TE Vfgh Beschluss 1987/6/13 B1006/86

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Mit einer selbst verfaßten Eingabe beantragt der - mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 9. August 1983 beschränkt entmündigte - Einschreiter, ihm zur Einbringung einer von ihm beabsichtigten Beschwerde gegen den "Berufungsbescheid des Amtes der Wiener Landesregierung zu GZ.: MA 70-8/515/86 vom 8.10.1986" die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen.

2. Über Aufforderung des VfGH hat der für den Bf. gerichtlich - weiter - bestellte Sachwalter (vgl. Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Juli 1984, Z4 SW 149/84-99) bekannt gegeben, die Beschwerdeführung seines Kuranden nicht zu genehmigen.

3. Damit erweist sich die vom Einschreiter angestrebte Rechtsverfolgung mangels Legitimation (vgl. VfSlg. 5711/1968) als offenbar aussichtslos.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.