlegung ausgehend ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgeworfen wird. mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er sei mit Schreiben vom 05.12.1996 aufgefordert worden, als Verantwortlicher für das Fahrzeug mit dem Kennzeichen (D) RV-U 201 binnen 14 Tagen der Behörde bekanntzugeben, wer das angeführte Fahrzeug am 01.07.1996, um 21.57 Uhr, in 8950 Stainach, auf der B 146, StrKm 56,2, Richtung Liezen gelenkt bzw. abgestellt habe. Er habe diese Auskunft nicht fristgerecht erteilt. Dadur... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG ist, daß der Zulassungsbesitzer zur Erteilung der geforderten Auskunft verpflichtet ist. Eine Verfolgungshandlung im Zusammenhang mit einer Übertretung des § 103 Abs 2 muß daher den Vorwurf an den Beschuldigten umfassen, die Übertretung in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges zu verantworten, weil es sich dabei nicht um ein Merkmal der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit i... mehr lesen...
Rechtssatz: Legt das erstinstanzliche Straferkenntnis dem Beschuldigten eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern im grenzüberschreitenden Güterbeförderungsverkehr von Deutschland kommend in Richtung Slowenien zur Last, stellt sich aber im Beweisverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat heraus, daß es sich vielmehr um eine Fahrt von Österreich in Richtung Slowenien handelte, so ist die Tat nicht entsprechend konkretisiert, da es im grenzüberschreitenden Güterverkehr unerläßlich ist d... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Betreiber einer Betriebsanlage zwei Möglichkeiten, um einem Bescheidauflagenpunkt zu entsprechen, nämlich entweder die Bereithaltung der näher bezeichneten Prüfberichte über die normgemäße Ausführung der Brandabschlüsse (T 30) oder die Kennzeichnung dieser Abschlüsse entsprechend der ÖNORMen B 3850 bzw B 3855, entspricht die Tatanlastung, die nur darauf abstellt, daß Prüfberichte samt Einbaubestätigungen für die T 30-Türen nicht vorgelegt werden haben können, deshalb ni... mehr lesen...
Rechtssatz: RIS Wird im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses dem Beschuldigten zur Last gelegt beim Vorbeifahren das Kraftfahrzeug A gestreift zu haben, kommt jedoch im Verfahren hervor, daß es zwischen den angeführten Fahrzeugen im Begegnungsverkehr zu einer seitlichen Streifung kam, wobei beim LKW das Gehäuse des linken Außenspiegels beschädigt wurde, so ist eine entsprechende Spruchänderung durch die Berufungsbehörde nicht möglich, da eine solche Vorgangsweise eine unzulässige Ta... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 14.7.1997, GZ III/S-26.126/95, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 25.10.1995, um ca. 13.20 Uhr in Graz 15, Steinbergstraße in Höhe Haus 27, als Lenker des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen G-70 WYB, einem Kind, daß die Fahrbahn überqueren wollte, nicht das ungehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn ermöglicht, wobei es zum gegenständlichen Verkehrsunfall gekommen sei. Weg... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 29a StVO, betreffend die Nichtermöglichung des unbehinderten und gefährdeten Überquerens der Fahrbahn durch Kinder, ist die Feststellung, daß der Lenker in der Lage war, zu erkennen, daß ein Kind die Fahrbahn überquert oder überqueren will. Schlagworte Kind Fahrbahn überqueren Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliche Sachverhaltselemente einer derartigen Verwaltungsübertretung sind, daß es sich um einen Kraftwagen oder um ein Sattelkraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg, außer es wäre ein Omnibus gewesen, gehandelt hat und daß die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 80 km/h überschritten wurde. Ist in der Verfolgungshandlung das genannte wesentliche Sachverhaltselement nicht enthalten, da daraus nicht entnommen werden kann, da... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 04.07.1997 war über Herrn Helmut F eine Geldstrafe von S 100.000,--, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, w... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 29 Abs 1 Z 6 AWG, betreffend die Genehmigungspflicht von Deponien für nicht gefährliche Abfälle durch den Landeshauptmann, sind Angaben über die Lagermengen von mindestens 100.000 m3. Schlagworte Deponie Abfallbehandlungsanlage Landeshauptmann Lagermengen Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Ist dem Rechtshilfeersuchen und dem Ladungsbescheid nur zu entnehmen, daß der Beschuldigte vorsätzlich veranlaßt hat, daß Johannes A eine Verwaltungsübertretung begangen hat, indem er diesen mit Fahrten beauftragt hat, welche nur durchgeführt werden können, wenn die Lenkzeiten gemäß EG-VO 3820/1985 durch diesen überschritten werden, was dem Beschuldigten auch innerhalb der sechsmonatigen Verjährungsfrist vorgehalten wurde, so ist dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen, da ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe trotz mehrmaliger schriftlicher Ankündigungen und persönlicher Vorsprachen im Zusammenhang mit einer Beitragsprüfung seitens der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse nicht anzutreffen gewesen, bzw. habe die für Zwecke der Beitragsprüfung erforderlichen Unterlagen, wie Lohnkontoblätter, Lohnbücher, Lohnlisten, Lohnblöcke, Kassabücher mit Belegen, Sachkonten der Finanzbuchhaltung, Lehr-, Dienst-, Werkver... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine ausreichende Tatbeschreibung der Übertretung nach § 42 Abs 1 ASVG (Nichtgewährung der Einsicht in für das Versicherungsverhältnis bedeutsame Aufzeichnungen) liegt nicht vor, wenn dem Straferkenntnis nicht zu entnehmen ist, wann konkret Beitragsprüfungen schriftlich angekündigt wurden bzw. die Prüfer der Stmk. Gebietskrankenkasse im Betrieb vorgesprochen haben. Auch war nicht ersichtlich, für welchen Zeitraum oder für welche Personen die Beitragsprüfung stattfinden sollte. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 3.7.1997, GZ III/S-19.757/95, wurde über den Berufungswerber wegen Übertretung des § 1 1. Fall LGBl. 158/1975, eine Geldstrafe in der Höhe von S 1.000,--, im Uneinbringlichkeitsfall 36 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Ihm wurde vorgeworfen, er habe am 6.9.1995, um ca. 13.40 Uhr, in G, Tennisplatz auf dem Parkgelände gegenüber dem Hause M. Nr. 18, durch Belästigen der Kinder und Jugendlichen, den öffentlichen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Anstandsverletzung nach § 1 erster Fall Stmk. LGBl. Nr. 158/75 ist mit Belästigen von Kindern und Jugendlichen (Tennisplatz) nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend umschrieben; eine Konkretisierung, durch welches konkrete Verhalten das Belästigen bestanden habe, wäre erforderlich gewesen. Schlagworte Anstandsverletzung Belästigung Konkretisierung Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Danach ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, daß 1) die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in Ansehung aller Tatbestandsmerkmale ermöglicht wird und 2) die Identität der Tat (zB nach Ort und Zeit) unverwechselbar... mehr lesen...
I.) Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als Verantwortlicher für den Fuhrpark und daher gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der Firma B Z GmbH & Co KG, diese ist Zulassungsbesitzer des Lkw mit dem Kennzeichen St-296.720, nicht dafür Sorge getragen, daß der Zustand bzw. die Ladung dieses Kraftfahrzeuges den Vorschriften des KFG entspricht. Dieses Kraftfahrzeug sei am 26.8.1997 um 11.25 Uhr von Herrn A ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der als Übertretung nach § 6 KFG formulierte Tatvorwurf, dass die Wirkung der Betriebsbremse hinten schlecht und die Wirkung der Handbremse unzureichend gewesen sei, ist nicht hinreichend konkret, da die erforderliche Wirksamkeit der Betriebs- und Feststellbremse in § 3b KDV (konkretisierend) festgelegt wurde. Da diese beeinträchtigende Wirkung der Bremsanlagen verschiedene Ursachen und Abstufungen aufweisen kann, wäre nach § 44a Z 1 VStG eine (entsprechend) nähere Konkretisier... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatvorwürfe, wonach der Rückspiegel rechts und der rechte hintere Fahrtrichtungsanzeiger gebrochen gewesen seien, läßt in Ansehung der Tatbestandsmerkmale der §§ 23 und 19 Abs 1 KFG keinen konkreten Tatvorwurf dahingehend erkennen, dass der Fahrzeuglenker von seinem Platz aus die Straße neben und hinter dem Fahrzeug nicht ausreichend überblicken hätte können bzw. dass der Fahrtrichtungsanzeiger nicht funktioniert bzw. nicht gelbrotes Licht ausgestrahlt hätte. Vgl. die zu § ... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis vom 12.12.1996 enthält folgende Tatanlastung: "Sie haben es als Gastgewerbetreibender zumindest am 21.01.1996 um 01:00 Uhr und am 3.2.1996 um 00.20 Uhr in Wien, K-straße unterlassen, an geeigneter Stelle der Betriebsräume einen Anschlag anzubringen, auf dem deutlich lesbar auf das Verbot zur Ausschank von alkoholischen Getränken an Jugendliche hingewiesen wird." Der Berufungswerber habe dadurch § 368 Z 14 iVm § 151 Z 3 GewO 1994 verletzt, wesweg... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 151 Abs 1 und 3 GewO 1994 geben lediglich den Rahmen vor, der durch die einzelnen landesgesetzlichen Jugendschutzvorschriften (einschießlich der Schutzvorschriften für "Kinder", vgl VwGH 23.5.1980, 3106/78; für Wien: § 16 Abs 1 und 2 Wr Jugendschutzgesetz 1985) aufzufüllen ist. Die Spruchfassung eines Straferkenntnisses nach § 368 Z 14 iVm § 151 Abs 3 GewO 1994, die das jeweilige landesgesetzliche Verbot nicht wörtlich zitiert, sondern diesbezüglich ledig... mehr lesen...
Begründung: Im Spruchpunkt 7) des angefochtenen Straferkenntnisses wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Filialgeschäftsführer der M Warenhandels AG mit Sitz in N zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der weiteren Betriebsstätte in Wien, P-straße, vom 28.1.1997 bis 26.5.1997, die mit rechtskräftigem Bescheid vom 8.6.1983, Zl MBA 21-Ba 12800/1/83, im Punkt 9 vorgeschriebene Auflage ("Druckgaspackungen dürfen nur auf unbrennbaren Regalen gelagert w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9.4.1997, GZ:52.724/13/97, wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 5.2.1997, von 7.30 Uhr bis 10.30 Uhr, im Abbaufeld P, Grundstücknummer 119/1, St. Lorenzen im Mürztal, und am 12.3.1997, um 9.20 Uhr, Gewinnungsarbeiten durchgeführt. Er habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 100 Abs. 6 Berggesetz 1975, in der Fassung BGBl. Nr. 633/1994, sowie den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 21.6.1... mehr lesen...
