Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §64 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages. Den handschriftlichen Eingaben, die sich jeweils auf verschiedene behördliche Erledigungen beziehen, ist nicht mit der gebotenen Deutlichkeit (§64 Abs1 ZPO besagt: "Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Der Mitteilung einer Behörde, daß sie zu
aufsichtsbehördlichen Verfügungen keinen Anlaß finde, fehlt jeder
rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Inhalt: Ein derartiger
Verwaltungsakt ist daher kein Bescheid iS des Art144 Abs1
B-VG (VfSlg. 58... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Laut ständiger Rechtsprechung des VfGH (zB VfSlg.
5885/1969, 9095/1981, 10023/1984) fehlt der Mitteilung einer
Behörde, daß sie zu aufsichtsbehördlichen Verfügungen keinen Anlaß
finde, jeder rechtsbestaltende oder recht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Gesellschaft bürgerlichen Rechts im allgemeinen
nicht Trägerin von Rechten und Pflichten sein - VerfGG räumt ihr
auf dem Gebiet der Wahlanfechtung keine (Sonder-)Rechtsstellung
ein; Zurückweisung der Wahlanfechtung mangels Legitimation;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VfGH (zB VfSlg. 9025/1981, 9348/1982, 10046/1984) liegt ein gemäß Art144 Abs1 B-VG anfechtbarer, in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ergangener Verwaltun... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 2. März 1987 führt der Einschreiter Beschwerde gegen die Unterbringung im Normalvollzug und gegen seine gerichtliche Verurteilung; er begehrt unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Schreiben des VfGH vom 16. April 1987 wurde der Einschreiter aufgefordert, sein Begehren zu präzisieren. 1.2. Mit Eingabe vom 4. Mai 1987 führte der Einschreiter hierauf aus, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zu einer Wiederaufnahme eines gerichtlichen Strafverfahrens
fehlt dem VfGH die Zuständigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde wegen Fristversäumung und Anfechtung von Gerichtsakten. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Ver... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Ansuchen des A R vom 12. Juni 1987, ihm Verfahrenshilfe zu gewähren, um sodann beim VfGH Anträge auf Wiederaufnahme a) des Strafverfahrens Z13 E Vr 2164/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz und b) des Verwaltungsverfahrens ZIII/St. 22.134/82 der Bundespolizeidirektion Graz stellen zu können, war als unbegründet abzuweisen , weil dem VfGH keine Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf Wiederaufnahme sowohl (straf-)gerichtlicher als auch ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §72
Leitsatz: Dem VfGH kommt keine Befugnis zur Entscheidung über
Anträge auf Wiederaufnahme sowohl (straf-)gerichtlicher als auch
verwaltungsrechtlicher Verfahren zu
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages. Keine Befugnis des Verfassungsgerichtshofes zur Entschei... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen die Bescheide der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich und zur Einbringung von Anträgen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter gleichzeitiger Antragstellung auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit folgender
Begründung: "Da die Antragstellerin nicht in der Lage ist, die Kosten rechtsfreundli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litbZPO §39ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §82 Abs1ZPO §146 Abs1ZPO §149 Abs2ABGB §1324
Leitsatz: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
auffallende Sorglosigkeit des Vertreten der ASt. bei Überprüfung
eines Schriftsatzes - keine Stattgebung; Abweisung des
Verfahrungshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Weder Art140 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem
VfGH die Befugnis zu einer Änderung bzw. Ergänzung des
"Sachverständigengesetzes"ein Schlagworte VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Verfahrenshilfe European Case Law Identi... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Einschreiter - er befand sich bis 1. April 1987 in Strafhaft in der Strafvollzugsanstalt Garsten "Klage gegen das Bundesministerium für Justiz, wegen Unterlassung therapeutischen Maßnahmen bezüglich (seines) Gefährlichkeitsgrades". Das Bundesministerium für Justiz habe die vom Gesetz zwingend vorgeschriebenen therapeutischen Maßnahmen bei gefährlichen Rückfallstätern beim Einschreiter ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Weder Art140 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem
VfGH die Befugnis zu einer Änderung bzw. Ergänzung des
Sachverständigengesetzes ein
Rechtssatz: Individualantrag auf Aufhebung jenes Beschlusses des BMfF vom 27.1.1987, mit dem der Erlaß ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des VfGH, gegen das Unterbleiben einer
behördlichen Tätigkeit einzuschreiten; im übrigen mangelnde
Erschöpfung des in §§120, 121 StVG eingerichteten Instanzenzuges
hinsichtlich des Verhaltens von Strafvollzugsbediensteten;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrages ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer selbst verfaßten Eingabe beantragt der - mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 9. August 1983 beschränkt entmündigte - Einschreiter, ihm zur Einbringung einer von ihm beabsichtigten Beschwerde gegen den "Berufungsbescheid des Amtes der Wiener Landesregierung zu GZ.: MA 70-8/515/86 vom 8.10.1986" die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen. 2. Über Aufforderung des VfGH hat der für den Bf. gerichtlich - weiter - ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Genehmigung der Beschwerdeführung des Kuranden durch den
Sachwalter - Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung mangels
Legitimation; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages
Rechtssatz: Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes hat der für den Beschwerdeführer gerichtlich best... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Dem VfGH kommt keine Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf
Wiederaufnahme (straf-)gerichtlicher Verfahren zu Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1987:B439.1987 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Dem VfGH kommt keine Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf
Wiederaufnahme (straf-)gerichtlicher Verfahren zu
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrages. Keine Befugnis des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge auf Wiederaufnahme (straf-)gerichtlic... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe legt der Einschreiter dar, daß seiner Firma und vielen seiner Branchenkollegen "des Metiers Schallplatte, schwere wirtschaftliche Schäden bis zur kfm. Existenzvernichtung zugefügt worden" seien, wobei eine Analyse zu dem Schluß führe, "daß diese Schäden gezielt durch die österr. TonträgervertrGes. den österr. Fachhandelsbetrieben aus monopolistischen Rentabilitätsgründen zugefügt" worden seien. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: für angestrebte Schadenersatzklage keine Zuständigkeit des VfGH;
Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesagt hat, sind für die Austragung von ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe beantragt der Einschreiter, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf "Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des §78/2 KO bezüglich der Postsperre bei Konkursen" zu bewilligen. Seit 17. Juli 1985 werde diese Bestimmung gegen ihn ohne Fällung einer richterlichen Entscheidung angewendet und hiedurch sein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Briefgeheimnis verl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 1. September 1986 beantragt der Einschreiter - er befindet sich im Maßnahmenvollzug gemäß §21 StGB - unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses, ihm zur Einbringung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde die Verfahrenshilfe zu bewilligen. In derselben Angelegenheit wurde dem VfGH des weiteren vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein bei diesem Gericht aufgenommenes Tonbandprotokoll mit folgendem Wortlaut vorgelegt: "... Es ist so... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art89 Abs2 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Verfahrenshilfe für einen Individualantrag auf Aufhebung des
§78 Abs2 KO beantragt; Antrag auf Aufhebung der Postsperre
zulässig und bereits gestellt - Aussichtslosigkeit des
Individualantrages; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Mitteilung des BMJ, daß Gnadenmaßnahmen im Falle der
Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher
gem. §21 Abs2 StGB nicht möglich sind - weder Bescheid noch
Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 18. November 1986 zog Mag. F G - neben der den Gegenstand des zu B1064/86 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Erledigung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 26. September 1986, Z20.856/272-2.10/86 folgende Verwaltungsakte bzw. Vorgänge in Beschwerde: a) (Antwort-)Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung vom ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vom Einschreiter Mag. F G am 12. November 1986 beim VfGH eingebrachte Beschwerde gegen den eine Einhebungs- und Pauschalgebühr (gemäß §17 litb GGG) vorschreibenden Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Kreisgerichtes Korneuburg vom 16. September 1986,ZIV 107004/86 in 3 Cg 216/85, (samt beigeschlossenem Erlagschein) erweist sich als unzulässig, weil - wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Judikatur aussprach (vgl. zB VfSlg. 6484/1971, 7275/1974, ... mehr lesen...
Begründung: In seiner Beschwerde vom 24. Juni 1985 wendet sich der Einschreiter - ein Schweizer Staatsangehöriger - gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 5. Juni 1986, mit dem über ihn gemäß §3 Abs1 und 2 lita iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes 1954, BGBl. Nr. 75, ein befristetes Aufenthaltsverbot verhängt wurde. Über den Bf. ist mit Beschluß des Regierungsrates des Kantons Schwyz die Vormundschaft errichtet worden. Als Vo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAbkommen über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, BGBl 125/1962 IPR-G §9IPR-G §12ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Da der nach schweizerischem Recht ernannte Vormund dem
Beschwerdeführer (Schweizer Staatsangehöriger) die
Zustimmung zur Beschwerdeerhebung nicht erteilt hat, feh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten
(vgl. zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983), daß das Unterlassen einer
Amtshandlung für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher ... mehr lesen...
