RS Vfgh 1987/6/20 B122/87

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Veröffentlicht am 20.06.1987

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

VfGG §19 Abs3 Z2 lita
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Leitsatz

Keine Zuständigkeit des VfGH, gegen das Unterbleiben einer behördlichen Tätigkeit einzuschreiten; im übrigen mangelnde Erschöpfung des in §§120, 121 StVG eingerichteten Instanzenzuges hinsichtlich des Verhaltens von Strafvollzugsbediensteten; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung des Verfahrenshilfeantrages, Zurückweisung der Beschwerde.

Weder Art144 B-VG noch eine sonstige Bestimmung räumt dem Verfassungsgerichtshof eine Zuständigkeit ein, gegen das Unterbleiben einer behördlichen Tätigkeit einzuschreiten.

Entscheidungstexte