RS Vfgh 1987/9/28 B614/87

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Veröffentlicht am 28.09.1987

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
ZPO §72

Leitsatz

Dem VfGH kommt keine Befugnis zur Entscheidung über Anträge auf Wiederaufnahme sowohl (straf-)gerichtlicher als auch verwaltungsrechtlicher Verfahren zu

Rechtssatz

Abweisung des Verfahrenshilfeantrages.

Keine Befugnis des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung über Anträge auf Wiederaufnahme sowohl (straf-)gerichtlicher als auch verwaltungsrechtlicher Verfahren.

Entscheidungstexte