RS Vfgh 1987/3/4 A7/87

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Veröffentlicht am 04.03.1987

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art137 / ord Rechtsweg
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

für angestrebte Schadenersatzklage keine Zuständigkeit des VfGH; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesagt hat, sind für die Austragung von Schadenersatzforderungen grundsätzlich die ordentlichen Gerichte zuständig (vgl. hiezu VfSlg. 2154/1951, 2228/1951, 3124/1956, 3167/1957, 3287/1957, 4961/1965, 5257/1966, 5519/1967, 6512/1971, 10045/1984); der Verfassungsgerichtshof ist somit nicht zuständig, weshalb sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung als aussichtslos erweist.

Entscheidungstexte