Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: VerfGG §82 Abs1; Nur bei ordnungsgemäßer Adressierung einer Beschwerde an den VfGH ist der Tag der Postaufgabe für die Einbringung beim VfGH maßgeblich (vgl. VfSlg. 6321/1970, 10196/1984) Entscheidungstexte B 826/84 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres wies den Antrag des Einschreiters auf Befreiung von der Wehrpflicht mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Juni 1984 ab, der ihm am 22. August 1984 zugestellt wurde. Im Hinblick auf diesen Bescheid begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dagegen, daß er die Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe innerhalb der sechswöchigen Frist zur Erh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §39ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; ZPO §146; keine Wiedereinsetzung bei Verschulden des Bevollmächtigten einer Partei an der Versäumung einer Prozeßhandlung; minderer Grund des Versehens - leichte Fahrlässigkeit Entscheidungstexte B 803/... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgGOG 1896 §78 Abs4ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Gerichtsorganisationsgesetz; Der Aufforderung zum Antritt der nach
§78 Abs4 GOG verhängten Arreststrafe mangelt der normative Charakter;
sie ist keine behördliche Entscheidung oder Verfügung Schlagworte Bescheidbegriff, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Verfa... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgGOG 1896 §78 Abs4ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Gerichtsorganisationsgesetz; Der Aufforderung zum Antritt der nach §78 Abs4 GOG verhängten Arreststrafe mangelt der normative Charakter; sie ist keine behördliche Entscheidung oder Verfügung (vgl. die Judikatur des VfGH zur vergleichbaren Aufforderung zum Antritt der Freihei... mehr lesen...
Begründung: 1. 1. Der Bf. befindet sich seit 4. April 1984 in Untersuchungshaft des Kreisgerichtes Wels. Mit der vorliegenden Eingabe führt der Einschreiter dagegen Beschwerde, daß ihm vom Untersuchungsrichter Akteneinsicht in seinen Strafakt nur teilweise gewährt und sein Antrag auf Herstellung einer vollständigen Aktenkopie abgewiesen worden sei. Als weiterer Beschwerdepunkt wird vorgebracht, daß ihm von der Gefangenenhausverwaltung verweigert werde, mit seinem Verteidiger ohn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStPO §183 Abs1StVG §120ffVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung der Verweigerung der Akteneinsicht durch Justizverwaltungsorgane StVG; Geltung der Bestimmungen über Besc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In einem an den VfGH gerichteten, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten, mit 14. Feber 1984 datierten, zu B128/84 protokollierten Schriftsatz führen die Einschreiter folgendes aus: "Hiemit erhebe ich S E, österr. Staatsbürger, geb. 20. 12. 1943, sowie H S, geb. 31. 3. 1943, österr. Staatsbürger, Klage vor dem österr. VfGH/rechtskonform Strafanzeige gegen die Republik Österreich, sowie Klage/Strafanzeige gegen die in der Folge angeführten, mit staatsgew... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litc idF BGBl 353/1981 VfGG §82 Abs3ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: VerfGG; Fehlen eines bestimmten Begehrens iS des §15 Abs2; kein verbesserungsfähiger Mangel ZPO; Versäumnis der Frist zur Verbesserung eines Verfahrenshilfeantrages durch Vorlage der bekämpften Erledigung und Angabe des Zustelldatums bz... mehr lesen...
Begründung: I. Der Bf. ist Inhaber eines Patents betreffend sogenannte Kernbauweise. Da seiner Ansicht nach der Bund bei Errichtung der UNO-City sein Patent unerlaubt verwendet hat, stellte er am 12. April 1983 beim Bundesminister für Bauten und Technik den Antrag, mit Enteignung gemäß §29 PatentG vorzugehen. Zumindest solle ihm der Bundesminister "einen ordentlichen Bescheid in der Sache des erforderlichen Enteignungsantrages an den Landeshauptmann ... zukommen ... lassen". Der... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: PatentG 1970 §29 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 B-VG; kein Recht des Patentinhabers, gemäß §29 PatentG im öffentlichen Interesse enteignet zu werden; Abweisung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung Entscheidungstexte B 423/83 Entscheidungstext VfGH Besch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 9. Mai 1983 beantragt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur "Abfassung" einer "Wahlanfechtung der Nationalratswahl 1983 für den Bereich Bundesland Tirol". Er sei in der Wahlwerbung und in Ausübung des passiven Wahlrechtes als Kandidat der "Österreich Partei" durch näher umschriebene Vorfälle behindert worden, wodurch das Wahlergebnis beeinflußt worden sei. Ein unbehinderter Wahlkampf hätte zu einer wesentlichen Mandatsverschieb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §67 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: ZPO; Verfahrenshilfe gemäß §63 iVm §35 VerfGG 1953; Abweisung wegen Aussichtslosigkeit; keine Legitimation zur Anfechtung einer Wahl (§67 Abs2 VerfGG 1953) Entscheidungstexte W I-2/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 09.06... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter begehrte in seinem, nicht von einem Rechtsanwalt eingebrachten Schriftsatz, die Vorgangsweise der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, betreffend seine polizeiliche Abmeldung zu prüfen. 2. Mit Schreiben vom 25. Jänner 1983 hat der VfGH den Einschreiter unter Hinweis auf §19 Abs3 VerfGG 1953 idF BGBl. 353/1981 aufgefordert, die Beschwerde binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen; auf di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §18VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953; Zurückweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erfordernisses (Vorlage des angefochtenen Bescheides) Entscheidungstexte B 15/83 Entscheidungstext VfGH Be... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende, nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich "gegen 4 Bescheide vom 19. 11. 1982, AZ.: 92.180/8-IV/7-82". Als belangte Behörde wird der Bundesminister für Verkehr bezeichnet. Gleichzeitig hat der Beschwerdeführer die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. Mit Schreiben des VfGH vom 27. Jänner 1983, zugestellt am 1. Februar 1983, wurde der Beschwerdeführer unter Setzung einer zweiwöchigen Frist aufg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §85 Abs2
Rechtssatz: ZPO §85 Abs2 (iVm §35 VerfGG 1953); Unzulässigkeit der Verlängerung einer eingeräumten Frist zur Behebung eines Formmangels Entscheidungstexte B 4/83 Entscheidungstext VfGH Beschluss 24.02.1983 B 4/83 ... mehr lesen...
Begründung: In seiner Eingabe vom 14. Oktober 1980 wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 23. September 1980, GZ 6-3310/77, mit dem ihm ein Mängelbehebungsauftrag gemäß §275 Bundesabgabenordnung erteilt wurde. Der Beschwerdeführer ist mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 12. Februar 1974, Z 3 L 26/73-45, beschränkt entmündigt worden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, Z 3 P 197... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. wies mit Bescheid vom 7. Juni 1979 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den an ihn ergangenen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 14. März 1977 ab. Zufolge eines amtlichen Befundes habe er am 2. Juni 1975 beim VwGH eine aus 37 Bogen bestehende Beschwerde überreicht, der 76 Beilagen - insgesamt 100 Bogen - angeschlossen gewesen seien. Da diese Schriften ungestempelt gewesen seien,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationABGB §151 ffABGB §244EntmündigungsO §4EntmündigungsO §9ZPO §1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 B-VG; keine Beschwerdelegitimation des beschränkt Entmündigten ohne Zustimmung des Beistandes Entscheidungstexte B 515/80 Entschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: ZPO; Verfahrenshilfe gemäß §63 dieses Gesetzes iVm §35 Abs1 VerfGG 1953; Abweisung wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 329/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: ZPO; Verfahrenshilfe gemäß §63 dieses Gesetzes iVm §35 Abs1 VerfGG 1953; Abweisung wegen Aussichtslosigkeit; keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte Entscheidungstexte B 324/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener und strebt die Einzelunterbringung in einem Haftraum gemäß §103 Abs2 Z4 StVG an. Der Bundesminister für Justiz hat mit Bescheid vom 28. Mai 1980, JMZ 402.143/64-V7/80, der Beschwerde des G.A. gegen die mündliche Entscheidung des Leiters der Strafvollzugsanstalt Garsten vom 2. April 1980, mit welcher der Beschwerdeführer "wegen einer Belagsverweigerung und wegen Selbstmordgedanken nicht abgesondert, sondern nur abgemahnt wurde... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist offenbar Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung; er begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe, um die Bestimmung des §105a ASVG, BGBl. 189/1955 in der Fassung der 32. Novelle, BGBl. 704/1976, gemäß Art140 Abs1, letzter Satz B-VG insoweit zu bekämpfen, als diese das Höchstausmaß des Hilflosenzuschusses für Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung und solche einer Vollrente aus der Unfallversicherung unterschiedlich regle; ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitASVG §105a
Rechtssatz: Art140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des §105a ASVG idF 32. Novelle wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung Entscheidungstexte G 9/81 Entscheidungstext VfGH Beschlu... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter sucht um Bewilligung der Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsbeistandes an, zwecks Einbringung eines Antrages "auf Aufhebung jener im Strafvollzugsgesetz deponierten Gesetzesstelle, welche es verbietet, die Rücklage auf ein Konto zu transferieren, wegen Verfassungsfeindlichkeit". Aus den Angaben zur Person ergibt sich, daß der Antragsteller derzeit eine Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Stein verbüßt. 2. Der Antrag bringt mit g... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §54 Abs1StVG §54 Abs3StVG §120 ffZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 B-VG; Abweisung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Überprüfung des 54 Abs1 und 3 Strafvollzugsgesetz wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: 1. Der zur Zeit der Beschwerdeerhebung im Gefangenenhaus I des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft befindliche Beschwerdeführer begehrte in einem an den Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Oktober 1979 gerichteten "Antrag", seinem Ansuchen um Auskunft ua. darüber zu entsprechen, weshalb seinem Ersuchen um Ausfolgung eines Schreibheftes im Format DIN A 4 keine Folge gegeben worden sei. Gleichzeitig beantragte er, "den Anstal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidStPO §183 Abs1StVG §122ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: StrafvollzugsG; bloße Mitteilung über Nichtausübung des Aufsichtsrechtes kein Bescheid Entscheidungstexte B 55/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 27.02.1981 B 55/80 ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Am 15. Juli 1980 hat das Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 24d Vr 2709/78 Steckbriefe erlassen, mit denen angeordnet wurde, daß beide Beschwerdeführer (die österreichische Staatsbürger sind) wegen Verdachtes des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§146, 147 Abs3 StGB und wegen anderer strafbarer Handlungen in Haft zu nehmen sind. Beide Beschwerdeführer wurden auf Grund der sodann eingeleiteten internationalen Fahndung am 17. September 1980 in It... mehr lesen...
