RS UVS Wien 2000/03/28 07/A/03/750/98

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Veröffentlicht am 28.03.2000
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Rechtssatz

Der Bestimmung des § 28 Abs 6 (nF) AuslBG kann, bei verfassungskonformer Interpretation, nicht der Inhalt beigemessen werden, dass sie der Strafbehörde ein Wahlrecht dahingehend einräumt, den Nachweis einer bewilligungslosen Beschäftigung (überlassener) ausländischer Arbeitnehmer zu führen oder den Beschuldigten (ohne Führung eines derartigen Nachweises) als Auftraggeber im Sinne des § 28 Abs 6 AuslBG zu bestrafen. Die in dieser Bestimmung vorgenommene Umschreibung der Elemente der strafbaren Tatbestände, insbesondere der Ziffer 2, bieten auch keinen Raum für eine - von der erstinstanzlichen Behörde offenkundig in analoger Anwendung des § 5 Abs 1 VStG vorgenommene - Beweislastumkehr.

Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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