Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: ZPO §63 Abs1; VerfGG 1953 §35 Abs1; keine Rechtsgrundlagen im ZDG für die Zuerkennung erhöhten Taggeldes sowie der Betriebsfixkosten, die dem Bf. während der Leistung seines ordentlichen Zivildienstes für seinen Betrieb entstanden sind; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtsl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: VfGH; Weder Art144 B-VG noch eine sonstige Bestimmung räumt dem VfGH
eine Zuständigkeit zur Behandlung einer Strafanzeige ein Schlagworte VfGH / Zuständigkeit
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: VfGH; Weder Art144 B-VG noch eine sonstige Bestimmung räumt dem VfGH eine Zuständigkeit zur Behandlung einer Strafanzeige ein Entscheidungstexte B 768/86 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das LG für ZRS Wien wies den Antrag der Einschreiterin ab, ihr Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage zu bewilligen. Dem von ihr dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschl. vom 23. Juni 1986, 14 R 129,130/86, nicht Folge. 2. Im Zusammenhang mit dem von der Antragstellerin beabsichtigten Amtshaftungsverfahren bestellte das LG für ZRS Wien zur Beurteilung der Prozeßfähigkeit einen ärztlichen Sachverständigen und bestimmte sod... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §6, §§63ffZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §35
Rechtssatz: §63 Abs1 ZPO; §35 Abs1 VerfGG; Individualantrag auf Aufhebung der vom OLG Wien in einer Rekursentscheidung angewendeten Bestimmungen der §§6 sowie 63 ff. ZPO beabsichtigt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung - Wirksamwerden der N... mehr lesen...
Begründung: Die nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte (mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbundene) Beschwerde wendet sich dagegen, daß ein Vollstreckungsbeamter des BG Peuerbach im Zuge zweier gegen M H gerichteten Exekutionsverfahren einige den bf. Vereinigungen gehörende Fahrnisse gepfändet und abtransportiert habe. M H ist Obmann der zweitbf. Vereinigung. Die beiden Vereinigungen haben ihren Sitz am selben Ort. Wie der VfGH wiederholt festgestellt h... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Erledigungen der Beamten des höheren Vollstreckungsdienstes, des Fachdienstes in der Gerichtskanzlei und des Zwangsvollstreckungsdienstes - Akte der Gericht... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Eingabe begehrt der - mit Beschl. des BG Innere Stadt Wien vom 9. August 1983 beschränkt entmündigte - Antragsteller, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf "Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsbestimmungen des Sachwaltergesetzes, BGBl. 136/1983," zu bewilligen. Er sei mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen mit 1. Juli 1984 viel schlechter gestellt als zuvor. 1.2. ArtX des BG vom 2. F... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: VfGH; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem
VfGH die Zuständigkeit ein, einen Akt des VwGH zu überprüfen Schlagworte VfGH / Zuständigkeit
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: VfGH; weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Zuständigkeit ein, einen Akt des VwGH zu überprüfen Entscheidungstexte B 756/86 Entscheidungstext VfGH Bes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; beabsichtigter Individualantrag auf Aufhebung der Übergangsbestimmungen des SachwalterG; Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Beschluß des BG, mit dem der Sachwalter des Antragstellers bestellt wurde, möglich - Aussichtslo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 B-VG; Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung der
Bundesverfassung ermächtigt den VfGH, gerichtliche Verfahren oder
Entscheidungen aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde (eines
Antrages) zu überprüfen (VfGH 8. Juni 1985 B244/85, VfGH
22. N... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 B-VG; Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung der Bundesverfassung ermächtigt den VfGH, gerichtliche Verfahren oder Entscheidungen aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde (eines Antrages) zu überprüfen (VfGH 8. Juni 1985... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in
der Pflegschaftssache betreffend den mj. Sohn des Einschreit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in der Pflegschaftssache betreffend den mj.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §82ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Zurückweisung der Beschwerde, weil die in
Beschwerde gezogenen Maßnahmen nicht näher bezeichnet wurden, ein
Mangel, der nicht verbesserungsfähig ist Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Mängelbehebung,
Vf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / Mutwille
Rechtssatz: ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages wegen offenbar mutwilliger Rechtsverfolgung Entscheidungstexte B 120/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 06.06.1986 B 120/86 Schlagwor... mehr lesen...
Begründung: I. Aus Anlaß des Zivilrechtsstreites zwischen der Österreichischen Staatsdruckerei als Klägerin und dem Antragsteller als Beklagtem zu C 85/84 des Bezirksgerichtes Lilienfeld schrieb der Kostenbeamte dieses Gerichtes dem Einschreiter mit Zahlungsauftrag vom 30. September 1985 Gerichtsgebühren zuzüglich einer Einhebungsgebühr im Gesamtbetrag von 393 S vor. Der Antragsteller brachte dagegen einen an das Präsidium des Oberlandesgerichtes Wien adressierten Berichtigungsant... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §82ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Zurückweisung der Beschwerde, weil die in Beschwerde gezogenen Maßnahmen nicht näher bezeichnet wurden, ein Mangel, der nicht verbesserungsfähig ist (§15 Abs2 VerfGG; vgl. VfGH 29. September 1976 B272/76, 15. Dezember 1976 B470/76,... mehr lesen...
Begründung: 1. a) M H, die politische Partei "Christlich-soziale Arbeitsgemeinschaft" (deren vertretungsbefugtes Organ M H ist) sowie andere vom Genannten vertretene Vereinigungen stellten in den Jahren 1984 und 1985 bei mehreren bgld. Bezirkshauptmannschaften Anträge auf Erlassung einer Verbreitungsbeschränkung gemäß §10 Abs1 des BG vom 31. März 1950, BGBl. 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend gegen sittliche Gefährdung (PornG). Diese A... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/06 Pornographie
Norm: PornographieG §12 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: ZPO; Verfahrenshilfe gemäß §63 iVm. §35 VerfGG 1953; Abweisung wegen Aussichtslosigkeit; gemäß §12 Abs2 PornographieG von der Sicherheitsdirektion getroffene (Berufungs-)Entscheidungen endgültig Entscheidungstexte B 82-105/86 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: ZPO §63 Abs1 (VerfGG 1953 §35 Abs1); Abweisung des Antrages auf
Bewilligung der Verfahrenshilfe, da die Beschwerde wegen nicht
behobenen Mangels formeller Erfordernisse zurückzuweisen war Schlagworte VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Verfahrenshilfe ... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: ZPO §63 Abs1 (VerfGG 1953 §35 Abs1); Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, da die Beschwerde wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse zurückzuweisen war Entscheidungstexte B 496/85 Entsche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art139, Art144 B-VG; da über die Festsetzung des
Vorrückungsstichtages und die Anrechnung von Vordienstzeiten
bescheidmäßig abzusprechen ist (vgl. zB VfSlg. 10121/1984), konnte
der Einschreiter durch die von ihm angefochten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art139, Art144 B-VG; da über die Festsetzung des Vorrückungsstichtages und die Anrechnung von Vordienstzeiten bescheidmäßig abzusprechen ist (vgl. zB VfSlg. 10121/1984), konnte der Einschreiter durch die... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litdZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Gegen Entscheidungen des VfGH, demnach auch gegen seine Beschlüsse,
ist nach den Bestimmungen des B-VG kein Rechtsmittel zulässig; die
Entscheidungen des VfGH sind vielmehr - abgesehen von den Fällen der
§§33 und 34 VerfGG 1953 - endgültig ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: B-VG Art144; die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft löst
nur ein gerichtliches Strafverfahren aus (vgl. VfSlg. 2047/1950) und
ist daher weder ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: B-VG Art144; die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft löst nur ein gerichtliches Strafverfahren aus (vgl. VfSlg. 2047/1950) und ist daher weder ein Bescheid einer Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litdZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Gegen Entscheidungen des VfGH, demnach auch gegen seine Beschlüsse, ist nach den Bestimmungen des B-VG kein Rechtsmittel zulässig; die Entscheidungen des VfGH sind vielmehr - abgesehen von den Fällen der §§33 und 34 VerfGG 1953 - endgülti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: VerfGG §82 Abs1; Nur bei ordnungsgemäßer Adressierung einer
Beschwerde an den VfGH ist der Tag der Postaufgabe für die
Einbringung beim VfGH maßgeblich (vgl. VfSlg. 6321/1970, 10196/1984) Schlagworte VfGH / Fristen, VfGH / Verfahrenshilfe Europ... mehr lesen...
